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   BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36204
BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12 (https://dejure.org/2013,36204)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - IX ZR 30/12 (https://dejure.org/2013,36204)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - IX ZR 30/12 (https://dejure.org/2013,36204)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 667 BGB, § 1978 Abs 1 S 1 BGB, § 178 Abs 3 InsO, § 201 InsO, § 316 Abs 2 InsO
    Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung bei widerspruchsloser Feststellung der Forderung eines Gläubigers zur Insolvenztabelle in einem Nachlassinsolvenzverfahren

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bindung des Prozessgerichts im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben an den Eröffnungsbeschluss und die unwidersprochene Feststellung einer Forderung zur Tabelle

  • zvi-online.de

    InsO § 178 Abs. 3, §§ 201, 316 Abs. 2; BGB § 1978
    Bindung des Prozessgerichts im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben an den Eröffnungsbeschluss und die unwidersprochene Feststellung einer Forderung zur Tabelle

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bindung des Gerichts im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben an den rechtskräftigen Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und an die Feststellung der Forderung eines Gläubigers im Nachlassinsolvenzverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 178 Abs. 3; InsO § 201 Abs. 2; BGB § 667
    Bindungswirkung bei widerspruchsloser Feststellung der Forderung eines Gläubigers zur Insolvenztabelle in einem Nachlassinsolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen die Erben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Miterbin muss Nachlassinsolvenzverwalter wegen Nachlassverbindlichkeit Teilauseinandersetzungsbetrag zurückzahlen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 178 Abs. 3, §§ 201, 316 Abs. 2; BGB §§ 1978, 667
    Bindung des Prozessgerichts im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben an den Eröffnungsbeschluss und die unwidersprochene Feststellung einer Forderung zur Tabelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 391
  • ZIP 2014, 134
  • MDR 2014, 114
  • NZI 2014, 73
  • FamRZ 2014, 298
  • WM 2014, 38
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.02.2018 - II ZR 272/16

    Substantiierte Darlegung einer Forderung gegen den Kommanditisten durch den

    (1) Die Feststellung der Forderungen zur Insolvenztabelle hat für den Insolvenzverwalter und die Gläubiger gemäß § 178 Abs. 3 InsO die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/12, NJW 2014, 391 Rn. 16 mwN).

    Die Rechtskraftwirkung außerhalb der Vollstreckung besteht schon vor Aufhebung des Verfahrens, sobald die Feststellung zur Tabelle erfolgt ist (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/12, NJW 2014, 391 Rn. 19).

    Gleiches gilt unter der Geltung der Insolvenzordnung im Falle einer Insolvenz einer Erbengemeinschaft hinsichtlich des Widerspruchsrechts der Miterben, da sie im Insolvenzverfahren die Stellung des Schuldners einnehmen (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/12, NJW 2014, 391 Rn. 19).

  • BFH, 20.01.2016 - II R 34/14

    Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

    d) Die Zulässigkeit der Geltendmachung der Erbschaftsteuer als Insolvenzforderung im Nachlassinsolvenzverfahren folgt bis zur Auseinandersetzung mehrerer Miterben auch aus § 20 Abs. 3 ErbStG (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. Oktober 2013 IX ZR 30/12, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2014, 391, Rz 21).

    Daraus folgt, dass die Erbschaftsteuer bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft im Nachlassinsolvenzverfahren grundsätzlich eine Insolvenzforderung i.S. des § 38 Abs. 1 InsO ist (BGH-Urteil in NJW 2014, 391, Rz 21).

    Nichts anderes gilt im Nachlassinsolvenzverfahren (vgl. BGH-Urteil in MDR 2014, 114, Rz 21).

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

    Der Eröffnungsbeschluss bindet das Prozessgericht auch dann, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist (BGH 10. Oktober 2013 - IX ZR 30/12 - Rn. 12) .
  • LG Ansbach, 30.09.2016 - 1 S 14/16

    Kommanditistenhaftung gegenüber Insolvenzverwalter

    Dennoch nimmt die Rechtsprechung eine mittelbare Rechtskraftwirkung aus § 201 II 1 InsO an, welche bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens und auch außerhalb des Insolvenzverfahrens eingreift, sobald die Feststellung zur Tabelle erfolgt ist (BGH, NZI 2014, 73, 76).

