Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2007 - IV ZR 95/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2921
BGH, 10.10.2007 - IV ZR 95/07 (https://dejure.org/2007,2921)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2007 - IV ZR 95/07 (https://dejure.org/2007,2921)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - IV ZR 95/07 (https://dejure.org/2007,2921)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzureichende Belehrung des Klägers über die Folgen unzutreffender Angaben durch das Gericht als Gehörsverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; VVG § 22; BGB § 123
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Folgenlosigkeit einer Obliegenheitsverletzung durch Nichtangabe weiterer Versicherungen in einer Schadensanzeige

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallversicherung - Wann besteht Folgenlosigkeit bei Rückforderung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 273
  • NZV 2008, 195
  • VersR 2008, 241



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Während der eine vertragliche Leistung fordernde Gläubiger die Wirksamkeit des Vertrages darzulegen und zu beweisen hat, muss der eine erbrachte Leistung zurückfordernde Bereicherungsgläubiger dessen Unwirksamkeit vortragen und unter Beweis stellen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 431/02, WM 2004, 195, 196; Beschluss vom 10. Oktober 2007 - IV ZR 95/07, NJW-RR 2008, 273 Tz. 3).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und

    Während der eine vertragliche Leistung fordernde Gläubiger die Wirksamkeit des Vertrages darzulegen und zu beweisen hat, muss der eine erbrachte Leistung zurückfordernde Bereicherungsgläubiger dessen Unwirksamkeit vortragen und unter Beweis stellen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 431/02, WM 2004, 195, 196; Beschluss vom 10. Oktober 2007 - IV ZR 95/07, NJW-RR 2008, 273 Tz. 3).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 263/07

    Beginn der Verjährung bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage

    Während der eine vertragliche Leistung fordernde Gläubiger die Wirksamkeit des Vertrages darzulegen und zu beweisen hat, muss der eine erbrachte Leistung zurückfordernde Bereicherungsgläubiger dessen Unwirksamkeit vortragen und unter Beweis stellen (BGH, Urteil vom 18. Juli 2003 - V ZR 431/02, WM 2004, 195, 196; Beschluss vom 10. Oktober 2007 - IV ZR 95/07, NJW-RR 2008, 273 Tz. 3).
  • OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 122/08

    Rechtsfolgen der Verneinung weiterer Unfallversicherungen in der Schadensanzeige

    Die Belastung mit zusätzlichen, sonst nicht oder nicht in der Höhe entstandenen Kosten stellt einen Nachteil für den Versicherer bei der Regulierung des Versicherungsfalls dar (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2007 - IV ZR 95/07, VersR 2008, 241 ; OLG Koblenz, VersR 2005, 1524 ).

    Anders als in dem Rechtsstreit, mit dem die Entschädigungsleistung beansprucht wird, hat im Rückforderungsprozess der Versicherer sämtliche Voraussetzungen seiner Leistungsfreiheit darzulegen und zu beweisen (BGH, Beschluss vom 10.10.2007 - IV ZR 95/07, VersR 2008, 241 ; Urteil vom 14.12.1994 - IV ZR 304/93, VersR 1995, 281, 282).

    Der von der B. Versicherung eingeschaltete Gutachter hat einen höheren Invaliditätsgrad ermittelt als von der Beklagten auf der Grundlage ihres eigenen Gutachtens anerkannt, so dass die Beklagte wegen der zunächst fehlenden Kenntnis von dem anderen Gutachten nicht zu viel gezahlt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2007 - IV ZR 95/07, VersR 2008, 241 ).

  • OLG Saarbrücken, 29.06.2011 - 5 U 297/09

    Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung;

    Die Folgenlosigkeit ist vom Versicherungsnehmer darzulegen und zu beweisen (BGH, Urt. v. 07.07.2004 - IV ZR 265/03 - VersR 2004, 1117; BGH, Beschl. v. 10.10.2007 - IV ZR 95/07 - VersR 2008, 241).
  • OLG Frankfurt, 14.07.2014 - 23 U 132/13

    Rückabwicklung des kreditfinanzierten Erwerbs eines Hotel-Appartments zu

    Während der eine vertragliche Leistung fordernde Gläubiger die Wirksamkeit des Vertrages darzulegen und zu beweisen hat, müsse der eine erbrachte Leistung zurückfordernde Bereicherungsgläubiger dessen Unwirksamkeit vortragen und unter Beweis stellen (BGH WM 2004, 195, 196; NJW-RR 2008, 273).
  • OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13

    "Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch

    Während der eine vertragliche Leistung fordernde Gläubiger die Wirksamkeit des Vertrages darzulegen und zu beweisen hat, müsse der eine erbrachte Leistung zurückfordernde Bereicherungsgläubiger dessen Unwirksamkeit vortragen und unter Beweis stellen (BGH WM 2004, 195, 196; NJW-RR 2008, 273).
  • OLG Frankfurt, 01.11.2010 - 23 U 181/08

    Finanzierte Kapitalanlage: Rückabwicklung einer wirtschaftlichen Beteiligung an

    Während der eine vertragliche Leistung fordernde Gläubiger die Wirksamkeit des Vertrages darzulegen und zu beweisen hat, müsse der eine erbrachte Leistung zurückfordernde Bereicherungsgläubiger dessen Unwirksamkeit vortragen und unter Beweis stellen (BGH WM 2004, 195, 196; NJW-RR 2008, 273).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2010 - 23 U 218/06

    Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

    Während der eine vertragliche Leistung fordernde Gläubiger die Wirksamkeit des Vertrages darzulegen und zu beweisen hat, müsse der eine erbrachte Leistung zurückfordernde Bereicherungsgläubiger dessen Unwirksamkeit vortragen und unter Beweis stellen (BGH WM 2004, 195, 196; NJW-RR 2008, 273).
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