Volltextveröffentlichungen (2)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Gebots der Preisklarheit bei der Angabe gegenüber privaten Endabnehmern durch die Angabe doppelter Preise - Anspruch auf Unterlassung dieser Preisauszeichnungsmethode auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - Irreführungsgefahr selbst bei ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 18.05.1973 - I ZR 31/72

  Sittenwidrigkeit eines Verstosses gegen die Preisauszeichnungsvorschriften bei …

  Auszug aus BGH, 10.11.1978 - I ZR 43/77

  Soweit die Revision schließlich rügt, das Berufungsgericht habe verkannt, daß nicht Jeder Verstoß gegen eine wertneutrale Ordnungsnorm wie die Preisangabenverordnung einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG begründen könne, beruft sie sich zu Unrecht auf die von ihr angeführte Rechtsprechung (BGH GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281 - Clipper).
• BGH, 09.11.1973 - I ZR 126/72

  Bewußter und planmäßiger Verstoß gegen wertneutrale Ordnungsvorschriften im …

  Auszug aus BGH, 10.11.1978 - I ZR 43/77

  Soweit die Revision schließlich rügt, das Berufungsgericht habe verkannt, daß nicht Jeder Verstoß gegen eine wertneutrale Ordnungsnorm wie die Preisangabenverordnung einen Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 3 UWG begründen könne, beruft sie sich zu Unrecht auf die von ihr angeführte Rechtsprechung (BGH GRUR 1973, 655 - Möbelauszeichnung; GRUR 1974, 281 - Clipper).

• LG Frankfurt/Main, 22.07.2022 - 17 O 141/21

  Dieselskandal bei Wohnmobilen: Kein Anspruch auf Schadensersatz; keine andere …

  Danach sind die Feststellungen des Verwaltungsaktes von dem ordentlichen Gericht grundsätzlich zu beachten, solange sie nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben wurden (BGH, Urteil vom 19.12.1978, I ZR 43/77, NJW 1979, 597; vgl. auch LG Freiburg, Urteil vom 26.02.2020, 14 O 333/20; LG Ravensburg Urteil vom 28.05.2021, Az. 5 O 92/21; OLG Nürnberg, Hinweisbeschluss vom 26.01.2021, Az. 5 U 3310/20).