    Wird eine Forderung gegen eine insolvente OHG oder KG zur Tabelle festgestellt, so wirkt die Feststellung gem. § 161 11, 129 I HGB mittelbar auch gegenüber den persönlich haftenden Gesellschaftern (MüKo/Schumacher, InsO, Band 2, 3. Auflage 2013, § 178 Rn. 73 a.E.; BGH NZI 2014, 73, 76 Rn. 19 a.E.).

  • FG Düsseldorf, 18.03.2015 - 4 K 3087/14

    Nichtigkeit eines Insolvenzforderungen betreffenden Steuerbescheides

    Für dieses Ergebnis und eine Einordnung als Insolvenzforderung (so auch Wittkowski/Kruth, in Nerlich/Römermann, InsO, § 83 Rn. 5; Schumann, in Münchener Kommentar zur InsO, § 83 Rn. 6) spricht auch das vom Kläger zitierte Urteil des BGH vom 11. Mai 2006 (IX ZR 42/05, BGHZ 167, 352; im Ergebnis wohl auch BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 IX ZR 30/12, NJW 2014, 391).

    Die Erbschaftsteuerforderung kann jedenfalls im Nachlassinsolvenzverfahren zur Insolvenzmasse angemeldet werden, da der Nachlass nach § 20 Abs. 3 ErbStG für die Steuer der am Erbfall Beteiligten zumindest bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft haftet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 IX ZR 30/12, NJW 2014, 391).

    Für die Zeit nach der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Erbschaftsteuer nicht um eine Forderung handelt, deren Anmeldung im Nachlassinsolvenzverfahren gesetzlich ausgeschlossen ist und dass die Feststellung, ob die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft beendet ist, der Disposition der Beteiligten unterliegt (zum Ganzen siehe BGH, Urteil vom 10. Oktober 2013 IX ZR 30/12, NJW 2014, 391).

  • FG Münster, 30.04.2014 - 3 K 1915/12

    Erbschaftsteuer keine Nachlassverbindlichkeit

    Auch aus dem das o.a. Urteil des OLG Frankfurt aufhebenden Urteil des BGH vom 10.10.2013 (IX ZR 30/12, MDR 2014, 114) sind nach Auffassung des Senats keine anderweitigen Schlüsse zu ziehen.
  • LG Traunstein, 16.03.2018 - 5 O 589/17

    Kommanditistenhaftung, Rückzahlungsanspruch, Forderungs-feststellungsverfahren,

    Die Rechtskraftwirkung außerhalb der Vollstreckung besteht dabei schon vor Aufhebung des Verfahrens, sobald die Feststellung zur Tabelle erfolgt ist (BGH, Urt. v. 10, 10.2013 - IX ZR 30/12, NJW 2014, 391, 393).

    Wird eine Forderung gegen eine insolvente KG zur Tabelle festgestellt, so wirkt die Feststellung gemäß § 161 Abs. 2 iV.m. § 129 Abs. 1 HGB mittelbar auch gegenüber den persönlich haftenden Gesellschaftern (BGH, Urt. v. 10.10.2013 - IX ZR 30/12, NJW 2014, 391, 393).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2015 - L 3 R 675/15

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

    Diese Rechtskraftwirkung gegen den Schuldner wirkt auch außerhalb des Insolvenzverfahrens (BGH Urteil vom 10.10.2013 - IX ZR 30/12).
  • LG Traunstein, 25.04.2018 - 5 O 575/17

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Ausschüttungen durch den Kommanditisten bei

    Die Rechtskraftwirkung außerhalb der Vollstreckung besteht dabei schon vor Aufhebung des Verfahrens, sobald die Feststellung zur Tabelle erfolgt ist (BGH, Urt. v. 10.10.2013 - IX ZR 30/12, NJW 2014, 391, 393).
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