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   BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99   

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https://dejure.org/1999,1729
BGH, 10.11.1999 - 5 StR 221/99 (https://dejure.org/1999,1729)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99 (https://dejure.org/1999,1729)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1999 - 5 StR 221/99 (https://dejure.org/1999,1729)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 31 WEG; § 4 Nr. 12 lit. c UStG; § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG; § 41 Abs. 1 AO; § 378 AO
    Steuerhinterziehung; Time-Sharing; Dauerwohnrechten nach § 31 WEG; Vorsteuerabzugsberechtigung; Unrichtige bzw. unvollständige Angaben; Bedingter Vorsatz; Leichtfertigkeit; Offenbarungspflicht

  • lexetius.com
  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Steuerhinterziehung - Ferienwohnanlage - Time-Sharing - Umsatzsteuer - Abzugsberechtigung - Auslegung von Steuergesetzen - Übertragung von Nutzungsrechten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370
    Steuerhinterziehung beim Time-Sharing-Modell

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2000, 203
  • StV 2000, 491
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • LG Bonn, 18.03.2020 - 62 KLs 1/19

    Bewährungsstrafen im Cum/Ex-Verfahren

    Diesen verkürzten Angaben geht eine rechtliche Subsumtion des Erklärenden unter den zugrunde gelegten Sachverhalt voraus; entsprechend wird neben der angewandten Rechtsansicht auch ein bestimmter Sachverhalt miterklärt (BGH, Urteil vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99, juris Rn. 25).

    Der Erklärungswert einer konkludenten Aussage bezüglich der miterklärten Tatsache bemisst sich hierbei nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung, den Richtlinien der Finanzverwaltung und der regelmäßigen Veranlagungspraxis (BGH, Urteil vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99, juris Rn. 25 f.).

    Er macht jedenfalls dann keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben, wenn er offen oder verdeckt eine ihm günstige unzutreffende Rechtsansicht vertritt, aber die steuerlich erheblichen Tatsachen richtig und vollständig vorträgt und es dem Finanzamt dadurch ermöglicht, die Steuer unter abweichender rechtlicher Beurteilung zutreffend festzusetzen (BGH, Urteil vom 10.11.1999 - 5 StR 221/99, juris Rn. 23).

  • BFH, 22.11.2018 - V R 65/17

    Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

    Nach der zu § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ergangenen Rechtsprechung des BGH (BGH-Urteil vom 10. November 1999 5 StR 221/99, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 2000, 137) besteht eine Offenbarungspflicht für Sachverhaltselemente, deren rechtliche Relevanz objektiv zweifelhaft ist.
  • BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

    Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf

    In Zweifelsfällen hat er von sachkundiger Seite Rat einzuholen und einen als zuverlässig und erfahren bekannten Angehörigen der steuerberatenden Berufe hinzuzuziehen (BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 5 StR 221/99 Rn. 38, BGHR AO § 378 Leichtfertigkeit 4).
  • OLG Köln, 30.09.2014 - 1 RVs 91/14

    Anforderungen an die Urteilsdarstellungen im Falle eines Freispruchs aus

    Dem Leichtfertigkeitsvorwurf entgeht der Steuerpflichtige, wenn er einen ihm als zuverlässig und erfahren bekannten Angehörigen der steuerberatenden Berufe hinzuzieht und Anhaltspunkte dafür, dass dieser seinerseits die Rechtslage unzutreffend beurteilt, für den Steuerpflichtige nicht ersichtlich sind (vgl. BGH NStZ 2000, 203 - Tz. 38 [bei juris]; Scherf , in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 378 Rz. 82).
  • FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17

    Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Leistende SW

    Er hätte den gesamten Sachverhalt offenlegen müssen (vgl. BGH-Urteil vom 10. November 1999 5 StR 221/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht - NStZ - 2000, 203, unter II.3. der Gründe).
  • BFH, 29.01.2008 - VIII B 37/07

    Vorliegen und Darlegung einer Divergenz bei unterschiedlicher Beantwortung der

    Genau in diesem Sinne ist auch die Bemerkung des FG zu verstehen, dass in den Steuererklärungen zumindest ein Hinweis auf diese Anlagen zu machen gewesen wäre (vgl. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. November 1999 5 StR 221/99, Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2000, 203, wonach zumindest dann ein bedingter Vorsatz durch unvollständige Angaben anzunehmen ist, wenn dem Finanzamt die für die Entscheidung einer offensichtlich zweifelhaften Rechtsfrage relevanten Tatsachen nicht mitgeteilt werden und billigend in Kauf genommen wird, dass eine Vorsteuerabzugsberechtigung tatsächlich nicht bestand).
  • BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04

    Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte

    Nur hat er bei Abfassung der Steuererklärung darauf hinzuwirken, dass vollständig der Sachverhalt vorgetragen wird, der aus Sicht der Finanzbehörden einen Steueranspruch des Staates auslösen könnte (vgl. BGHSt 37, 266 ; BGH, wistra 2000, S. 137 ).
  • BGH, 23.02.2000 - 5 StR 570/99

    Tatbestandsirrtum und Vorsatz bei Steuerhinterziehung (Einkommensteuer);

    In einem solchen Fall trifft den Steuerpflichtigen gemäß § 90 Abs. 1 Satz 2 AO eine Offenbarungspflicht für den zugrunde liegenden Sachverhalt, auch wenn er hinsichtlich der Steuerpflicht eine andere Rechtsauffassung als die Finanzbehörden vertritt (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 1999 - 5 StR 221/99 -).
  • BFH, 28.02.2002 - V B 56/01

    Klagebefugnis

    In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) wies der Vorsitzende die Klägerin auf die Abweichung zwischen den von ihr für das Streitjahr erklärten Umsätzen in Höhe von ... DM und den Erlösen in Höhe von ... DM hin, die sie nach den im Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. November 1999 5 StR 221/99 (Neue Zeitschrift für Strafrecht --NStZ-- 2000, 203, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht --wistra-- 2000, 137) wiedergegebenen Feststellungen im Streitjahr erzielt hatte.
  • FG Köln, 22.06.2011 - 4 K 950/08

    Nacherklärung von Rentenbezügen

    Es steht dem Steuerpflichtigen aber nicht frei, den Steuerbehörden einen hinsichtlich seiner rechtlichen Relevanz nicht sicher zu beurteilenden Sachverhalt nach Maßgabe einer nicht offen gelegten, eigenen rechtlichen Bewertung des Vorgangs zu verschweigen, obwohl er für die steuerliche Beurteilung bedeutsam sein könnte (BGH-Urteil vom 10.11.1999 5 StR 221/99, wistra 2000, 137-141).
  • FG München, 16.08.2007 - 13 V 1918/07

    Festsetzungsverjährungsfrist bei leichtfertiger Steuerverkürzung; Verletzung der

  • FG Hamburg, 06.12.2001 - VI 103/99

    Hinterziehungsabsicht eines steuerlichen Laien

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