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   BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12   

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https://dejure.org/2012,29938
BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2012 - VIII ZR 107/12 (https://dejure.org/2012,29938)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 543 Abs 2 Nr 3 BGB, § 569 Abs 3 Nr 3 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB
    Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  • IWW
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses auch unterhalb der Grenze des § 543 II Nr. 3 BGB möglich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfang des Zahlungsverzugs für ordentliche Kündigung; Anwendung von § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf ordentliche Kündigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB; keine entsprechende Anwendung von 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf die ordentliche Kündigung

  • rewis.io

    Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
    Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (42)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nicht erheblich = nicht unerheblich

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung bei Zahlungsverzug von einer Monatsmiete

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Die Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Wie hoch muss der Mietrückstand sein um eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu rechtfertigen?

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zugunsten der Vermieter: Wenn sich der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete länger als einen Monat in Verzug befindet, darf der Vermieter fristgemäß kündigen!

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erleichterte Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Fristgerechte Mietvertragskündigung wegen Mietzahlungsrückstand

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Anforderung an eine ordentliche Kündigung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    BGH erleichtert Kündigungsmöglichkeiten bei Mietverhältnissen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs auch unterhalb der für die fristlose Kündigung geltenden Grenze möglich

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.10.2012)

    Bei Zahlungsverzug droht Mietern die Kündigung

  • ra-braune.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • blog.de (Kurzinformation)

    Zur Anwendbarkeit von § 569 Abs.3 Nr. 3 BGB

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Kündigung bereits bei Rückstand einer Monatsmiete möglich

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzug

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsrückstand von weniger als 2 Monatsmieten möglich

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als fristlos kündigen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Neue Gefahren für den Mieter bei der Mietminderung

  • rofast.de (Kurzinformation)

    1 Monatsmiete und 1 Monat Verzug = ordentliche Kündigung

  • bista.de (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters gestärkt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung von Wohnraummietverhältnissen erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erleichterungen für ordentliche Kündigung durch Vermieter

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverzug des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzugs von weniger als zwei Monaten

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

    Ist ein Mieter mit mehr als einer Miete in Verzug, darf ordentlich gekündigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung bei Mietrückstand von einer Monatsmiete

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    (Außer-)ordentliche Kündigung bei Wohnraummiete // Muss es für die Kündigung des Vermieters ein Verzug des Mieters mit zwei Monatsmieten sein?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Zahlungsverzug // Hat der Mieter einen erheblichen Teil der Miete an zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen nicht gezahlt, so kann der Vermieter in der Regel fristlos kündigen.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wann kann der Vermieter einen Mietvertrag bei Zahlungsverzug fristgemäß kündigen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters // Bei Zahlungsrückstand darf der Vermieter nun früher kündigen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs unterhalb der Grenze des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Wartefrist für ordentliche Kündigung! (IMR 2013, 5)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ab welchem Rückstand ist ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs möglich? (IMR 2013, 4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 195, 64
  • NJW 2013, 159
  • MDR 2012, 13
  • MDR 2013, 24
  • NZM 2013, 20
  • ZMR 2013, 104
  • NJ 2013, 227
  • NJ 2013, 70
  • WM 2013, 1085
  • JR 2014, 70
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 01.07.2020 - VIII ZR 323/18

    Revision gegen eine abgewiesene Räumungsklage in Bezug auf Wohnraum; Erlass eines

    Im Ausgangspunkt noch zutreffend hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Schonfristzahlung lediglich dazu führt, dass die fristlose Kündigung unwirksam wird (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB), die Wirksamkeit der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung davon aber nicht berührt wird (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 94 Rn. 28; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22; vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, NZM 2005, 334 unter II 2 a-d mwN).

    Es wäre daher eine ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen, wenn der Gesetzgeber für den Fall der Schonfristzahlung den Schutz des Mieters über die - der Vermeidung von Obdachlosigkeit des Mieters (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, aaO unter II 2 d aa; vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 23; vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 267/09, NJW 2010, 3020 Rn. 21; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28) dienenden - Unwirksamkeit einer ausgesprochenen fristlosen Kündigung hinaus noch weiter ausdehnen und dem Mieter auch für diesen Fall die Möglichkeit des Widerspruchs nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB und damit gegebenenfalls einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hätte eröffnen wollen.

  • BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

    Ausgleich des Mietrückstands innerhalb der Schonfrist bei ordentlicher Kündigung

    Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung der Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d; vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22; vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6 und vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8).

    Das Berufungsgericht ist rechtsirrig davon ausgegangen, die Auslegung der Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB ergebe, dass diese auch für die neben der fristlosen Kündigung hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB - deren Voraussetzungen im Übrigen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 18 ff.) zugunsten der Klägerin im Revisionsverfahren mangels entsprechender Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen sind - unmittelbar gelte.

    Vielmehr erfasst eine solche Schonfristzahlung nur die auf den Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung) gestützte ordentliche Kündigung (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d; vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20; vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 28; vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22; vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33; Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6; vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8; ebenso BVerfG, WuM 2017, 516 Rn. 18).

    aa) Denn die Schonfristzahlung dient der Vermeidung von Obdachlosigkeit des Mieters (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 d aa; vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28; vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 33; BT-Drucks. 14/4553, S. 64; BT-Drucks. 16/5214, S. 3).

  • BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 238/15

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer

    (1) Dass der Beklagte mit den über mehrere Monate jeweils nahezu in Höhe einer Halbjahresmiete aufgelaufenen Mietrückständen seine Mietzahlungspflichten weit mehr als nur unerheblich verletzt hat, steht - wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat - außer Frage (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 19 f.).

    Ebenso ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es - in Übereinstimmung mit § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB - Sache des Beklagten war, im Einzelnen darzulegen, dass er diese Pflichtverletzungen aufgrund des Eintritts einer unvorhersehbaren wirtschaftlichen Notlage mangels Verschuldens nicht zu vertreten hatte (Senatsurteil vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 24; MünchKommBGB/Häublein, 6. Aufl., § 573 Rn. 65 mwN).

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