Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2006 - V ZR 46/06   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Des Mieters Mitbestimmungsrecht von Gemeinschaftsflächen - Kinder, Rollstuhl, Branchenkompass-"Depot"

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Recht der Mieter von Wohnräumen oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses - Anspruch eines Hauseigentümers auf Unterlassen der Ablage von Büchern auf den Gemeinschaftsflächen - Frage eines überwiegenden Interesses der Mieter am Erhalt der Bücher

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gemeinschaftsflächen im Mietshaus - Ablage von Gegenständen durch Dritte

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Nutzung des Treppenhauses

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)

    Gemeinschaftsflächen nutzbar

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Hausflur - Nicht in den Briefkasten passende Briefe oder Päckchen dürfen im Hausflur abgelegt werden

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1004 Abs. 2
    Mitnutzungsrecht der Mieter lässt Ablage von Sendungen im gemeinschaftlichen Treppenhaus zu

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen; Verteilung und Beseitigung von Werbematerial in Briefkästen und Treppenfluren

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kinderwagen und Prospekte dürfen grds. im Flur eines Mietshauses gelagert werden; §§ 535, 1004 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 2
    Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermieteten Hauess

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Sendungen für den Mieter dürfen im Hausflur abgelegt werden

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verbot der Ablage von Branchenbüchern im Mietshaus

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Branchenbuch im Hausflur ausgelegt - Dies gehört zum Mitbenutzungsrecht der Mieter an Gemeinschaftsflächen

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Übrig gebliebenes Werbematerial muss vom Absender eingesammelt werden

  • arztrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Nutzung des Hausflurs durch Mieter

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Treppenhausnutzung durch Lieferanten und Dritte

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Nicht in den Briefkasten passende Briefe oder Päckchen dürfen im Hausflur abgelegt werden

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Zur Frage, ob der Herausgeber eines Branchenbuches gegen den Willen des Eigentümers eines Miethauses Bücher in Hauseingängen, Fluren und Treppenhäusern ablegen darf

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kinderwagen und Rollstuhl im Treppenhaus erlaubt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kostenlose Buchsendungen im Hausflur

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Rollstuhl und Kinderwagen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung muss aufgesammelt werden - Bundesgerichtshof stärkt Schutz vor ungewollter Werbung - BGH vermittelt zwischen Hauseigentümer- und Mieterinteressen

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 24.1.2007)

    Mietrecht: Nutzung von Gemeinschaftsflächen für Kinderwagen oder Rollstuhl

Besprechungen u.ä. (2)

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 24.1.2007)

    Mietrecht: Nutzung von Gemeinschaftsflächen für Kinderwagen oder Rollstuhl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann kann ein Eigentümer Dritten verbieten, Werbesendungen in seinem Gebäude abzulegen? (IMR 2007, 37)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.11.2006, Az.: V ZR 46/06 (Benutzung von Hausflur durch Dritte, Rechte der Mieter)" von Ass. Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2007, 181 - 183.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mitbenutzung von Gemeinschaftsflächen durch den Mieter, Treppenhäuser u. a. als Konfliktfläche" von Ri.AG Beate Flatow, original erschienen in: NZM 2007, 432 - 438.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 146
  • MDR 2007, 453
  • NZM 2007, 37
  • ZMR 2007, 180



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 21.02.2018 - VIII ZR 255/16  

    Zur Räum- und Streupflicht des Vermieters

    Die dem Vermieter obliegende Erhaltungspflicht erstreckt sich auch auf die nicht ausdrücklich mitvermieteten Hausteile wie Zugänge und Treppen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1966 - VIII ZR 93/64, NJW 1967, 154 unter 2 a; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 46/06, NJW 2007, 146 Rn. 9) und insbesondere darauf, dass sich diese Räume und Flächen in einem verkehrssicheren Zustand befinden.
  • LG Berlin, 15.09.2009 - 63 S 487/08  
    Die Beklagten haben einen Anspruch auf das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus aus der vertraglichen Gebrauchsgewährung der Mietsache (BGH Urt. v. 10.11.2006 - V ZR 46/06).
  • VGH Bayern, 02.10.2012 - 10 BV 09.1860  

    Behörde muss dem Vermieter eine Feuerbeschau vorankündigen

    Auch die Treppenhäuser und Flure, die der Öffentlichkeit nur insoweit zugänglich sind, als es die übliche Benutzung von Wohn- und Geschäftsräumen insbesondere in Form von Besucher-, Kunden- und Lieferverkehr mit sich bringt (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9), unterfallen daher dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG.

