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   BGH, 10.10.2018 - IV AR (VZ) 1/18   

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https://dejure.org/2018,34761
BGH, 10.10.2018 - IV AR (VZ) 1/18 (https://dejure.org/2018,34761)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2018 - IV AR (VZ) 1/18 (https://dejure.org/2018,34761)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - IV AR (VZ) 1/18 (https://dejure.org/2018,34761)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 29 Abs. 2 Satz 2 EGGVG, § ... 29 Abs. 1 EGGVG, § 24 Abs. 1 EGGVG, § 28 Abs. 1 Satz 4 EGGVG, § 566a BGB, § 7 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a) des Hessischen Hinterlegungsgesetzes, §§ 372 ff. BGB, § 42 Abs. 2 VwGO, Art. 19 Abs. 4 GG, § 372 BGB, §§ 378, 379 BGB, § 12 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 des Hessischen Justizkostengesetzes, § 566a Satz 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Erlass einer Annahmeanordnung auf Antrag der hinterlegenden Person i.R.d. Hinterlegung der Mietkaution

  • rewis.io

    Beschwerdebefugnis gegen eine Annahmeanordnung einer Hinterlegungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Erlass einer Annahmeanordnung auf Antrag der hinterlegenden Person i.R.d. Hinterlegung der Mietkaution

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 16.09.2021 - 1 VA 5/21

    Der frühere Prozessbevollmächtigte einer Partei ist im Verfahren nach §§ 23 ff

    Die danach erforderliche Antragsbefugnis erfordert zumindest, dass der Antragsteller einen Sachverhalt vorträgt, der eine Rechtsverletzung möglich erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - IV AR (VZ) 1/18, juris Rn. 11), das heißt die von ihm behaupteten Rechte nicht offensichtlich und eindeutig bei jeder Betrachtung ausgeschlossen sind, ihm nicht zustehen oder nicht verletzt sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. November 2018 - I-3 Va 5/18, juris Rn. 9; MünchKomm.ZPO/Pabst, a. a. O., § 24 EGGVG Rn. 2).

    Da Justizverwaltungsakte grundsätzlich keine Drittwirkung entfalten, ist ein Dritter nur dann ausnahmsweise antragsbefugt, wenn er die Verletzung einer Norm behauptet, die gerade ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - IV AR (VZ) 1/18, juris Rn. 13; Mayer, a. a. O., Rn. 4; Pabst, a. a. O., Rn. 3).

    Denn das in § 299 Abs. 2 ZPO enthaltene, durch Auslegung zu ermittelnde Entscheidungsprogramm (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - IV AR (VZ) 1/18, juris Rn. 13) dient nicht auch der Rücksichtnahme auf die Interessen der Prozessbevollmächtigten der Parteien des abgeschlossenen Rechtsstreits.

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