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   BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13   

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https://dejure.org/2013,33320
BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13 (https://dejure.org/2013,33320)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - V ZB 55/13 (https://dejure.org/2013,33320)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 2013 - V ZB 55/13 (https://dejure.org/2013,33320)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 44/12

    Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung;

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13
    Der Haftantrag muss daher entweder Ausführungen zu einer Abschiebungsandrohung enthalten oder dazu, dass es einer solchen ausnahmsweise nicht bedurfte (z. B. nach § 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG oder nach § 34a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG; eingehend zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 44/12, InfAuslR 2013, 349 Rn. 9 ff. mwN).
  • BGH, 06.12.2012 - V ZB 118/12

    Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN).
  • BGH, 10.05.2012 - V ZB 246/11

    Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN).
  • BGH, 31.01.2013 - V ZB 20/12

    Zurückschiebungshaftsache: Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13
    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012, 328 ff. Rn. 10; vom 6. Dezember 2012 - V ZB 118/12, juris; vom 31. Januar 2013 - V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 f., jeweils mwN).
  • BGH, 15.09.2011 - V ZB 136/11

    Freiheitsentziehungsverfahren: Anforderungen an die Ergänzung der Begründung

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13
    Eine Heilung des Mangels - die mit Wirkung für die Zukunft möglich gewesen wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11, FGPrax 2011, 318 Rn. 8) - ist schon deshalb nicht erfolgt, weil das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abgesehen hat.
  • BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09

    Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der

    Auszug aus BGH, 10.10.2013 - V ZB 55/13
    Die Rechtsbeschwerde ist nach Erledigung der Hauptsache analog § 62 FamFG ohne Zulassung statthaft (vgl. nur Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359 Rn. 9 mwN).
  • LG Münster, 27.03.2017 - 5 T 160/17
    Dass durch die Anhörung durch das Landgericht am 24.03.2017 eine Heilung eingetreten ist (s. u.), wirkt nur für die Zukunft (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2013. V ZB 55/13; BGH, Beschluss vom 15.09.2011, V ZB 136/11).
  • LG Traunstein, 15.06.2016 - 4 T 1933/16

    Verlängerung der Sicherungshaft wegen Vernichtung des Passes

    Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 10.10.2013 - V ZB 55/13 m.w.N.).
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