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   BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13   

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https://dejure.org/2013,36345
BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13 (https://dejure.org/2013,36345)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - V ZR 91/13 (https://dejure.org/2013,36345)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - V ZR 91/13 (https://dejure.org/2013,36345)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 BGB, § 1004 BGB, § 87 Abs 4 WHG, § 46 WasG PR, §§ 46 ff WasG PR
    Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen Wasserbenutzungs- und Wasserleitungsrechts

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbescheiden eines Anspruchs aus dem Preußischen Wassergesetz; Rechte aus aus §§ 46 ff. Preußischen Wassergesetz (PrWG)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; BGB § 1004 Abs. 1 S. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtbescheiden eines Anspruchs aus dem Preußischen Wassergesetz; Rechte aus aus §§ 46 ff. Preußischen Wassergesetz (PrWG)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beseitigung von Beeinträchtigungen der Wassernutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2014, 606
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 3 S 3378/19

    Für das Bestehen und den Inhalt einer Baulast kommt es ausschließlich auf die

    Das nicht wie das Grundbuch mit einem öffentlichen Glauben ausgestattete Baulastenverzeichnis vermag allenfalls die tatsächliche Vermutung der Richtigkeit seiner Eintragungen zu begründen (vgl. VGH Bad.-Württ, Urt. v. 1.6.1990, a. a. O.; Sauter, a. a. O., RdNr. 1 zu § 72; vgl. zur Vermutung der Richtigkeit von Eintragungen im Wasserbuch BVerwG, Urt. v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103 f.; BGH, Beschl. v. 10.10.2013 - V ZR 91/13 - juris).
  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547

    Gewässerbenutzung, Verwaltungsgerichte, Gehobene Erlaubnis, Zulassungsantrag

    Allerdings besteht eine tatsächliche Vermutung für Art und Umfang des Altrechts im Sinn eines Anscheinsbeweises (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103, 104 = juris Rn. 20; BGH, B.v. 10.10.2013 - V ZR 91/13 - juris Rn. 9; Appel in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 87 Rn. 21; Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, Stand Juni 2018, § 20 Rn. 32).

    Insofern liegt es am Kläger, gegen die Richtigkeit der Eintragungen im Wasserbuch sprechende Tatsachen vorzutragen (vgl. BGH, B.v. 10.10.2013 - V ZR 91/13 - juris Rn. 9).

  • VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072

    Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts nach Beseitigung der ursprünglichen

    Einer solchen Eintragung kommt keine konstitutive Wirkung zu und sie begründet keinen öffentlichen Glauben, gleichwohl entfaltet sie Beweiskraft für den tatsächlichen Bestand des eingetragenen Rechts (vgl. BGH, B.v. 10.10.2013 - V ZR 91/13; BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 104).
  • OLG München, 16.07.2014 - 3 U 4285/13

    Ansprüche wegen der Verletzung von Wasserrechten

    Das private Wassernutzungsrecht des Klägers, das ein auf Privatrechtstitel beruhendes Altrecht i.S.d. Art. 207 WG bzw. Art. 56 BayWG darstellt, ist indessen ein von jedermann zu beachtendes absolutes Recht, also ein sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - V ZR 91/13 zu einem nach §§ 46 ff. des Preußischen Wassergesetzes verliehenen Wasserrecht), das einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu begründen vermag.
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