Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,30087
BGH, 10.10.2013 - IX ZB 97/12 (https://dejure.org/2013,30087)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - IX ZB 97/12 (https://dejure.org/2013,30087)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - IX ZB 97/12 (https://dejure.org/2013,30087)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 309 Abs 1 S 1 InsO, § 309 Abs 1 S 2 Nr 2 Halbs 2 InsO
    Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans im Schuldenbereinigungsplanverfahren

  • zvi-online.de

    InsO § 309
    Zur Erforderlichkeit von Anpassungs- oder Besserungsklauseln im gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Gerichtliche Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zum sog. "Nullplan" im Schuldenbereinigungsplanverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 309
    Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans im Schuldenbereinigungsplanverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schuldenbereinigung: Vorlage eines (Fast-)Nullplans zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Nullplan im Schuldenbereinigungsplanverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorlage von Nullplan oder Fast-Nullplan im Schuldenbereinigungsplanverfahren zulässig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zustimmungsersetzung zum Schuldenbereinigungsplan ist trotz geringer Befriedigungsquote nicht zu beanstanden

Besprechungen u.ä.

  • haerlein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Insolvenzordnung (InsO) - Nullplan oder Fast-Nullplan ist zulässig und kann auch Gegenstand einer gerichtlichen Zustimmungsersetzung sein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 118
  • MDR 2013, 1491
  • NZI 2014, 34
  • NJ 2014, 167
  • WM 2013, 2177
  • Rpfleger 2014, 98



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Stuttgart, 08.02.2019 - 8 W 236/17

    Gebührenanspruch des anwaltlichen Insolvenzberaters beim Anbieten eines Nullplans

    Ausgehend von dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2013 (IX ZB 97/12), nach dem auch ein Nullplan oder Fast-Nullplan Grundlage einer Schuldenbereinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO sein kann, werden Wortlaut- und systematische Argumente vorgebracht, um zu begründen, dass auch der Nullplan vergütungsfähig im Sinne von Nr. 2504 VV RVG sei.
  • OLG Köln, 13.07.2016 - 17 W 85/16

    Voraussetzungen des Erfallens der Gebühr nach Nr. 2504 RVG -VV

    Nach allgemeiner Auffassung ist es insoweit insolvenzrechtlich ausreichend, dass ein so genannter Nullplan vorgelegt wird - d.h. ein Plan, bei dem mit wirklichen Zahlungen an die Gläubiger nicht zu rechnen ist (vgl. BGH vom 10.10.2013 - IX ZB 97/12).

    Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2012 - IX ZB 97/12 - (MDR 2013, 1491 f.) steht höchstrichterlich fest, dass im Schuldenbereinigungsplanverfahren auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig ist (BGH, aaO Rn 7), wobei - u. a. - der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Bamberg (NZI 2010, 949 = MDR 2010, 1157 f. = RPfleger 2010, 672 ff.) ausdrücklich widersprochen worden ist.

  • OLG Stuttgart, 12.09.2016 - 8 W 291/16

    Gebührenanspruch des Beratungshilfeanwalts: Geschäftsgebühr bei Anbieten eines

    Vorliegend handelt es sich um einen "Fast-Nullplan" (BGH NJW-RR 2014, 118), mit dem von einer jungen erwerbstätigen Schuldnerin trotz eines Einkommens unterhalb der Pfändungsfreigrenze eine monatliche Schuldentilgung von 50 EUR für einen Zeitraum von 6 Jahren angeboten wurde und zugleich eine höhere Tilgung, sobald es ihr gelungen ist, eine Arbeitsstelle mit einem höheren Einkommen zu erhalten.
  • AG Hannover, 30.10.2017 - 908 IK 820/17

    Scheitern des außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

    Es ist daher möglich, einen statischen Nullplan vorzulegen (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2013 - IX ZR 97/12, ZInsO 2013, 2333).
  • OLG Nürnberg, 21.11.2016 - 8 Wx 698/16

    Streit um die Höhe des anwaltlichen Gebührenanspruchs im Rahmen der

    a) Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesgerichtshof mit seiner Grundsatzentscheidung vom 10.10.2013 (IX ZB 97/12, NJW-RR 2014, 118) nunmehr entschieden hat, dass ein Nullplan oder ein Schuldenbereinigungsplan, der aufgrund seiner geringen Befriedigungsquote einem derartigen Plan gleichkommt, zulässig ist und auch Gegenstand einer gerichtlichen Zustimmungsersetzung nach § 309 InsO sein kann.

    Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2012 - IX ZB 97/12 - (MDR 2013, 1491 f.) steht höchstrichterlich fest, dass im Schuldenbereinigungsplanverfahren auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig ist (BGH, aaO Rn 7), wobei - u. a. - der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Bamberg (NZI 2010, 949 = MDR 2010, 1157 f. = RPfleger 2010, 672 ff.) ausdrücklich widersprochen worden ist.

  • LG Aachen, 01.03.2016 - 3 T 374/15

    Insolventantrag; Schuldenbereinigungsplan; Einigung; Schuldenbereinigung; Plan;

    Nach allgemeiner Auffassung ist es insoweit insolvenzrechtlich ausreichend, dass ein so genannter Nullplan vorgelegt wird - d.h. ein Plan, bei dem mit wirklichen Zahlungen an die Gläubiger nicht zu rechnen ist (vgl. BGH vom 10.10.2013 - IX ZB 97/12).
  • LG Aachen, 29.09.2014 - 3 T 250/14

    Insolvenzantrag; Schuldenbereinigungsplan; Einigung; Schuldenbereinigung; Plan;

    Nach allgemeiner Auffassung ist es insoweit insolvenzrechtlich ausreichend, dass ein so genannter Nullplan vorgelegt wird - d.h. ein Plan, bei dem mit wirklichen Zahlungen an die Gläubiger nicht zu rechnen ist (vgl. etwa aus neuerer Zeit BGH vom 10.10.2013 - IX ZB 97/12 -).
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