Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Teilbare Klauseln

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 306 BGB, § 398 BGB, § 203 Abs 1 Nr 1 StGB
    Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut - Teilbare Klauseln

  • ra-skwar.de

    Zahnarztvertrag - AGB

  • Jurion

    Von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung bzgl. der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft durch den Patienten als Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung

  • nwb

    BGB §§ 134, 306, 398 ; StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1

  • rabüro.de

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßig erklärten Abtretung zahnärztlicher Honorarforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung bzgl. der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft durch den Patienten als Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abtretung zahnärztlicher Honorarforderung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Reichweite der Einwilligung des Patienten in die Abtretung der Zahnarzthonorarforderung

  • auw.de (Kurzinformation)

    Abtretungserklärung kann auch teilweise wirksam sein

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Klarheit bei der Einwilligung zur Abtretung (zahn-)ärztlicher Honorarforderungen an eine Abrechnungsstelle

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Die Refinanzierung zahnärztlicher Honorarforderungen und der "Blue-Pencil-Test"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 141
  • MDR 2013, 1388
  • VersR 2014, 1220



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 18.02.2016 - III ZR 126/15  

    Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kinderkrippenbetreibers

    Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sogenannter blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (s. zu alldem nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141, 142 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Die Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist nur dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test; st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14 mwN), was hier nicht der Fall ist.
  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Die Risikoprämie einerseits und die Bearbeitungsgebühr andererseits sind damit selbstständig und aus sich heraus verständlich geregelt, sodass sie Gegenstand einer jeweils eigenständigen AGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14 mwN).
  • BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13  

    Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten

    Auch wenn sie unwirksam wäre, hätte dies nicht die Unwirksamkeit der Gaspreisregelung zur Folge, weil sie mit dieser weder sprachlich noch inhaltlich zusammenhängt (BGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, MDR 2013, 1388 Rn. 14; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 222/09, WuM 2010, 231 Rn. 18; vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, BGHZ 145, 203, 212; jeweils mwN).
  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    Die Risikoprämie einerseits und die Bearbeitungsgebühr andererseits sind damit selbstständig und aus sich heraus verständlich geregelt, sodass sie Gegenstand einer jeweils eigenständigen AGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14 mwN).
  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 277/14  

    Verfallklausel - Teilbarkeit

    Maßgeblich ist dabei die inhaltliche Teilbarkeit (BAG 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 27, BAGE 146, 284; BGH 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12 - Rn. 14 mwN; ErfK/Preis 16. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103; HWK/Gotthardt 6. Aufl. § 306 BGB Rn. 3; Bonin in Däubler/Bonin/Deinert 4. Aufl. § 306 BGB Rn. 12a) .
  • BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13  

    Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur

    Nur dann, wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH Urteil vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12 - NJW 2014, 141 Rn. 14; BGHZ 179, 374 = NJW 2009, 1664 Rn. 15 mwN).
  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16  

    Unwirksame Klauseln in einem Fertighausvertrag

    Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen ist dabei unerheblich (BGH, NJW 2014, 141 Rz. 14; BeckOGK/Bonin, Stand: Oktober 2016, BGB § 306 Rz. 18).
  • KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15  

    Vermieter trägt das Leerstandsrisiko!

    Nach der Rechtsprechung des BGH können "inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen" in AGB auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen - unwirksamen - Regelungen stehen (BGH, Urt. v. 14.01.2015 -XII ZR 176/13, NJW 2015, 928 Tz 23; Urt. v. 10.10.2013 -III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Tz 14).

    Die sprachliche Teilbarkeit wird sodann daran festgemacht, ob der unwirksame Teil gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test), s. BGH vom 10.10.2013 a.a.O..

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15  

    Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle

    Verbleibt nach Wegstreichen der unwirksamen Bestimmung eine verständliche Regelung, bleibt diese bestehen (vgl. BAG 21. April 2016 - 8 AZR 474/14 - Rn. 43; 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - Rn. 28; BGH 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12 - Rn. 14; Däubler/Bonin/Deinert/Bonin 4. Aufl. § 306 Rn. 12a; Schmidt aaO Rn. 13; Uffmann aaO S. 119) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16  

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der

  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 278/14  

    Verfallklausel - Teilbarkeit

  • OLG Dresden, 15.07.2015 - 5 U 597/15  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2016 - 8 Sa 182/16  

    Annahmeverzug und fehlender Leistungswille

  • BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 279/14  

    Verfallklausel - Teilbarkeit

  • OLG Köln, 10.12.2015 - 24 U 87/15  

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Maklerprovision

  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01617  

    Ablieferung von Überschüssen aus der Pfandverwertung an die Behörde;

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