Rechtsprechung
BGH, 10.10.2013 - AK 17 - 19/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- HRR Strafrecht
§ 129a Abs. 1 StGB; § 211 StGB; § 30 Abs. 2 StGB; § 121 Abs. 1 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Verabredung zum Mord; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft - HRR Strafrecht
§ 129a Abs. 1 StGB; § 211 StGB; § 30 Abs. 2 StGB; § 121 Abs. 1 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Verabredung zum Mord; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft - HRR Strafrecht
§ 129a Abs. 1 StGB; § 211 StGB; § 30 Abs. 2 StGB; § 121 Abs. 1 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO
Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Verabredung zum Mord; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft
- lexetius.com
19/13
- lexetius.com
19/13
- lexetius.com
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Strafbarkeit wegen Verabredung zum Mord (hier: Vorsitzender von Pro NRW); Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
- Wolters Kluwer
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Strafbarkeit wegen Verabredung zum Mord (hier: Vorsitzender von Pro NRW); Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Untersuchunghaft für Islamisten im Zusammenhang mit Mordkomplott gegen den Vorsitzenden von Pro NRW
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Strafbarkeit wegen Verabredung zum Mord (hier: Vorsitzender von Pro NRW); Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden Verdachts der Strafbarkeit wegen Verabredung zum Mord (hier: Vorsitzender von Pro NRW); Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
Verfahrensgang
- BGH, 10.10.2013 - AK 17 - 19/13
- BGH, 23.01.2014 - AK 1/14
- BGH, 08.05.2014 - AK 8/14
- OLG Düsseldorf, 18.06.2014 - 5 StS 1/14
- OLG Düsseldorf, 24.06.2014 - 5 StS 1/14
- BGH, 07.08.2014 - AK 20/14
- OLG Düsseldorf, 01.08.2016 - 5 StS 1/14
- BGH, 22.09.2016 - StB 29/16
- OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 5 StS 1/14
- BGH, 19.03.2019 - 3 StR 170/18
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - Ausl 301 AR 95/18
Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung nach Polen
Hält sich jemand nämlich bereits länger als fünf Jahre ununterbrochen im Inland auf, so kann schon allein die Dauer dieses Aufenthalts ausreichen, um einen indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13 und vom 10.11.2015, 1 AK 111/14, jeweils abgedruckt bei juris; EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C-42/11 - Lopes da Silva Jorge - NJW 2013, 141, ders., Urteil vom 06.10.2009, C-123/08 - Wolzenburg - NJW 2010, 283). - OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von …
Hält sich jemand nämlich bereits länger als fünf Jahre ununterbrochen im Inland auf, so kann schon allein die Dauer dieses Aufenthalts ausreichen, um einen indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13; EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C - 42/11 - Lopes da Silva Jorge - NJW 2013, 141, ders., Urteil vom 06.10.2009, C -123/08 - Wolzenburg - NJW 2010, 283). - OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - Ausl 310 AR 16/19
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn zur Strafvollstreckung …
Hält sich jemand nämlich bereits länger als fünf Jahre ununterbrochen im Inland auf, kann schon allein die Dauer dieses Aufenthalts ausreichen, um einen indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13; EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C-42/11 - Lopes da Silva Jorge - NJW 2013, 141, ders., Urteil vom 06.10.2009, C-123/08 - Wolzenburg - NJW 2010, 283).
- OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten zum …
Hält sich jemand nämlich bereits länger als fünf Jahre ununterbrochen im Inland auf, so kann schon allein die Dauer dieses Aufenthalts ausreichen, um einen indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13; EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C-42/11 -Lopes da Silva Jorge- NJW 2013, 141; ders. Urteil vom 06.10.2009, C-123/08 -Wolzenburg- NJW 2010, 283). - OLG Karlsruhe, 02.11.2020 - Ausl 301 AR 124/20
Auslieferung eines EU-Bürgers von Deutschland nach Serbien zur Strafvollstreckung
Hält sich jemand nämlich bereits länger als fünf Jahre ununterbrochen im Inland auf, kann schon allein die Dauer dieses Aufenthalts ausreichen, um einen indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13; EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C-42/11 - Lopes da Silva Jorge - NJW 2013, 141, ders., Urteil vom 06.10.2009, C-123/08 - Wolzenburg - NJW 2010, 283). - OLG Karlsruhe, 06.06.2019 - Ausl 301 AR 208/18
Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Bewilligungshindernis des …
Hält sich jemand nämlich bereits länger als fünf Jahre ununterbrochen im Inland auf, so kann schon allein die Dauer dieses Aufenthalts ausreichen, um einen indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13; EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C-42/11 - Lopes da Silva Jorge - NJW 2013, 141, ders., Urteil vom 06.10.2009, C-123/08 - Wolzenburg - NJW 2010, 283). - OLG Karlsruhe, 01.10.2019 - Ausl 301 AR 27/19
Auslieferungshindernis bei Trennung eine Mutter von ihrem erst acht Monate alten …
Hält sich jemand nämlich bereits länger als fünf Jahre ununterbrochen im Inland auf, so kann schon allein die Dauer dieses Aufenthalts ausreichen, um einen indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13; EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C-42/11 - Lopes da Silva Jorge - NJW 2013, 141, ders., Urteil vom 06.10.2009, C-123/08 - Wolzenburg - NJW 2010, 283).