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   BGH, 10.10.2006 - VI ZR 44/05   

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BGH, 10.10.2006 - VI ZR 44/05 (https://dejure.org/2006,2006)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - VI ZR 44/05 (https://dejure.org/2006,2006)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - VI ZR 44/05 (https://dejure.org/2006,2006)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Besprechungen u.ä.

  • bld.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Kürzungs- und Verteilungsverfahren bei Überschreitung der Versicherungssumme in der Haftpflichtversicherung (Gerhard Küppersbusch)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 370
  • MDR 2007, 403
  • NZV 2007, 127
  • VersR 2006, 1679
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.05.2007 - VI ZR 150/06

    Abänderung einer Schmerzensgeldrente wegen gestiegenen

    Bei der vorzunehmenden Abwägung kann auch angemessen berücksichtigt werden, ob die Zahlung einer erhöhten Rente dem Schädiger billigerweise zugemutet werden kann, etwa weil die Haftungshöchstsumme des Versicherers "erschöpft" ist (dazu Notthoff, aaO, S. 969; Halm/Scheffler, aaO, S. 75), wobei allerdings darauf hinzuweisen ist, dass Rentenzahlungen grundsätzlich nicht zu einer "Erschöpfung" der Versicherungssumme führen können (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 44/05 - VersR 2006, 1679, 1680, m.w.N.).
  • LG Hamburg, 26.07.2011 - 302 O 192/08

    Prozess gegen KfZ-Haftpflichtversicherer - Keine einmalige Kapitalabfindung für

    Vielmehr ist der Einwand der Erschöpfung der Versicherungssumme bereits, wie geschehen, im Erkenntnisverfahren zu erheben und hat zur Folge, dass die Rentenzahlungen durch gleichmäßige Kürzungen so aufgeteilt werden, dass deren Kapitalwert einschließlich bereits zuvor erbrachter Leistungen die Deckungssumme der Versicherung am Ende der prognostizierten Rentenzahlungsverpflichtung erreicht, aber nicht überschreitet (vgl. zum Kürzungs- bzw. Verteilungsverfahren nach §§ 155, 156 VVG a.F.: BGH, NZV 2007, 127, 128 = NJW 2007, 370, 371; BGH, VersR 1980, 817).
  • OLG Frankfurt, 14.08.2014 - 12 U 15/09

    Unfallbedingter Pflegebedarf nach Verkehrsunfall

    Zunächst muss die Höhe der Forderung festgestellt werden, um anschließend den Vergleich zwischen Restdeckungssumme und Renten-Kapitalisierungswerten vorzunehmen (hierzu Konradi, VersR 2009, 321, BGH VI ZR 50/06, VI ZR 44/05, Iva ZR 9/80).
  • OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 12 U 15/09

    Pflegebedarf nach Verkehrsunfall

    4) Der Einwand der Deckungssummenüberschreitung ist unbegründet geblieben, da die Voraussetzungen des § 156 Abs. 3 VVG aF (jetzt 109 VVG) weiterhin nicht festgestellt werden können (vgl. hierzu BGH VI ZR 44/05; Sprung, Das Verteilungsverfahren bei Deckungssummenüberschreitung in der Kfz-Haftpflichtversicherung, VersR 1992, 657 ff.; Konradi, Das Kürzungs- und Verteilungsverfahren gem. §§ 155, 156 Abs. 3 VVG a. F. bzw. § 109 VVG, VersR 2009, 321 ff.; Langenick, Probleme des Verteilungsverfahrens, insbesondere das in § 118 Abs. 1 VVG verborgene Super-Befriedigungsvorrecht, r + s-Beil. 2011, 70 ff.).
  • OLG Frankfurt, 25.01.2018 - 3 U 179/15

    Berufsunfähigkeitsversicherung

    Das Gericht hat nämlich deutlich zu machen, wenn es den bisherigen Vortrag eines Beteiligten als unzureichend oder nicht hinreichend substantiiert erachtet (BGH NJW 2008, 1742 [BGH 13.03.2008 - I ZB 59/07] Rn. 16; 2007, 370 Rn. 18; 1999, 3716), insbesondere wenn es die Partei über seine Anforderungen an die Substantiierung im Unklaren lässt (BVerfG NJW 1994, 848 (849); BVerfGE 84, 188 (189 f.) = NJW 1991, 2823 [BVerfG 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90] (2824)).
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