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   BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,952
BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 (https://dejure.org/2011,952)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 (https://dejure.org/2011,952)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 (https://dejure.org/2011,952)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59c Abs 1 BRAO, § 59e BRAO, § 59f BRAO
    Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten bestehenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Zulassung einer GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft im Falle des Zustehens einer Mehrheit an den Geschäftsanteilen und an den Stimmanteilen bei den Patentanwälten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwalts-GmbH mit Mehrheit von Patentanwälten

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Verfassungsgemäßheit der Mehrheitserfordernisse bei der Rechtsanwaltsgesellschaft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 31

  • Anwaltsblatt

    § 59e BRAO, § 59f BRAO
    Keine Mehrheit von Patentanwälten in Anwalts-GmbH

  • Anwaltsblatt

    § 59e BRAO, § 59 BRAO
    Keine Mehrheit von Patentanwälten in Anwalts-GmbH

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 59a Abs. 1 S. 1; BRAO § 112e S. 1
    Möglichkeit der Zulassung einer GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft im Falle des Zustehens einer Mehrheit an den Geschäftsanteilen und an den Stimmanteilen bei den Patentanwälten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    GmbH aus Patentanwälten als Rechtsanwaltsgesellschaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Patentanwälte und die Rechtsanwalts-GmbH

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, GmbH

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BRAO §§ 59e, 59f
    Keine Anwalts-GmbH mit Mehrheit von Patentanwälten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bei mehrheitlich berufsfremden Gesellschaftern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Zulassung für Anwalts-GmbH

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO §§ 59e, 59f
    Keine Anwalts-GmbH mit Mehrheit von Patentanwälten

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer Rechtsanwaltsgesellschaft bestehend aus Patent- und Rechtsanwälten

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.10.2011, Az.: AnwZ (BrfG) 1/10 (Keine Zulassung einer GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft bei mehrheitlich berufsfremden Gesellschaftern)" von RiOLG a. D. Prof. Dr. Hans-Jürgen Ahrens, original erschienen in: NZG 2012, 143 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Dogmatisches Chaos und unabsehbare Haftungsgefahren bei der Freiberufler-GmbH (& Co. KG)" von RA/FAHandels-/GesellschR/FAArbR/FAInsR/InsVerw Dr. Volker Römermann, original erschienen in: GmbHR 2012, 64 - 68.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 461
  • ZIP 2011, 226
  • ZIP 2012, 226
  • MDR 2012, 59
  • VersR 2012, 639
  • DB 2011, 2908
  • AnwBl 2012, 95
  • AnwBl Online 2012, 7
  • NZG 2012, 141
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11

    Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und

    50151 -, das Endurteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Februar 2010 - BayAGH I - 25/2009 - und das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 - wird aufgehoben.

  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft

    Weitere Voraussetzung sowohl für die Erteilung (§ 59d BRAO) als auch für den Fortbestand (§ 59h Abs. 2, 3 Satz 1 BRAO) der Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft ist jedoch, dass die Gesellschaft (unter anderem) den Erfordernissen des § 59e BRAO entspricht (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10, NJW 2012, 461 Rn. 6).
  • AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18

    Anwalts GmbH mit Steuerberatern: Paritätisches Beteiligungsverbot

    Das sei etwa dann der Fall, wenn alle geschäftsführenden Rechtsanwälte zur Einzelvertretung befugt sind und die Geschäftsführer, die nicht Rechtsanwälte sind, die Gesellschaft nur gemeinsam mit Rechtsanwälten vertreten können (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 -, NJW 2012, 461 Rn. 8; Brüggemann in: Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Auflage 2016, § 59f Rn. 7).

    Nichtanwaltlichen Geschäftsführern kann danach allenfalls Gesamtvertretungsmacht zusammen mit anwaltlichen Geschäftsführern eingeräumt werden, die ein alleiniges Handeln des berufsfremden Geschäftsführers verhindern können, nicht jedoch Einzelvertretungsmacht (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 -, NJW 2012, 461 Rn. 8).

    Dieser liegt darin, dass die Rechtsanwaltsgesellschaft gem. § 59c Abs. 1 BRAO, anders als die Sozietät oder die Partnerschaftsgesellschaft, selbst zur Rechtsanwaltschaft zugelassen wird (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10 -, NJW 2012, 461 Rn. 23).

  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 25/18

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei Tätigkeit als "Abteilungsleiter

    ee) Letzteres gilt auch für die Senatsentscheidung vom 10. Oktober 2011 (AnwZ (Brfg) 1/10, GmbHR 2012, 94).
  • BGH, 14.12.2011 - PatAnwZ 1/10

    Berufsrecht der Patentanwälte: Zulassung einer Patentanwaltsgesellschaft mit

    Im Verfahren der von der Antragstellerin auch betriebenen Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft hat der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 10. Oktober 2011 (AnwZ (Brfg) 1/10, zur Veröffentlichung bestimmt) im Einzelnen dargelegt, dass die § 52e PAO entsprechende Bestimmung des § 59e BRAO nicht gegen das Grundgesetz verstößt.

    Geschäftsführern, die nicht Patentanwälte sind, kann danach allenfalls Gesamtvertretungsmacht zusammen mit patentanwaltlichen Geschäftsführern eingeräumt werden, die ein alleiniges Handeln des berufsfremden Geschäftsführers verhindern können, nicht jedoch Einzelvertretungsmacht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2011, aaO; Gaier/Wolf/Göcken/Bormann, Anwaltliches Berufsrecht, § 59f BRAO Rn. 6, 7).

  • AGH Niedersachsen, 26.02.2018 - AGH 35/16
    Als Rechtsanwältin ist diese wiederum der Einhaltung der Vorschriften des anwaltlichen Berufsrechts, insbesondere der BRAO verpflichtet (vgl. auch BGH, Urteil vom 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10).
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