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   BGH, 10.11.1986 - AnwSt (R) 4/86   

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https://dejure.org/1986,707
BGH, 10.11.1986 - AnwSt (R) 4/86 (https://dejure.org/1986,707)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1986 - AnwSt (R) 4/86 (https://dejure.org/1986,707)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1986 - AnwSt (R) 4/86 (https://dejure.org/1986,707)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Standesrechtliche Pflichtverletzung eines Verbandssyndikus bei rechtlicher Vertretung eines Mitglieds des Verbandes - Umdeutung der Erteilung von Rechtsrat an Dritte in eine Beratung eines Auftraggebers - Berufspflichten eines Rechtsanwalts - Standeswidrigkeit wegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO §§ 46, 43
    Begriff des Auftraggebers eines bei einem Genossenschafts-Dachverband angestellten Syndikusanwalts

  • rechtsportal.de

    BRAO § 46, § 43
    Zulässigkeit der Vertretung einer einzelnen Mitgliedsgenossenschaft durch einen Verbandssyndikus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 99, 89
  • BGHSt 34, 227
  • NJW 1987, 1328
  • MDR 1987, 427
  • BB 1987, 930
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 62/88

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Beratungstätigkeit für einen

    Dementsprechend hat der Senat die Verbandsmitglieder nicht als Auftraggeber i.S. des § 46 BRAO eingestuft (BGHZ 40, 282, 286 [BGH 11.11.1963 - AnwZ B 14/63]; 97, 204, 207 [BGH 03.03.1986 - AnwZ B 1/86]; BGHSt 34, 227, 229 [BGH 10.11.1986 - AnwSt R 4/86]; Senatsbeschl. v. 18. Januar 1965 - AnwZ (B) 11/64, NJW 1965, 1015, 1016), sondern sie ab einer gewissen Größe des Verbandes einem Rechtsuchenden aus dem allgemeinen Publikum gleichgestellt, der eine fallweise Beratung begehrt.
  • BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 4/91

    Erteilung von Rechtsrat; Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer eines Rechtsrat

    Ab einer gewissen Größe des Verbandes hat der Senat in ständiger Rechtsprechung das jeweilige Verbandsmitglied einem Rechtsuchenden aus dem allgemeinen Publikum gleichgestellt, der fallweise Beratung begehrt (vgl. BGHZ 40, 282, 286; BGHSt 34, 227, 229 [BGH 10.11.1986 - AnwSt R 4/86]; BGH, Beschl. vom 18. Januar 1965 - AnwZ (B) 11/64, NJW 1965, 1015, 1016 [BGH 18.01.1965 - AnwZ B 11/64]; BGH, Beschl. vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 62/88, BGHR (Z) BRAO § 7 Nr. 8 abhängige Stellung 1).
  • OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

    Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung durch gleichzeitige Vertretung eines

    Anders als in den Fällen, in denen - zu Recht - ein einheitlicher Auftraggeber verneint wurde (BGHZ 40, 282; NJW 65, 1015; BGHZ 97, 204 = NJW 86, 2499; NJW 87, 1328), ist es nach Ansicht des Senats hier - wie im Falle eines uneigennützigen Treuhänders (BGHZ 51, 395 = NJW 69, 942) - unabweisbar, die Verbotsnorm des § 46 BRAO zum Zuge kommen zu lassen, um sie nicht zur Farce werden zu lassen.
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