Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2006 - VI ZR 280/05   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    RVG VV Nr. 1000
    Zu den Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr

  • Jurion

    Voraussetzungen für die Entstehung einer Einigungsgebühr; Einigungsgebühr nach Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG); Beseitigung eines Streits oder einer Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis durch Abschluss eines Vertrages unter Mitwirkung des Rechtsanwalts

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 1000
    Entstehung der Einigungsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einigungsgebühr ist mehr als frühere Vergleichsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Entstehen der Einigungsgebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann entsteht eine Einigungsgebühr? (IBR 2007, 1000)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2006, Az.: VI ZR 280/05 (Voraussetzungen für die Entstehung der Einigungsgebühr)" von Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, original erschienen in: VRR 2007, 39 - 40.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2006, Az.: VI ZR 280/05 (Keine Einigungsgebühr bei bloßen Abrechnungsvorgängen)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2007, 58 - 59.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2006, Az.: VI ZR 280/05 (Abgrenzung Abrechnung zum Einigungsvertrag)" von RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2007, 165 - 166.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2006, Az.: VI ZR 280/05 (Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Einigungsgebühr)" von Rechtsfachwirtin Sabine Jungbauer, original erschienen in: DAR 2007, 177 - 178.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 359
  • MDR 2007, 492
  • NZV 2007, 132
  • VersR 2007, 810
  • BB 2006, 2779
  • Rpfleger 2007, 168



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 20.11.2008 - IX ZR 186/07  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei Ausarbeitung des Entwurfs eines später

    Unter der Geltung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, MDR 2007, 492, Beschl. v. 17. September 2008 - IV ZB 17/08 Rn. 7, z.V.b. ).

    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden, durch die zudem die Belastung der Gerichte gemindert wird (BGH, Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

    b) Nach dem zweiten Halbsatz des Abs. 1 der Nr. 1000 VV RVG reicht allerdings die bloße Annahme eines einseitigen Verzichts oder ein Anerkenntnis für die Entstehung der Einigungsgebühr nicht aus (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05 , MDR 2006, 1375; Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

    Die Einigungsgebühr gelangt daher nur dann nicht zur Entstehung, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (vgl. BGH, Beschl. v. 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, aaO; Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, aaO).

  • BGH, 13.04.2007 - II ZB 10/06  

    Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr

    Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich i.S. von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, BGH-Report 2007, 183 f.; Hartmann, Kostengesetze 37. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rdn. 5 und 10; von Eicken in Gerold/Schmidt, RVG 17. Aufl. Nr. 1000 VV RVG Rdn. 3 f.; Madert/Müller-Raabe, NJW 2006, 1927, 1929 f.).
  • BGH, 20.12.2006 - VII ZB 54/06  

    Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs

    Durch die Einführung der Einigungsgebühr sollte der in der Vergangenheit heftige Streit darüber vermieden werden, welche Abrede noch und welche nicht mehr als gegenseitiges Nachgeben zu bewerten ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05, in Juris dokumentiert und Beschluss vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2008 - 24 W 70/08  

    Keine Einigungsgebühr bei alleiniger Zustimmung zur Klagerücknahme durch die

    Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (BGH NJW 2007, 2187 m.w.N.; ferner MDR 2007, 492; NJW 2006, 1523).

    Unter der Geltung des RVG kommt es deswegen nicht mehr auf einen Vergleich im Sinne von § 779 BGB, sondern nur noch auf eine Einigung an (vgl. BGH NJW 2007, 2187; MDR 2007, 492; Hartmann, Kostengesetze 37. Aufl., RVG VV Nr. 1000 Rn. 5 und 10; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 18. Aufl. VV Nr. 1000 Rn. 3, 5).

    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH MDR 2007, 492 m.w.N.).

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 17/08  

    Rechtsfolgen und Umfang übereinstimmender Erledigungserklärungen beider Parteien;

    Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05 - NJW-RR 2007, 359 unter II 1 m.w.N.).
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 11/08  

    Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer

    Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05 - NJW-RR 2007, 359 unter II 1 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 35/07  

    Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich im

    Dementsprechend kann die Einigungsgebühr entstehen, wenn beide Parteien auf die Geltendmachung von Ansprüchen verzichten, beispielsweise bei einem wechselseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche (vgl. OLG Koblenz, NJW 2006, 850f); entsprechendes gilt, wenn bei einem Vergleich der Schuldner den Ausgleich eines Teils der geltend gemachten Forderung zusagt und der Gläubiger den weitergehenden Anspruch fallen lässt, mithin eine wechselseitige Kombination aus Verzicht und Anerkenntnis vorliegt (vgl. BGH BB 2006, 2779f).

    Unter Verzicht in diesem Sinne ist der Fall zu verstehen, dass der von den Beteiligten geschlossene Vertrag ausschließlich den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch zum Inhalt hat (vgl. BGH BB 2006, 2779f).

