Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 9/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4645
BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 9/11 (https://dejure.org/2011,4645)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 9/11 (https://dejure.org/2011,4645)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11 (https://dejure.org/2011,4645)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 FAO, § 5 Abs 3 S 1 Buchst c FAO
    Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung: Verlängerung des Referenzzeitraums bei andauernden Härten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit des Nachweises der persönlichen und weisungsfreien Bearbeitung von mindestens 20 rechtsförmlichen Verfahren im Referenzzeitraum von drei Jahren für den Erhalt des Fachanwalts für Erbrecht

  • BRAK-Mitteilungen

    Dauerhafte Betreuung eines behinderten Kindes als Härtefall

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 28

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FAO § 5 Abs. 1; FAO § 5 Abs. 3 S. 1c
    Notwendigkeit des Nachweises der persönlichen und weisungsfreien Bearbeitung von mindestens 20 rechtsförmlichen Verfahren im Referenzzeitraum von drei Jahren für den Erhalt des Fachanwalts für Erbrecht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Befugnis zur Führung des Fachanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 298
  • AnwBl 2012, 89
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.02.2015 - AnwZ (Brfg) 54/13

    Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und

    Sie ist daher als alternative Antragstellung zu werten, woraus sich ein alternativer Referenzzeitraum vom 16. März 2006 bis zum 2. Juni 2010 ergibt (vgl. Senat, Urteile vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 9, 44 und vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 7).
  • BGH, 10.03.2014 - AnwZ (Brfg) 58/12

    Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht": Anforderungen an

    Sie ist daher als alternative Antragstellung zu werten, woraus sich ein alternativer Referenzzeitraum von drei Jahren vor dem Eingang des Schreibens vom 23. März 2011 ergibt (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 7 m.w.N.).

    Der Kläger hat allerdings die nach § 5 Abs. 1 Buchst. c FAO erforderlichen praktischen Erfahrungen in dem Referenzzeitraum vom 23. März 2008 bis 22. März 2011 erworben, der für die mit Schreiben vom 23. März 2011 erfolgte Nachmeldung der Verfahren Nr. 58 bis Nr. 63 und für die damit verbundene alternative Antragstellung (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11, aaO) maßgebend ist.

  • BGH, 02.07.2012 - AnwZ (Brfg) 57/11

    Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer

    Namentlich § 3 FAO verdeutlicht die essentielle Bedeutung praktischer anwaltlicher Tätigkeit für das Führen der Fachanwaltsbezeichnung im Interesse der Rechtsuchenden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. April 2005 - AnwZ (B) 31/04, NJW 2005, 1943, 1944; Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 14).
  • BGH, 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12

    Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Arbeitsrecht: Verfassungsmäßigkeit des

    Soweit der Kläger mit Schriftsätzen vom 22. Juli, 12. August und 22. September 2011 vier weitere Fälle mit einem Tätigkeitsbeginn nach Ende des ursprünglichen Referenzzeitraums nachgemeldet hat, hat der Anwaltsgerichtshof offengelassen, ob durch die damit verbundene Verschiebung des Beginns des Dreijahreszeitraums auf den Zeitpunkt des jeweiligen Eingangs der Schreiben bei der Beklagten (zuletzt damit den 22. September 2011) - Nachmeldung als alternative Antragstellung (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11, Rn. 7) - nicht am Beginn des Referenzzeitraums von den o.a. 40 Verfahren einige entfallen.
  • BGH, 27.04.2016 - AnwZ (Brfg) 3/16

    Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht: Nachweis

    Der für den Antragsteller günstigste Zeitraum ist dann zu berücksichtigen (vgl. nur Senat, Urteile vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 7 und vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 9).
  • BGH, 28.11.2016 - AnwZ (Brfg) 53/15

    Verleihungsvoraussetzungen für eine Fachanwaltsbezeichnung: Gewichtung der

    Dies gilt sowohl für den ursprünglichen Referenzzeitraum gemäß § 5 Abs. 1 FAO vom 1. Mai 2008 bis zum 30. April 2011 als auch für einen alternativen Referenzzeitraum vom 16. Januar 2009 bis zum 15. Januar 2012, der möglicherweise nach dem Schreiben des Klägers vom 16. Januar 2012 zu bestimmen ist, mit dem er die vorliegend zu beurteilende Fallliste bei der Beklagten eingereicht hat (vgl. zur Nachmeldung von Fällen und sich daraus ergebenden alternativen Referenzzeiträumen Senat, Urteile vom 9. Februar 2015 - AnwZ (Brfg) 54/13, NJW-RR 2015, 745 Rn. 8; vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, NJW-RR 2014, 752 Rn. 9 und vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 7; Scharmer in Hartung/Scharmer, BORA/FAO, 6. Aufl., § 5 FAO Rn. 370 f.).
  • BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 40/14

    Befugnis eines Rechtsanwalts zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung "Medizinrecht"

    Auch eine Nachmeldung von Fällen wäre bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung möglich gewesen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 7; vom 10. März 2014 - AnwZ (Brfg) 58/12, VersR 2014, 1521 Rn. 9; vom 9. Februr 2015 - AnwZ (Brfg) 54/13).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 1 AGH 56/11

    Kompensation von Fällen eines geforderten Bereiches mit Fällen aus einem anderen

    Wenn der Senat davon ausgeht, dass der Kläger damit jeweils eine neue Antragstellung vor Augen hatte - was als Voraussetzung für die Annahme einer alternativen Antragstellung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 11.01.2011 AnwZ (Brfg) 9/11 Tz 7) anzusehen ist -, kommen zu den 40 Fällen die vorstehend unter II 1 b) bis d) bezeichneten 4 weiteren Fälle hinzu, wobei der Senat zu Gunsten des Klägers unterstellt hat, dass durch die damit verbundene Verschiebung des Beginns des Dreijahreszeitraums auf den 22.09.2008 (= drei Jahre vor Einreichung des Schreibens vom 22.09.2011, Bl. 150 BA) nicht am Beginn des Referenzzeitraums Fälle entfallen sind.
  • BGH, 04.04.2012 - AnwZ (Brfg) 6/12

    Antrag eines Rechtsanwalts auf Anerkennung als "Fachbeistand für Sozialrecht";

    Darauf, inwieweit der Nachweis der Voraussetzungen für die Verleihung einer Fachbezeichnung auch erst nachträglich während des Gerichtsverfahrens geführt werden kann (vgl. zur Nachmeldung von Fällen etwa Senatsurteil vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 9/11, NJW-RR 2012, 298 Rn. 7), kommt es im vorliegenden Fall nicht an.
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