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   BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97   

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https://dejure.org/1998,553
BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97 (https://dejure.org/1998,553)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1998 - VI ZR 354/97 (https://dejure.org/1998,553)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97 (https://dejure.org/1998,553)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 843; SGB X § 116; SGB XI § 44
    Sozialabgaben für Pflegeperson sind Schaden des Verletzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 843; SGB X § 116; SGB XI § 44
    Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson sich als ersatzpflichtiger Schaden des pflegebedürftigen Geschädigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 843; SGB § 116 ; SGB XI § 44
    Kfz-Unfall: Rentenversicherungsbeiträge für Pflegeperson des Geschädigten als Schaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 39
  • NJW 1999, 421
  • NJW-RR 1999, 1115 (Ls.)
  • MDR 1999, 160
  • NZS 1999, 138
  • NZV 1999, 76
  • VersR 1999, 252
  • BB 1999, 1821
  • DB 1999, 379
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 08.02.1983 - VI ZR 201/81

    Bemessung des Unterhaltsbedarfs der Hinterbliebenen einer getöteten Ehefrau und

    Auszug aus BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
    Dies fand seine Rechtfertigung im wesentlichen darin, daß eine Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei unentgeltlich tätigen Familienangehörigen in rechtlicher Hinsicht bisher gerade nicht bestanden hat (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89 - VersR 1990, 907); der Senat hat es jedoch auch bei solcher Fallgestaltung früher schon für möglich erachtet, daß besondere Umstände einen Zuschlag für die eigene Kranken- und Altersversorgung des helfenden Mitgliedes der Familie gebieten (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 377 f.).

    Soweit der Senat - zur weiteren Begründung einer Beschränkung auf den Nettolohn - für die Bewertung einer als Unterhaltsleistung entgangenen "normalen" Haushaltsführungstätigkeit im Sinne des § 844 Abs. 2 BGB auf mögliche Rationalisierungseffekte bei einer innerfamiliären Lösung abgestellt hat (vgl. dazu z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 377), erscheint es als sehr zweifelhaft, ob diese Überlegungen auch bei einer Sachverhaltsgestaltung wie der vorliegenden (Pflege einer Schwerstpflegebedürftigen mit allen damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Pflegeperson) Berücksichtigung finden könnten; Gleiches gilt im übrigen für die Erwägung, daß beim Einsatz eines Familienmitglieds Abschläge von der tariflichen Vergütung in Betracht kommen (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 28, 31), was jedoch hier dahinstehen kann.

  • BGH, 22.11.1988 - VI ZR 126/88

    Ersatzfähigkeit elterlicher Zuwendung bei Schadensersatzanspruch eines Kindes

    Auszug aus BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
    a) Auszugehen ist davon - was auch die Revision nicht in Frage stellt -, daß der Schädiger gemäß § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB (und damit vorliegend im Hinblick auf § 3 PflVG die Beklagte als einstandspflichtige Haftpflichtversicherung) verpflichtet ist, einem Geschädigten im Rahmen des Ersatzes der vermehrten Bedürfnisse auch die ihm gegenüber unentgeltlich erbrachte Pflegetätigkeit (hier die Dienste der Mutter der Melanie H. für ihre Tochter) angemessen abzugelten (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 106, 28, 30 m.w.N.).

    Soweit der Senat - zur weiteren Begründung einer Beschränkung auf den Nettolohn - für die Bewertung einer als Unterhaltsleistung entgangenen "normalen" Haushaltsführungstätigkeit im Sinne des § 844 Abs. 2 BGB auf mögliche Rationalisierungseffekte bei einer innerfamiliären Lösung abgestellt hat (vgl. dazu z.B. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 377), erscheint es als sehr zweifelhaft, ob diese Überlegungen auch bei einer Sachverhaltsgestaltung wie der vorliegenden (Pflege einer Schwerstpflegebedürftigen mit allen damit verbundenen besonderen Anforderungen an die Pflegeperson) Berücksichtigung finden könnten; Gleiches gilt im übrigen für die Erwägung, daß beim Einsatz eines Familienmitglieds Abschläge von der tariflichen Vergütung in Betracht kommen (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 28, 31), was jedoch hier dahinstehen kann.

