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   BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19   

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https://dejure.org/2019,37380
BGH, 10.10.2019 - 1 ARs 14/19 (https://dejure.org/2019,37380)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2019 - 1 ARs 14/19 (https://dejure.org/2019,37380)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2019 - 1 ARs 14/19 (https://dejure.org/2019,37380)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG; § 265 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 73 StGB; § 73c StGB
    Vorlageverfahren; gerichtliche Hinweispflicht (erforderlicher Hinweis in der Hauptverhandlung auf die Rechtsfolge der obligatorischen Einziehung)

  • IWW

    §§ 73, ... 73c StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB, §§ 73 ff. StGB, § 265 Abs. 2 StPO, § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 265 Abs. 1, 2 Nr. 1 StPO, § 44 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 Abs. 3, § 73b Abs. 3, § 74 Abs. 1, § 74c StGB, § 74f StGB, § 337 StPO, § 69 StGB, § 265 StPO, § 200 StPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Welche Hinweise auf die obligatorische Einziehung sind erforderlich?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweispflicht des Gerichts in Bezug auf Einziehung von Taterträgen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 25
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines

    Denn ein Ausschluss des Beruhens der Entscheidung auf einem etwaigen Rechtsverstoß kommt nicht in Betracht (vgl. dazu aber BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 27).

    Allein dieses evidente Vorliegen der Anordnungsvoraussetzungen einer Maßnahme sagt im Anwendungsbereich des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO nichts darüber aus, ob sich die Verletzung der Hinweispflicht auf das Urteil ausgewirkt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Februar 1995 - 1 StR 725/94, NStZ-RR 1996, 10; Beschluss vom 19. Oktober 2017 - 3 StR 310/17, NStZ 2018, 159; aA BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 27).

    Der 1. Strafsenat hat am 10. Oktober 2019 (1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25) beschlossen, dass er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält.

    Im Wesentlichen auf diese beiden Entscheidungen stützt sich die Auffassung, der zufolge das Tatgericht - nach ständiger Rechtsprechung - unabhängig von einer eingetretenen Veränderung der Sachlage verpflichtet ist, den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 2 StPO förmlich auf die mögliche Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung hinzuweisen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 1. August 2017 - 4 StR 178/17; Urteil vom 21. Mai 1963 - 1 StR 131/63, NJW 1964, 459; LRStPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 265 Rn. 46, 72; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 265 Rn. 20; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 26).

    In seinem Antwortbeschluss hat der 1. Strafsenat dementsprechend auch ausgeführt, dass "die Verteidigung gegen den Hauptvorwurf mit der Verteidigung gegen die Nebenstrafen oder -folgen identisch ist, es also deshalb keines Hinweises bedarf, weil kein weiteres faktisches Verteidigungsvorbringen möglich ist' (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 27).

    Lediglich zu den im Antwortbeschluss des 1. Strafsenats (vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25) angesprochenen zusätzlichen Gesichtspunkten wird ergänzend Folgendes angemerkt:.

    bb) Erforderlich für einen vom Strafgesetz besonders vorgesehenen Umstand im Sinne des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO ist ein über die bloße Tatbestandserfüllung hinausgehendes Merkmal (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 1980 - 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 279; Ceffinato, JR 2020, 6, 11), worunter etwa auch das Erlangen von Taterträgen im Rahmen der Einziehung fällt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2019 - 1 StR 620/18, NJW 2019, 3012, 3014; Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19, NStZ-RR 2020, 25, 27).

  • BGH, 15.01.2020 - 4 ARs 15/19

    Kein Entgegenstehen der Rechtsprechung des 5. Strafsenats ("neu hervorgetretene

    Im Ergebnis neigt der Senat für die im Anfrageverfahren aufgeworfene Rechtsfrage, die allein die Auslegung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO betrifft, der Rechtsauffassung des 1. Strafsenats zu (vgl. Beschluss vom 10. Oktober 2019 - 1 ARs 14/19).
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