Rechtsprechung
   BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76 (S)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,879
BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76 (S) (https://dejure.org/1976,879)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1976 - 3 StR 354/76 (S) (https://dejure.org/1976,879)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1976 - 3 StR 354/76 (S) (https://dejure.org/1976,879)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 27, 59
  • NJW 1977, 396
  • MDR 1977, 241
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.02.1978 - 3 StR 495/77

    Verfassungsfeindliche Einwirkung auf die Bundeswehr - Verjährung eines mittels

    Darüber hinaus greift das Parteienprivileg auch deswegen nicht ein, weil die Verbreitung der Flugblätter an Soldaten der Kaserne in Bad S. gegen § 15 Soldatengesetz verstieß (vgl. BVerfGE 44, 197; ebenso hierzu sowie zum ganzen BGHSt 27, 59).
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