  • Drs-Bund, 24.06.1993 - BT-Drs 12/5262
    Auszug aus BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
    aa) Daraus, daß die Regelungen in § 3 Satz 1 Nr. 1 a SGB VI sowie in § 44 SGB XI von dem sozialpolitischen Motiv getragen sind, die Pflegeperson sozial abzusichern und damit die kostengünstige Familienpflege zu fördern (vgl. BT-Drucksache 12/5262, S. 82), kann für eine negative Beantwortung der Kongruenzfrage nichts hergeleitet werden.

    Denn die hierin liegende Entlastung des Pflegebedürftigen soll ebenfalls der vorrangigen Sicherung der Pflege in häuslicher Umgebung dienen (vgl. dazu BT-Drucksache 12/5262 aaO) und kann nach dem Rechtsgedanken des § 843 Abs. 4 BGB nicht dem Schädiger, der für den Ausgleich des Gesamtaufwands der vermehrten Bedürfnisse eintrittspflichtig ist, zugute kommen.

  • BGH, 10.10.1989 - VI ZR 247/88

    Anspruch einer Patienten gegenüber ihrem Arzt auf Ersatz ihrer Kosten für den

    Auszug aus BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
    Die Höhe des insoweit zu ersetzenden Schadens hat sich nach den bisherigen Überlegungen in der Rechtsprechung grundsätzlich am Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Hilfskraft auszurichten (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 10. Oktober 1989 - VI ZR 247/88 - VersR 1989, 1273, 1274 m.w.N.).
  • BGH, 15.03.1983 - VI ZR 156/80

    Einordnung von Beihilfen als andere Leistung im Sinne des § 103 Hessisches

    Auszug aus BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
    Dient die Sozialleistung in diesem Sinne jedenfalls auch dem Schadensausgleich , so ist dies für die Annahme der Kongruenz ausreichend (vgl. Senatsurteil vom 15. März 1983 - VI ZR 156/80 - VersR 1983, 686, 687).
  • BGH, 24.04.1990 - VI ZR 183/89

    Berücksichtigung von zukünftigen für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen

    Auszug aus BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
    Dies fand seine Rechtfertigung im wesentlichen darin, daß eine Steuer- und Sozialversicherungspflicht bei unentgeltlich tätigen Familienangehörigen in rechtlicher Hinsicht bisher gerade nicht bestanden hat (vgl. Senatsurteil vom 24. April 1990 - VI ZR 183/89 - VersR 1990, 907); der Senat hat es jedoch auch bei solcher Fallgestaltung früher schon für möglich erachtet, daß besondere Umstände einen Zuschlag für die eigene Kranken- und Altersversorgung des helfenden Mitgliedes der Familie gebieten (vgl. Senatsurteil BGHZ 86, 372, 377 f.).
  • BGH, 01.04.1980 - VI ZR 36/79

    Zum Regreßanspruch der Berufsgenossenschaft

    Auszug aus BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
    Die Vorschrift des § 116 Abs. 1 SGB X bewirkt hingegen keine erweiterte Einstandspflicht des Schädigers für Belastungen eines Sozialversicherungsträgers mit gesetzlich angeordneten Leistungsverpflichtungen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 1. April 1980 - VI ZR 36/79 - VersR 1981, 427, 428 und vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768 m.w.N.).
  • BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80

    Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls

    Auszug aus BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
    Die Vorschrift des § 116 Abs. 1 SGB X bewirkt hingegen keine erweiterte Einstandspflicht des Schädigers für Belastungen eines Sozialversicherungsträgers mit gesetzlich angeordneten Leistungsverpflichtungen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 1. April 1980 - VI ZR 36/79 - VersR 1981, 427, 428 und vom 4. Mai 1982 - VI ZR 175/80 - VersR 1982, 767, 768 m.w.N.).
  • LG Frankfurt/Main, 17.10.1997 - 10 O 70/97

    Sozialabgaben der Pflegekasse für Pflegetätigkeit eines Angehörigen des

    Auszug aus BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
    a) Die Auffassung, die Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson seien nicht übergangsfähig, wird insbesondere mit folgenden Überlegungen begründet (vgl. z.B. aus dem Schrifttum: Arnau, NZV 1997, 255; Budel, r+s 1997, 133, 134 f.; derselbe, ZfS 1998, 81, 82; von Einem, SGb 1995, 524, 529; Jahnke, VersR 1996, 924, 933; derselbe, VersR 1998, 738, 739; Küppersbusch, NZV 1997, 30, 31; derselbe, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 6. Aufl., Rn. 520; aus der Rechtsprechung: LG Frankfurt am Main, VersR 1998, 653, 654; siehe auch die Empfehlung Nr. 5 des Arbeitskreises VI des 35. Deutschen Verkehrsgerichtstags 1997, Veröffentlichungen S. 12):.
  • OLG Celle, 28.10.1997 - 5 U 191/94

