Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2013 - IX ZR 265/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

    Art 4 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 4 Abs 2 Buchst m EGV 1346/2000, Art 13 EGV 1346/2000, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV, Art 267 Abs 3 AEUV
    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der Norm bei Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung; Unangreifbarkeit einer Rechtshandlung nach der lex causae auch bei Ablauf von Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts; Formvorschriften für die Geltendmachung des Anspruchs

  • Jurion

    Gelten des Rechts des Staats der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) für das Insolvenzverfahren

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzanfechtung bei Ablauf der Ausschlussfrist im Staat des Rechtsgeschäfts, hier: Österreich (EuGH-Vorlage)

  • unalex.eu

    Art. EuInsVO

  • Betriebs-Berater

    EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Vorlage an den EuGH zur Anwendbarkeit von Art. 13 EuInsVO, wenn die vom Insolvenzverwalter angegriffene Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuInsVO Art. 4 Abs. 1; EuInsVO Art. 13
    Gelten des Rechts des Staats der Verfahrenseröffnung (lex fori concursus) für das Insolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen zum Anwendungsbereich des Art. 13 EuInsVO

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 13
    Zur Insolvenzanfechtung bei Ablauf der Ausschlussfrist im Staat des Rechtsgeschäfts, hier: Österreich (EuGH-Vorlage)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 2162
  • ZIP 2013, 2167
  • MDR 2013, 1493
  • NZI 2013, 1042
  • NZI 2013, 1066
  • WM 2013, 2138
  • BB 2013, 2689
  • NZG 2014, 71



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.10.2015 - IX ZR 265/12

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters einer nach

    Mit Beschluss vom 10. Oktober 2013 hat der Senat die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Vorlagebeschluss vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 265/12, ZIP 2013, 2167).
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