Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2007 - XII ZB 26/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1773
BGH, 10.10.2007 - XII ZB 26/05 (https://dejure.org/2007,1773)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2007 - XII ZB 26/05 (https://dejure.org/2007,1773)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - XII ZB 26/05 (https://dejure.org/2007,1773)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,1773) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Kosten zu Gunsten einer nichtexistenten Beklagten; Kostenerstattungsanspruch einer nicht mehr existenten GmbH; Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrens gegen eine nicht existente Partei; Wiedererlangung der Existenz durch eine GmbH; Umfang der ...

  • Judicialis

    ZPO § 50; ; ZPO § 91; ; ZPO § 104

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50 § 91 § 104
    Rechtstellung einer nicht existenten Prozesspartei; Kostenhaftung der Gegenpartei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nichtexistente Beklagte im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 528
  • MDR 2008, 171
  • Rpfleger 2008, 98
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 W 99/11

    Wann ist eine nicht existente Partei parteifähig?

    Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die nicht existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre fehlende Existenz geltend macht (allg. M.; BGH NJW 2008, 528; NJW-RR 2004, 1505; BGH NJW 1993, 2943 [2944]; BGHZ 24, 91 [94] = NJW 1957, 989; Senat RuS 2009, 42).

    Dessen Gegenstand sind die Aufwendungen, die dem Dritten, der für die nicht existente Partei in einem für zulässig erachteten Verfahren tätig wurde, entstanden sind (BGH NJW 2008, 528; Senat aaO. m.w.N.).

  • BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06

    Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über

    Denn im Streit über die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus dem Verfahren muss die Prozesspartei als beteiligt fingiert werden, um ihre Verfahrensrechte nicht in unzulässiger Weise zu beschränken (vgl. BGHZ 24, 91, 94; BGHZ 132, 353, 355, BGH Beschluss vom 27. September 2007 - VII ZB 23/07 - NJW 2008, 527 Tz. 13 und Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2007 - XII ZB 26/05 - NJW 2008, 528 Tz. 9 m.w.N.).
  • BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung

    Die Gesamtschuldnerschaft trägt dem Bedürfnis Rechnung, dass der Kläger zu 1. zwar für das anhängige Verfahren einschließlich des Kostenfestsetzungsverfahrens als fortbestehend gilt (vgl BGH NJW 2008, 528 f; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 70 RdNr 7 mwN), im Übrigen jedoch mit der Fusion im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in der Klägerin zu 2. aufgegangen ist (s unter 2 a, aa), so dass diese letztlich aus materiellem Recht insgesamt Kostenschuldnerin ist (zu Billigkeitserwägungen vgl BGH NJW-RR 1998, 334 f).
  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13

    Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nicht existente Partei in einem gegen sie angestrengten Verfahren insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht (BGH NJW 2008, 528, juris Rn. 9).
  • OLG Köln, 04.11.2021 - 16 W 31/21

    Kostenentscheidung; Klagerücknahme

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist allgemein anerkannt, dass die nicht oder nicht mehr existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht (etwa BGH Beschluss vom 10.10.2007 - XII ZB 26/05, NJW 2008, 528).

    Ebenso ist anerkannt, dass eine nicht existente Beklagte, die im Streit um ihre Parteifähigkeit zu Lasten des Klägers eine Kostengrundentscheidung erwirkt hat, im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren zu ihren Gunsten die Festsetzung der durch diesen Streit entstandenen Kosten verlangen kann (BGH Beschluss vom 10.10.2007 - XII ZB 26/05, NJW 2008, 528 mwN zum früheren Streitstand; BGH Beschluss vom 27.9.2007 - VII ZB 23/07, NJW 2008, 527; OLG Saarbrücken Beschluss vom 29.03.2021 - 9 W 9/21, BeckRS 2021, 10740 = NJW-Spezial 2021, 412; BeckOK/Jaspersen, Stand 1.9.2021, § 103 Rn. 24; Musielak/Voit/Weth, ZPO, 18. Aufl., § 50 Rn. 12; Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl., § 104 Rn. 21.64).