    Auslegung eines vor Einführung der häuslichen Pflegehilfe geschlossenen

    Auszug aus BGH, 10.11.1998 - VI ZR 354/97
    a) Die Auffassung, die Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson seien nicht übergangsfähig, wird insbesondere mit folgenden Überlegungen begründet (vgl. z.B. aus dem Schrifttum: Arnau, NZV 1997, 255; Budel, r+s 1997, 133, 134 f.; derselbe, ZfS 1998, 81, 82; von Einem, SGb 1995, 524, 529; Jahnke, VersR 1996, 924, 933; derselbe, VersR 1998, 738, 739; Küppersbusch, NZV 1997, 30, 31; derselbe, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 6. Aufl., Rn. 520; aus der Rechtsprechung: LG Frankfurt am Main, VersR 1998, 653, 654; siehe auch die Empfehlung Nr. 5 des Arbeitskreises VI des 35. Deutschen Verkehrsgerichtstags 1997, Veröffentlichungen S. 12):.
  • LG Hannover, 11.11.1997 - 14 O 149/97

    Sozialabgaben der Pflegekasse für Pflegetätigkeit eines Angehörigen des

  • LG Hanau, 27.11.1997 - 7 O 1249/97
  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 69/12

    Reparaturkostenersatz bei Kfz-Unfall: Sozialabgaben und Lohnnebenkosten als

    Die von der Revision angeführten Senatsentscheidungen betreffen andere Fallgestaltungen (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85, VersR 1987, 70 Rn. 21; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80, VersR 1982, 951 Rn. 16 ff. und vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44).
  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 401/12

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Berücksichtigung fiktiver Sozialabgaben und

    Die von der Revision angeführten Senatsentscheidungen betreffen andere Fallgestaltungen (vgl. Senatsurteile vom 16. September 1986 - VI ZR 128/85, VersR 1987, 70 Rn. 21; vom 8. Juni 1982 - VI ZR 314/80, VersR 1982, 951 Rn. 16 ff. und vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44).
  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 518/16

    Zugehörigkeit der Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson und der

    Es hat auch zutreffend angenommen, dass zu den vermehrten Bedürfnisse sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht, gehören (vgl. Senatsurteile vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39 Rn. 13; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158; vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79, VersR 1982, 238; vom 8. Juni 1999 - VI ZR 244/98, VersR 1999, 1156 Rn. 7, 14; Zoll, NJW 2014, 967, 970).

    Die Höhe des zu ersetzenden Schadens richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft (Senatsurteil vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44 f.).

  • BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03

    Zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen

    Ebenso wie das insoweit wesensgleiche Pflegegeld nach § 44 SGB XI (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 140, 39, 44; 146, 108, 110 f. und vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2003, 267, 269) dient auch das Pflegegeld nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung dazu, den Schwerverletzten in die Lage zu versetzen, die für die Betreuung und Pflege erforderlichen Kosten begleichen zu können (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1977 - VI ZR 117/75 - VersR 1978, 149).

    Doch bleibt es beim Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X nur, soweit der Sozialversicherungsträger dem Schaden kongruente Sozialleistungen zu erbringen hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 39, 48).

  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 377/17

    Umfang der vermehrten Bedürfnisse des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

    Es hat auch zutreffend angenommen, dass zu den vermehrten Bedürfnissen sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht, gehören (vgl. Senatsurteile vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39 Rn. 13; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158; vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79, VersR 1982, 238; vom 8. Juni 1999 - VI ZR 244/98, VersR 1999, 1156 Rn. 7, 14; Zoll, NJW 2014, 967, 970).

    Die Höhe des zu ersetzenden Schadens richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft (Senatsurteile vom 28. August 2018 - VI ZR 518/16, NJW 2019, 362 Rn. 12; vom 10. November 1998 - VI ZR 354/97, BGHZ 140, 39, 44 f.) und regelmäßig nicht nach dem entgangenen Verdienst des Angehörigen.

  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 1 U 51/05

    Ermittlung des dem Geschädigten zu ersetzenden behinderungsbedingten

    Dies ist seit langem anerkannt (BGH, Urteil vom 22.11.1988 - VI ZR 126/88, BGHZ 106, 28 = NJW 1989, 1273; Urteil vom 10.11.1998 - VI ZR 354/07, NJW 1999, 421; Urteil vom 8.6.1999 - VI ZR 244/98, NJW 1999, 2819; Senat, Urteil vom 24.11.1988 - 14 U 12/88; Urteil vom 25.8.1994 - 14 U 25/93; Urteil vom 8.8.2000 - 14 U 21/00; OLG Hamm DAR 1994, 496; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 90).

    Als Orientierungsmaßstab dienen dabei die Nettobezüge einer - fiktiv beschäftigten - Fremdkraft (BGH, Urteil vom 10.11.1998 - VI ZR 354/97, NJW 1999, 421; Senat, Urteil vom 24.11.1988 - 14 U 12/88; Urteil vom 25.8.1994 - 14 U 25/93; Urteil vom 8.8.2000 - 14 U 21/00).

    Soweit - was allerdings nicht vorgetragen ist - die Tätigkeit der Mutter der Klägerin im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung der Rentenversicherungspflicht unterliegen sollte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.11.1998 - VI ZR 354/97, NJW 1999, 421), wäre dies in den Rechtsbeziehung zwischen den Parteien nicht beachtlich, weil insoweit ein Forderungsübergang nach § 116 SGB X stattfände, so dass die Klägerin diesbezüglich nicht aktivlegitimiert wäre.

  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 1 U 128/07

    Schadensersatz bei Pflegebedürftigkeit des jugendlichen Unfallopfers; Abgeltung

    Der Anspruch sei grundsätzlich am Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Hilfskraft auszurichten, könne aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1999, 421) aufgrund besonderer Umstände daneben einen Zuschlag für die eigene Kranken- und Altersversorgung des helfenden Mitgliedes der Familie der Geschädigten umfassen.

    a) Nach § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB ist der Schädiger verpflichtet, einem Geschädigten im Rahmen des Ersatzes der vermehrten Bedürfnisse auch die ihm gegenüber unentgeltlich erbrachte Pflegetätigkeit angemessen abzugelten (BGH NJW 1999, 421, juris Rdnr. 13).

    (BGH NJW 1999, 421, juris Rdnr. 15).

    3) Von Bedeutung ist nämlich der folgende rechtliche Gesichtspunkt: Der Ersatzanspruch des/der Geschädigten aus § 843 Abs. 1 2. Alternative BGB hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der ihn/sie pflegenden Angehörigen betrifft nach der Rechtsprechung nur Leistungen im Sinne von Pflegediensten im eigentlichen Sinne, die alternativ von einer professionellen Pflegekraft oder einem solchen Pflegedienst übernommen werden könnten (BGH NJW 1999, 421 sowie BGH NJW 1999, 2819).

  • OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19

    Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?

    Zu den vermehrten Bedürfnissen gehören gegebenenfalls sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht (vgl. BGHZ 140, 39 = NJW 1999, 421 = NZV 1999, 76 Rn. 13 = NJW-RR 1999, 1115 Ls.; BGHZ 189, 158 = NJW 2011, 2357 = NZV 2011, 436 Ls.; BGH NJW 1982, 757 = r + s 1982, 125 = VersR 1982, 238; NJW 1999, 2819 = VersR 1999, 1156 Rn. 7, 14; NJW 2019, 362 = NJW-Spezial 2019, 74 Rn. 12; Zoll NJW 2014, 967 [970]).

    Sofern etwa für Haushalts- oder Pflegetätigkeiten eine Hilfskraft - tatsächlich - eingestellt wird, bemisst sich ein entsprechender Schadensersatzanspruch brutto anhand der tatsächlich erbrachten Zahlungen; anderenfalls - etwa bei (unbezahlten) Hilfen durch Angehörige - nach dem Nettolohn einer vergleichbaren, entgeltlich eingesetzten Kraft (vgl. BGH NJW 1989, 2539 = NZV 1989, 387 = NJW-RR 1989, 1253 Ls.; BGHZ 140, 39 [44 f.] = NJW 1999, 421 = NZV 1999, 76 = NJW-RR 1999, 1115 Ls.; BGH NJW 2019, 362 = NJW-Spezial 2019, 74 Rn. 12; NJW 2019, 2607 = r + s 2019, 608 Rn. 14).

    Insofern muss sich - mit Blick auf die Zumutbarkeit - ein Schwerstgeschädigter betreffend Pflege, sofern er dies nicht will, grundsätzlich selbst dann nicht auf die Möglichkeit der Pflege in einer stationären Einrichtung verweisen lassen, wenn dies kostengünstiger wäre; es sei denn, dass die häusliche Pflege mit unverhältnismäßigen, für den Schädiger auch unter Berücksichtigung der Belange des Geschädigten nach Treu und Glauben nicht zumutbaren Aufwendungen verbunden ist, wovon grundsätzlich erst dann auszugehen ist, wenn die Kosten der häuslichen Pflege in keinem vertretbaren Verhältnis mehr zu der Qualität der Versorgung des Geschädigten stehen (vgl. OLG Bremen NJW-RR 1999, 1115; Zoll NJW 2014, 967 [969 f.]; Staudinger/Vieweg, BGB, § 843 Rn. 21; BeckOK BGB/Spindler, § 843 Rn. 23; BGH NJW 2019, 362 = NJW-Spezial 2019, 74 Rn. 21).

  • OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16

    Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall

    Zum einen kann dies in Fällen gegeben sein, in welchen Vermögenseinbußen des Geschädigten durch - häufig, aber nicht notwendig freiwillige - Leistungen Dritter (sic!, Hervorhebung des Senats, BGH NJW-RR 2007, 1412), die den Schädiger nicht entlasten sollen, rechnerisch ausgeglichen werden (BGH NJW 2001, 1274: bei Vorruhestandsgeld nach dem Vorruhestandsabkommen für die Versicherungswirtschaft vom 25.09.1991 nicht (!) angenommen; NZS 1999, 138: Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson durch die Pflegekasse; NJW 1972, 1705: Urlaubsentgelt des Beamten).
  • OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18

    Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der

    Marktangemessen ist insoweit ungeachtet der Qualifikation der die Pflege erbringenden Angehörigen der Nettolohn einer entsprechend qualifizierten Fachkraft (BGH, Urteil vom 10.11.1998 - VI ZR 354/97; st. Rspr.).
  • OLG Brandenburg, 25.02.2010 - 12 U 60/09

    Arzthaftung: Hirnschädigung eines Neugeborenen infolge Sauerstoffunterversorgung

  • OLG Koblenz, 16.12.2020 - 5 U 836/18

    Schmerzensgeldbemessung bei einem Geburtsschaden mit lebenslangen Dauerschäden

  • OLG Celle, 02.11.2015 - 1 W 14/15

    Höhe des Stundensatzes bei Berechnung des Haushaltsführungsschadens

  • OLG Köln, 29.09.2006 - 19 U 193/05

    Verkehrssicherungspflichten bei Betrieb einer Spielothek - Schadensersatz und

  • OLG Bamberg, 28.06.2005 - 5 U 23/05

    Ersatzpflichtigkeit des Verdienstausfalls eines Vaters, der seine

  • LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2010 - 8 O 3107/08

    Schmerzensgeldanspruch nach Unfall mit einem Gabelstapler:

  • OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 7 U 4/03

    Arzthaftung für eine geburtsmechanische Schädigung: Zeitpunkt für eine

  • VG Cottbus, 28.05.2015 - 5 K 737/11

    Besoldung und Versorgung

  • OLG Nürnberg, 12.12.2008 - 5 U 953/04

    Arzthaftung: Schadensersatzanspruch bei Änderung des Studienfachs wegen der

  • KG, 11.12.2017 - 20 U 19/14

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen;

  • BGH, 06.07.2005 - IV ZR 141/04

    Wirksamkeit einer Anrechnungsklausel in der Satzung einer kirchlichen

  • BGH, 13.04.1999 - VI ZR 88/98

    Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die

  • OLG Bamberg, 05.09.2017 - 5 U 100/16

    Umfang des Anspruchs auf Ersatz von vermehrten Bedürfnissen aufgrund zusätzlicher

  • OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 15 U 178/09

    Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall

  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 220/12

    Abzug der Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bei fiktiver Abrechnung eines

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 1 U 57/10
  • OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 4 U 358/20

    Schadensersatzpflicht für den Betreuungsaufwand naher Angehöriger (hier: die

  • OLG Celle, 16.02.2010 - 8 W 3/10

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