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   BGH, 10.11.1959 - VI ZR 164/58   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1959,3230
BGH, 10.11.1959 - VI ZR 164/58 (https://dejure.org/1959,3230)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1959 - VI ZR 164/58 (https://dejure.org/1959,3230)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1959 - VI ZR 164/58 (https://dejure.org/1959,3230)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • VersR 1960, 473
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 57/82

    Anforderungen an die Überwachung eines Kraftfahrers durch den Arbeitgeber

    Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a.Urteile vom 22. November 1957 - VI ZR 185/56 = VersR 1958, 29, 30;vom 10. November 1959 - VI ZR 164/58 - VersR 1960, 473, 474 f;vom 19. Januar 1965 - VI ZR 238/63 = VersR 1965, 473, 474 undvom 20. Januar 1970 - VI ZR 132/68 = VersR 1970, 327).

    Hat der Arbeitgeber einen Fahrer nach sorgfältiger Überprüfung der fachlichen und charakterlichen Eignung eingestellt und hat sich dieser in langjährigem Einsatz bewährt, so wird sich der Arbeitgeber auch aus der Tatsache des unfallfreien und verkehrsrechtlich unbeanstandeten Fahrens, aus seinem persönlichen Eindruck und aus der Auswertung des Fahrtenschreibers ein Urteil über die Fahrerqualität bilden dürfen (vgl. Senatsurteile vom 10. November 1959, a.a.O., undvom 17. Januar 1961 - VI ZR 81/60 = VersR 1961, 330, 332).

    Allerdings hat der Arbeitgeber den Fahrer grundsätzlich auch bei der Ausführung der Fahrten, d.h. in seiner Fahrweise , zu überwachen (vgl. Senatsurteile vom 10. November 1959, a.a.O., undvom 25. Januar 1966 - VI ZR 154/64 = VersR 1966, 364 f).

  • KG, 02.09.2002 - 12 U 1969/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Unerwartete und unvermutete Kontrollfahrten stehen dem Entlastungsbeweis auch sann nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber bei der Einstellung die fachliche und charakterliche Eignung festgestellt hat und in seiner knapp siebenjährigen Tätigkeit die besondere Zuverlässigkeit und Bewährung Anlass boten, dem Fahrer die neu angeschaffte und wertvollsten Lastzüge zum Fahren zu überlassen, wenn auch die Diagrammscheiben des Fahrtenschreibers auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit überprüft wurden (BGH VersR 1960, 473, 474/475; ebenso BGH VersR 1961, 330, 332 f. für den Fall langjähriger Bewährung, bei der ergänzend die Tatsache des unfallfreien und polizeilich unbeanstandeten Fahrens berücksichtigt werden kann; ferner BGH VersR 1966, 490, 491, wenn der Fahrer während des langjährigen Dienstes durch den mitfahrenden Vertreter des Dienstherrn laufend überwacht wird; ferner KG VerkMitt 1995, 51, 52 Nr. 54).
  • BGH, 25.01.1966 - VI ZR 154/64

    Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Schleppzug

    Daß die begründete, auf sorgfältiger Auswahl und Überwachung beruhende Überzeugung von der Zuverlässigkeit des Kraftfahrers unauffällige und unerwartete Kontrollen möglicherweise entbehrlich machen könne, ist auch sonst entschieden worden (vgl. BGH Urteile vom 19. Oktober 1955 - VI ZR 155/54 = VRS 10, 12 = VersR 55, 745; vom 10. November 1959 - VI ZR 164/58 = VersR 60, 473).
  • BGH, 17.01.1961 - VI ZR 81/60

    Haftungsverteilung bei Auffahren eines LKW auf zwei zuvor verunfallte, am

    Ist ein Fahrer nach sorgfältiger Überprüfung der fachlichen und charakterlichen Eignung eingestellt worden und hat er sich in langjährigem Dienst bewährt, so braucht die Entlastung nicht schon daran zu scheitern, dass ihn der Arbeitgeber nicht "unerwartet und unvermutet" in seiner Fahrweise kontrolliert hat (vgl. auch Urteile des Senats vom 19. Oktober 1955 - VI ZR 155/54, VersR 1955, 745 und vom 10. November 1959 - VI ZR 164/58 -).
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