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 24 W 27/08

    Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Kostenfestsetzung durch eine nicht

    Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die nicht existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre fehlende Existenz geltend macht (allg. M.; BGH NJW 2008, 528; NJW-RR 2004, 1505; BGH NJW 1993, 2943 [2944]; BGHZ 24, 91 [94] = NJW 1957, 989).

    Dessen Gegenstand sind die Aufwendungen, die dem Dritten, der für die nicht existente Partei in einem für zulässig erachteten Verfahren tätig wurde, entstanden sind (BGH NJW 2008, 528; NJW-RR 2004, 1505 [1506]; OLG Hamburg, MDR 1976, 845; OLG Schleswig, JurBüro 1978, 1574; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.8.1978 - 13 W 122/78, juris; KG, BerlAnwBl 1995, 300 L; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2002, 259; OLG Stuttgart, OLG-Report 2005, 525).

  • OLG Stuttgart, 11.01.2010 - 5 U 119/09

    Pachtvertrag: Entfallen des Besitzrechts des Pächters bei Zerstörung der

    Für den Fall einer während des Prozesses gelöschten GmbH hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die nicht existente Partei die Kosten zu ihren eigenen Gunsten festsetzen lassen kann, nicht etwa zu Gunsten der Person, die für sie gehandelt hat (BGH, Beschluss vom 10.10.2007, XII ZB 26/05, NJW 2008, 528, 529).
  • VG Frankfurt/Oder, 29.01.2020 - 8 K 1610/08

    Zur Unterbrechung des Verfahrens und zur Beteiligten- und Prozessfähigkeit einer

    Bei der Beurteilung der Beteiligtenfähigkeit muss der aufschiebend bedingte prozessuale Kostenerstattungsanspruch daher außer Betracht bleiben (so - allerdings bezüglich einer beklagten Gesellschaft - auch: BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - XII ZB 26/05 -, juris, Rn. 8 m. w. N.; gegen die Fingierung der Beteiligtenfähigkeit auf Grund eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs einer beklagten Gesellschaft mit anderen, auf eine klagende Gesellschaft aber nicht übertragbaren Argumenten auch: BAG, Urteil vom 31. August 1983 - 4 AZR 104/81 -, juris, Rn. 15 ff.).
  • OLG Koblenz, 17.12.2009 - 14 W 820/09

    Kostenerstattungsansprüche einer nicht existenten Partei

    Vielmehr sind die nach dem Klagevorbringen vertretungsbefugten oder handelnden Personen berechtigt, für die in Anspruch genommene juristische Person deren Nichtexistenz mit dem Ziel der Klageabweisung als unzulässig geltend zu machen (BGH v. 10.10.2007, XII ZB 26/05 = NJW 2008, 528 ; Senat v. 07.03.2001, 14 W 138/01; Senat v. 15.05.2001, 14 W 332/01; OLGR Saarbrücken 2002, 259).
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2021 - 9 W 9/21

    1. Eine nicht existente Partei kann im Kostenfestsetzungsverfahren die zur

    Diese Kosten kann die nicht existente Partei zu ihren Gunsten festsetzen lassen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - XII ZB 26/05, NJW 2008, 528 Rn. 16).
  • OLG München, 23.04.2014 - 34 Sch 5/13
  • OLG Brandenburg, 26.11.2019 - 6 W 89/19

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

  • OLG München, 03.05.2019 - 11 W 155/19

    Kostenfestsetzung zugunsten der Beklagtenseite bei Klageerhebung gegen eine

  • LG Frankfurt/Main, 11.07.2022 - 13 T 32/22

    Rechtsanwalt vertritt die beklagten Eigentümer: Und damit auch den Verband?

  • LG Düsseldorf, 28.01.2016 - 22 T 121/15

    Durchführung des Urteilsergänzungsverfahrens

  • OLG Stuttgart, 14.07.2008 - 10 U 232/07

    Interventionsprozess: (Un-)Zulässigkeit wegen der Vertretung einer GmbH in

  • KG, 30.08.2021 - 19 W 118/21

    Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Festsetzung einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht