Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  InsVV § 3 Abs. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 2 InsVV
  Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kürzung der Insolvenzverwaltervergütung wegen zu hoher Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Kürzung der Insolvenzverwaltervergütung wegen zu hoher Vergütung als vorläufiger Verwalter

• rewis.io

  Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsVV § 3 Abs. 2
  Kürzung der Insolvenzverwaltervergütung wegen zu hoher Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kürzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vergütung von Insolvenzverwalter und vorläufigem Insolvenzverwalter

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Abschlag bei Insolvenzverwaltervergütung von 150% wegen Tätigkeit als vorläufiger Verwalter ist unzulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Abschlag bei Insolvenzverwaltervergütung von 150% wegen Tätigkeit als vorläufiger Verwalter ist unzulässig

Papierfundstellen

• ZIP 2013, 2164
• MDR 2013, 1430
• NZI 2013, 1014
• WM 2013, 2174

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 02.02.2006 - IX ZB 167/04

  Anfechtung einer Sicherung für ein eigenkapitalersetzendes Darlehen; Vergütung …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  Das setzt zwar im Normalfall voraus, dass der Gegenstand durch den Verwalter verwertet wurde (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2006 - IX ZB 167/04, ZIP 2006, 483 Rn. 10).

  Maßgebend ist daher der Zeitpunkt, bis zu dem das Insolvenzverfahren bei angemessener, zügiger Bearbeitung durch den Verwalter abgeschlossen worden wäre (BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2004 - IX ZB 255/03, ZIP 2004, 1716, 1717; vom 2. Februar 2006 - IX ZB 167/04, ZIP 2006, 483 Rn. 32).

• BGH, 10.11.2005 - IX ZB 168/04

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes; …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  a) Bei vorzeitiger Beendigung des Amtes des Insolvenzverwalters richtet sich die Berechnungsgrundlage für seine Vergütung nach dem Wert der Masse, die der Verwaltung des ausgeschiedenen Verwalters bis zu seiner Ablösung unterlegen hat (BGH, Beschluss vom 10. November 2005 - IX ZB 168/04, ZIP 2006, 93 Rn. 8 ff mwN).

  Vielmehr hat es zutreffend auf den Zeitpunkt seiner Entlassung abgestellt (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV; BGH, Beschluss vom 10. November 2005, aaO Rn. 10).

• BGH, 11.10.2007 - IX ZB 234/06

  Kosten der gewerblichen Verwertung von Mobiliarvermögen; Erhöhung der …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  Sie kann aber als Sonderaufgabe angesehen werden, wenn sie von dem Insolvenzverwalter nicht oder nur unzureichend bzw. mit wesentlichen ungünstigeren Erfolgsaussichten als von einem hierauf spezialisierten Fachmann vorgenommen werden kann (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 234/06, ZIP 2007, 2323 Rn. 8 f).

 
• BGH, 10.07.2008 - IX ZB 152/07

  Insolvenzverwaltervergütung - Bemessung des Auslagenpauschalsatzes

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  Der Auslagenpauschsatz kann zwar nur für die Zeiten gefordert werden, in denen der Insolvenzverwalter insolvenzrechtlich notwendige Tätigkeiten erbracht hat (BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - IX ZB 152/07, ZIP 2008, 1640 Rn. 19 f mwN).
• BGH, 23.07.2004 - IX ZB 255/03

  Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Auslagenpauschsätze bei verspäteter Vorlage …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  Maßgebend ist daher der Zeitpunkt, bis zu dem das Insolvenzverfahren bei angemessener, zügiger Bearbeitung durch den Verwalter abgeschlossen worden wäre (BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2004 - IX ZB 255/03, ZIP 2004, 1716, 1717;… vom 2. Februar 2006 - IX ZB 167/04, ZIP 2006, 483 Rn. 32).
• BGH, 11.11.2004 - IX ZB 48/04

  Überprüfung der Entgelte für die Beauftragung externer Sachverständiger durch den …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Beauftragung nicht gerechtfertigt war, kann es die festzusetzende Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/08, ZIP 2005, 36, 37).
• BGH, 15.11.2012 - IX ZB 130/10

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  Konnte diese Verwertung aber nicht erfolgen, weil der Verwalter zuvor entlassen wurde, ist, wenn anderenfalls eine Verwertung vorgenommen worden wäre, eine entsprechende fiktive Berechnung vorzunehmen (vgl. für den vorläufigen Verwalter BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - IX ZB 130/10, BGHZ 195, 336 Rn. 24).
• BGH, 27.09.2012 - IX ZB 243/11

  Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 243/11, ZInsO 2013, 840 Rn. 8 mwN).
• BGH, 27.09.2012 - IX ZB 276/11

