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| BGH, 10.11.1999 - StbSt (B) 1/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Steuerberater - Berufsbezogene Steuerpflichten - Verstoß - Außerberufliches Fehlverhalten - Strafbefehl
- Judicialis
StBerG § 129 Abs. 3; ; StBerG § 129 Abs. 5 Satz 2; ; StBerG § 129 Abs. 2; ; StBerG § 57 Abs. 1; ; StBerG § 89 Abs. 1; ; StBerG § 10 Abs. 2 Satz 2; ; AO § 30
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.06.1992 - 1 D 11.91
Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Bundesbahn; Vorwurf der …
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - StbSt (B) 1/99
Zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, daß die einen rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht bindend sind (vgl. BGHSt 45, 46; BVerwGE 83, 373; 93, 255). - BGH, 12.04.1999 - AnwSt (R) 11/98
Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - StbSt (B) 1/99
Zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, daß die einen rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht bindend sind (vgl. BGHSt 45, 46; BVerwGE 83, 373; 93, 255). - BGH, 27.08.1979 - StbSt (R) 7/79
Abgrenzung zwischen innerberuflichem und außerberuflichem Bereich - Ausrichtung …
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - StbSt (B) 1/99
Nach BGHSt 29, 97 verstößt ein Steuerberater, der eigene berufsbezogene Steuerpflichten verletzt, gegen Pflichten im beruflichen Bereich (§§ 57 Abs. 1, 89 Abs. 1 StBerG). - BVerwG, 01.12.1987 - 2 WD 66.87
Wehrrecht - Disziplinarmaßnahme - Strafbefehl - Bußgeldverfahren - …
Auszug aus BGH, 10.11.1999 - StbSt (B) 1/99
Zutreffend ist das Kammergericht davon ausgegangen, daß die einen rechtskräftigen Strafbefehl tragenden tatsächlichen Feststellungen für die Entscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht bindend sind (vgl. BGHSt 45, 46; BVerwGE 83, 373; 93, 255).