  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Gegenseitige Anerkenntnisse und Verzichte stehen dem Anfall der Einigungsgebühr nicht entgegen (vgl. BGH MDR 2007, 492; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 18. Aufl., Nr. 1000 VV RVG Rdnr. 182).
  • VG München, 02.07.2012 - M 8 M 12.30424  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärungen

    Durch die zusätzliche Gebühr soll die mit der Einigung verbundene Mehrbelastung und erhöhte Verantwortung des beteiligten Rechtsanwalts vergütet werden; zudem soll die Belastung der Gerichte gemindert werden (BGH Beschluss vom 13.4.2007 a.a.O.; Urteil vom 10.10.2006 Az. VI ZR 280/05, NJW-RR 2007, 359, RdNr. 5 - juris m.w.N.).

    Hieraus kann nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht der Schluss gezogen werden, dass bei Abschluss eines sich wechselseitig auf ein Anerkenntnis und einen Verzicht beschränkenden Vertrags grundsätzlich eine Einigungsgebühr nicht entstehe (vgl. BGH Urteil vom 10.10.2006 a.a.O. RdNr. 6 m.w.N.).

    Die Einigungsgebühr gelangt vielmehr nur dann nicht zur Entstehung, wenn der von den Beteiligten geschlossene Vertrag das Anerkenntnis der gesamten Forderung durch den Schuldner oder den Verzicht des Gläubigers auf den gesamten Anspruch ausschließlich zum Inhalt hat (vgl. BGH Urteil vom 10.10.2006 a.a.O. RdNr. 6 m.w.N.).

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 14/08  

    Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer

    Der Vertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden und ist nicht formbedürftig, sofern dies materiell-rechtlich nicht besonders vorgeschrieben ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 280/05 - NJW-RR 2007, 359 unter II 1 m.w.N.).
  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09  

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

  • BGH, 17.09.2008 - IV ZB 13/08  

    Aufnahme einer Einigungsgebühr in den Vollstreckungsbescheid nach Abschluss einer

  • OLG Düsseldorf, 14.08.2008 - 24 W 62/08  

    Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den

  • OLG Stuttgart, 10.02.2011 - 8 W 40/11  

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Teilanerkenntnis und Teilrücknahme der

  • OLG Bamberg, 06.07.2017 - 2 WF 188/17  

    Beschwerde der Staatskasse- Antrag auf Festsetzung von Einigungsgebühr

  • OLG München, 07.07.2010 - 11 W 1636/10  

    Rechtsanwaltskosten: Einigungsgebühr bei Klagerücknahme nach Erfüllung der

  • VG München, 18.12.2014 - M 8 M 14.5277  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Einigung über Kostentragung

  • OLG Köln, 25.01.2010 - 17 W 8/10  

    Begriff der Einigung i.S. von Nr. 1000, 1003 RVG -VV

  • OLG Düsseldorf, 29.04.2008 - 10 WF 5/08  

    Zur Einigungsgebühr beim gegenseitigen Verzicht auf die Durchführung des

  • VG München, 04.02.2015 - M 8 M 14.5173  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; übereinstimmende Erledigungserklärung

  • OLG Karlsruhe, 28.08.2009 - 16 WF 133/09  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf die Durchführung

  • OLG Celle, 15.10.2007 - 2 W 93/07  

    Kostenfestsetzung: Einigungsgebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines

  • OLG Saarbrücken, 15.05.2009 - 1 Verg 1/09  

    Anwaltsgebühren im Verfahren vor der Vergabekammer

  • OLG Köln, 11.11.2010 - 17 W 229/10  

    Erfallen der Einigungsgebühr bei einseitiger Erledigungserklärung

  • LAG Hessen, 28.05.2008 - 13 Ta 211/08  

    Keine Einigungsgebühr bei Einigung außerhalb des zu erledigenden Rechtsstreits

  • KG, 12.10.2009 - 19 WF 90/09  

    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen einer Einigungsgebühr bei Verzicht auf die

  • OLG Hamm, 24.05.2016 - 6 WF 115/16  

    Rechtsanwaltsvergütung: Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren nach § 1671 BGB

  • OLG Koblenz, 20.03.2012 - 14 W 138/12  

    Entstehen der Einigungsgebühr bei geringfügigem Nachgeben

  • OLG Stuttgart, 15.02.2012 - 8 W 13/12  

    Keine Einigungsgebühr bei Erledigung der Hauptsache, wenn nicht zugleich

  • LSG Thüringen, 14.02.2011 - L 6 SF 1376/10  
  • VG München, 07.11.2012 - M 8 M 12.4172  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr

  • LAG Sachsen, 25.02.2008 - 4 Ta 325/07  

    Entstehen einer Einigungsgebühr bei einvernehmlicher beiderseitiger

  • VG München, 17.11.2014 - M 8 M 14.4922  

    Kostenerinnerung; Einigungsgebühr; Erledigungsgebühr

  • AG Bremen, 14.05.2013 - 29 C 110/12  

    Einigungsgebühr: Nicht unbedingt ein Vergleich erforderlich!

  • AG Ottweiler, 20.09.2011 - 13 F 37/11  

    Unter Geltung des RVG kommt es für die Entstehung einer Einigungsgebühr nur auf

  • VG München, 21.10.2015 - M 8 M 15.1888  

    Einigungsgebühr bei gleichzeitiger Einigung über den in Frage stehenden

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