  Beschwerde des endgültigen Insolvenzverwalters gegen die Vergütungsfestsetzung …

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  Wie der Senat zwischenzeitlich nochmals klargestellt hat, kommt dem Insolvenzverwalter zur Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen gegen die Masse die Beschwerdebefugnis bei der Festsetzung der Vergütung eines entlassenen früheren Insolvenzverwalters zu (BGH, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, ZIP 2012, 2081 Rn. 3 mwN).
• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 301/03

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes

  Auszug aus BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  Allerdings ist ein Abschlag gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. c InsVV vorzunehmen, wenn das Amt des Verwalters vorzeitig endet, er also das Insolvenzverfahren nicht zu Ende geführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - IX ZB 301/03, ZInsO 2005, 85;… vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 247/06, ZInsO 2009, 1030 Rn. 12).
• BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen
• BGH, 11.03.2010 - IX ZB 122/08

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Kürzung von Zuschlägen wegen …
• BGH, 16.10.2008 - IX ZB 247/06

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
• BGH, 23.10.2008 - IX ZB 35/05

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in Übergangsfällen
• BGH, 12.05.2011 - IX ZB 143/08

  Insolvenzverwaltervergütung: Zumessung eines Zuschlags wegen …

• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 31/14

  Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung …

  Maßgebend ist insoweit, in welchem Umfang Tätigkeiten des vorläufigen Verwalters die Tätigkeit des endgültigen Verwalters erleichtert haben, weil dadurch sonst erst vom Verwalter wahrzunehmende Aufgaben für diesen entfallen sind oder weniger aufwändig waren (BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 25; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, ZIP 2013, 2164 Rn. 24).
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 62/15

  Insolvenzverwaltervergütung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein …

  Kommt das Insolvenzgericht zu dem Ergebnis, dass keine "besonderen Aufgaben" vorlagen, dass insbesondere die kostenträchtige Einschaltung Externer nicht erforderlich war, kann es die festgesetzte Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen (BGH…, Beschluss vom 11. November 2004, aaO S. 37;… vom 19. April 2012, aaO; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, ZIP 2013, 2164 Rn. 27).

  cc) Für die Abgrenzung der allgemeinen Geschäftsaufgabe von der besonderen Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 3 InsVV ist entscheidend, ob sie der Verwalter selbst nicht, nur unzureichend oder mit wesentlich ungünstigeren Erfolgsaussichten als ein hierauf spezialisierter Fachmann wahrnehmen könnte (BGH…, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - IX ZB 234/06, ZIP 2007, 2323 Rn. 8 f; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, ZIP 2013, 2164 Rn. 30 jeweils für die Verwertung von Massegegenständen).

• BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14

  Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …

  Einen unmittelbaren Abzug von der Vergütung hat der Senat nur für Beträge anerkannt, die der Verwalter unberechtigt für die Bezahlung externer Fachleute aus der Masse entnommen hat (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, NZI 2005, 103, 104;… vom 14. November 2012 - IX ZB 95/10, ZInsO 2013, 152 Rn. 7; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, NZI 2013, 1014 Rn. 27).

 
• BGH, 14.11.2013 - IX ZB 161/11

  Treuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Zuschlag für die …

  Kommt es zu dem Ergebnis, dass die Beauftragung nicht gerechtfertigt war, kann es die festgesetzte Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/08, ZIP 2005, 36 f; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, zVb Umdruck S. 11).
• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 5/13

  Grundlagen für die Berechnung der Insolvenzverwaltervergütung: …

  Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt (BGH…, Beschluss vom 27. September 2012- IX ZB 243/11, ZInsO 2013, 840 Rn. 8; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, ZInsO 2013, 2285 Rn. 19 je mwN).
• BGH, 16.03.2023 - IX ZB 28/22

  Wirksamkeit der von oder gegenüber einem Insolvenz- oder …

  aa) Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, dass der Insolvenzverwalter aufgrund seiner Verpflichtung zur Vermögensfürsorge für die Masse grundsätzlich die Befugnis zur Beschwerde zwecks Abwehr unberechtigter Vergütungsforderungen bei der Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters, eines früheren abgewählten oder entlassenen Insolvenzverwalters oder eines Sonderinsolvenzverwalters hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. September 2012 - IX ZB 276/11, ZIP 2012, 2081 Rn. 3; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, ZIP 2013, 2164 Rn. 12).
• AG Hannover, 01.07.2016 - 908 IN 460/16

