Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2013 - IX ZB 119/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 295 Abs 2 InsO, § 296 Abs 1 InsO, § 300 Abs 2 InsO
    Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags wegen Nichtabführung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in der Treuhandphase

  • Jurion

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

  • zvi-online.de

    InsO § 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1, § 300 Abs. 1
    Zum Zeitpunkt der Stellung eines Versagungsantrags in der Wohlverhaltensphase bei selbstständig tätigem Schuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, bis wann die Gläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen können, wenn der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt und keine Beträge an den Treuhänder abgeführt hat

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum Zeitpunkt eines Versagungsantrages nach § 296 Absatz 1 InsO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 295 Abs. 2
    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

  • rechtsportal.de

    InsO § 295 Abs. 2
    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei selbstständiger Tätigkeit des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die selbständige Tätigkeit in der Wohlverhaltensphase

  • Jurion (Kurzinformation)

    Versagungsantrag wegen Nichtabführung durch einen Selbstständigen kann erst am Ende der Treuhandphase zu stellen sein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung am Ende der Treuhandphase wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versagungsantrag wegen Nichtabführung durch einen Selbstständigen kann erst am Ende der Treuhandphase zu stellen sein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versagungsantrag wegen Nichtabführung durch einen Selbstständigen kann erst am Ende der Treuhandphase zu stellen sein

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.10.2013, Az.: IX ZB 119/12 (Frist für Versagungsantrag gern. §§ 296 I, 295 II InsO)" von RA/FAInsoR Sebastian Harder, original erschienen in: NZI 2014, 32 - 34.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 434
  • MDR 2014, 182
  • NZI 2014, 32
  • WM 2014, 41
  • Rpfleger 2014, 157



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZB 13/15

    Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der

    Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung und der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen (BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 - IX ZB 133/07, ZInsO 2009, 1217 Rn. 5; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 224/09, ZInsO 2011, 1301 Rn. 7; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 119/12, ZInsO 2014, 47 Rn. 8, 11).

    Für die Verletzung der den Schuldner aus § 295 Abs. 2 InsO treffenden Obliegenheit beginnt die Frist grundsätzlich erst mit Abschluss der Treuhandperiode (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 119/12, ZInsO 2014, 47 Rn. 7 mwN).

  • LG Schwerin, 26.04.2016 - 5 T 20/15

    Versagung der Restschuldbefreiung: Nichterteilung einer Auskunft über erzieltes

    "Der BGH hat zwar in seinem Beschluss vom 10.10.2013 (IX ZB 119/12) unter Hinweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung ausgeführt, es könne oft erst am Ende der Wohlverhaltensperiode sicher festgestellt werden, ob ein Obliegenheitsverstoß vorliegt.
  • AG Göttingen, 26.07.2014 - 74 IN 84/14
    Folglich kommt eine Eröffnung nur in Betracht, wenn freie Masse vorhanden ist (BGH ZInsO 2011, 1349 Rn. 12), eine Eröffnung auf Stundungsbasis scheidet aus (AG Göttingen NZI 2011, 861; NZI 2012, 198 ; AG Wetzlar ZInsO 2014, 47 m. zust. Anm. Brands).
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