  Insolvenzrecht: Globalermächtigung des Schuldners als Eigenverwalter in einem …

  Die h.M. geht davon aus, dass es dem Gericht möglich ist, den Schuldner im Wege der Einzelermächtigung auch im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen (so OLG Dresden, NZI 2014, 703, 705; ZInsO 2015, 2273 f., OLG Köln ZInsO 2015, 204, 205; LG Duisburg, ZInsO 2012, 2346 f.; LG Dresden, ZInsO 2013, 1962, 1964; LG Stendal ZInsO 2013, 2224, 2225; LG Erfurt NZI 2016, 32, 33; AG Köln, ZInsO 2012, 790; AG München, ZIP 2012, 1470; AG Hamburg ZIP 2012, 787, 788; AG Essen, ZInsO 2015, 700, 701; Fiebig, in: HambKomm-InsO, 5. Aufl. 2015, § 270a Rdn. 34; Ringstmeier, in; Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 2. Auflage 2014, § 270a Rdn. 8, Landfermann, in: HK-InsO, § 270a Rdn. 26 ff.; Graf-Schlicker, in: Graf-Schlicker, InsO, § 270a Rn. 16 ff.; Undritz, in: K. Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 270a Rdn. 6; ders. DB 2012, 1551, 1552 f; Pape, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 270a Rn. 19 f.; ders., ZInsO 2013, 2285, 2292; ders., ZInsO 2013, 2129, 2134; Kern, in: MünchKomm-InsO, § 270a Rdn. 42; Leithaus, in: Andres/Leithaus, InsO, 3. Auflage 2014, § 270a Rdn. 9; Landry, in: Mohrbutter/Ringstmeier, HdI,, 9. Auflage 2015, Kap 15 Rdn. 40; Hölzle, in: Bork/Hölzle, HdI, 2014, Kap. 14 Rdn. 68; Marotzke, DB 2012, 1283, 1288 f.; Klinck, ZIP 2013, 853, 855; ders., ZInsO 2014, 365, 366; Buchalik/Kraus, ZInsO 2012, 2330, 2331; dies., ZInsO 2013, 815, 816 f.; dies., ZInsO 2016, 903, 905; Hofmann, EWiR 2012, 359, 360; Huber, ZInsO 2013, 1, 10; Römermann/Praß, ZInsO 2013, 482, 487; Zipperer, EWiR 2012, 361; Siemon, EWiR 2013, 253, 254; Vallender, GmbHR 2012, 445, 447, ders. DB 2012, 1669, 1670; ders., NZI 2013, 342, 343; Weissinger, NZI 2013, 343, 344; Andres, NZI 2013, 93; Schädlich, NZI 2016, 444.; Lambrecht/Michelsen, ZInsO 2015, 2520, 2521; Kraus, ZInsO 2015, 2522, 2523.
• BGH, 07.10.2021 - IX ZB 42/20

  Rechtfertigung eines Abschlags von der Regelvergütung des Insolvenzverwalters

  (aa) Aus § 3 Abs. 2 Buchst. a InsVV und der ständigen Rechtsprechung des Senats folgt, dass eine die spätere Tätigkeit als Insolvenzverwalter erheblich erleichternde, vorangehende Tätigkeit als vorläufiger Verwalter einen Abschlag zu rechtfertigen vermag (BGH…, Beschluss vom 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204 Rn. 25;… vom 12. Mai 2011 - IX ZB 143/08, ZIP 2011, 1373 Rn. 23; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, NZI 2013, 1014 Rn. 24 f).
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 85/15

  Vergütung des Insolvenzverwalters für das Bereithalten eines …

  Kommt das Insolvenzgericht zu dem Ergebnis, dass keine "besonderen Aufgaben" vorlagen, dass insbesondere die kostenträchtige Einschaltung Externer nicht erforderlich war, kann es die festgesetzte Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37;… vom 19. April 2012 - IX ZB 23/11, ZInsO 2012, 928 Rn. 20; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, ZIP 2013, 2164 Rn. 27).
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 63/15

  Kosten für das Gläubigerinformationssystem als notwendige Masseverbindlichkeiten …

  Kommt das Insolvenzgericht zu dem Ergebnis, dass keine "besonderen Aufgaben" vorlagen, dass insbesondere die kostenträchtige Einschaltung Externer nicht erforderlich war, kann es die festgesetzte Vergütung um den zu Unrecht aus der Masse entnommenen Betrag kürzen (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - IX ZB 48/04, ZIP 2005, 36, 37;… vom 19. April 2012 - IX ZB 23/11, ZInsO 2012, 928 Rn. 20; vom 10. Oktober 2013 - IX ZB 38/11, ZIP 2013, 2164 Rn. 27).
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 68/15

  Kosten für das Gläubigerinformationssystem als notwendige Masseverbindlichkeiten …
• BGH, 14.07.2016 - IX ZB 64/15

  Abzug der Kosten für ein Gläubigerinformationssystem bzgl. Vergütungsanspruch …
• AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  Berechnung und Festsetzung der Vergütung eines abgewählten Insolvenzverwalters