    Der Einordnung der der Feuerbeschau unterliegenden Bereiche als von Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Betriebs- und Geschäftsräume der Klägerin steht auch nicht entgegen, dass diese Bereiche jeweils den Mietern der in den betreffenden Gebäuden gelegenen Wohn-, Betriebs- und Geschäftsräume zur Mitbenutzung überlassen worden sind, weil sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume (§ 535 Abs. 1 BGB) auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen erstreckt (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9).

    Im Übrigen verbleibt die Entscheidung über den Zutritt zum Gebäude aber bei ihr (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9).

    Denn kraft des Mietverhältnisses hat die Klägerin solche Beeinträchtigungen, insbesondere das Betreten der Gemeinschaftsflächen durch Besucher und Kunden der Mieter, zu dulden (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9).

    Hinsichtlich der Treppenhäuser, Flure und Rettungswege, zu deren Mitbenutzung als Gemeinschaftsflächen sie berechtigt sind (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9), sind die Mieter, soweit sie Besitzwillen haben und nicht den Alleinbesitz des Vermieters anerkennen (vgl. RG vom 17.03.1924 Az. IV 377/23 RGZ 108, 122/123; OLG Hamburg vom 19.04.2000 Az. 4 U 73/99 RdNr. 5), allenfalls Mitbesitzer.

    Es deckt alle mit dem Wohnen oder der Benutzung von Geschäftsräumen typischerweise verbundenen Umstände (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9).

  • BVerwG, 12.12.2013 - 6 B 6.13  

    Einbeziehung eines Eigentümers eines von ihm vermieteten Mehrfamilienhauses in

    Auch die Treppenhäuser und Flure, die der Öffentlichkeit nur insoweit zugänglich sind, als es die übliche Benutzung von Wohn- und Geschäftsräumen insbesondere in Form von Besucher-, Kunden- und Lieferverkehr mit sich bringt (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9), unterfallen daher dem Schutzbereich des Art. 13 Abs. 1 GG.

    32 Der Einordnung der der Feuerbeschau unterliegenden Bereiche als von Art. 13 Abs. 1 GG geschützte Betriebs- und Geschäftsräume der Klägerin steht auch nicht entgegen, dass diese Bereiche jeweils den Mietern der in den betreffenden Gebäuden gelegenen Wohn-, Betriebs- und Geschäftsräume zur Mitbenutzung überlassen worden sind, weil sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume (§ 535 Abs. 1 BGB) auf das Recht zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen erstreckt (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9).

    Im Übrigen verbleibt die Entscheidung über den Zutritt zum Gebäude aber bei ihr (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9).

    Denn kraft des Mietverhältnisses hat die Klägerin solche Beeinträchtigungen, insbesondere das Betreten der Gemeinschaftsflächen durch Besucher und Kunden der Mieter, zu dulden (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9).

    71 Hinsichtlich der Treppenhäuser, Flure und Rettungswege, zu deren Mitbenutzung als Gemeinschaftsflächen sie berechtigt sind (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9), sind die Mieter, soweit sie Besitzwillen haben und nicht den Alleinbesitz des Vermieters anerkennen (vgl. RG vom 17.03.1924 Az. IV 377/23 RGZ 108, 122/123; OLG Hamburg vom 19.04.2000 Az. 4 U 73/99 RdNr. 5), allenfalls Mitbesitzer.

    Es deckt alle mit dem Wohnen oder der Benutzung von Geschäftsräumen typischerweise verbundenen Umstände (vgl. BGH vom 10.11.2006 Az. V ZR 46/06 RdNr. 9).

  • OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12  

    Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

    Eine entsprechende Regelung, sei es durch Mietvertrag oder Gestattung, wäre hier auch nötig gewesen, weil sich das Recht des Mieters zur Benutzung der gemieteten Räume lediglich auf die mit der Benutzung der Geschäftsräume typischerweise verbundenen Umstände bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 10.11.2006, V ZR 46/06, NJW 2007, 146); die hier erfolgte Nutzung geht darüber hinaus.
  • LG Berlin, 31.07.2012 - 63 S 576/11  

    Duldung des Abstellens von Kinderwagen im Hausflur durch Mieter als Nutzungsrecht

    Im Rahmen dieses Nutzungsrechts können Mieter auch einen Kinderwagen im Hausflur abstellen, wenn ihnen unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters und auch der Belange der anderen Mieter das Verbringen in ihre Wohnung nicht zumutbar ist (BGH, Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 46/06, GE 2006, 1611; LG Berlin, Urteil vom 15. September 2008, GE 2009, 1495).
  • LG Hamburg, 07.05.2015 - 333 S 11/15  

    Unterlassungsanspruch des Vermieters hinsichtlich der Anbringung eines

    Sind keine besonderen Vereinbarungen getroffen, umfasst es die übliche Benutzung und deckt alle mit dem Wohnen und der Benutzung von Geschäftsräumen typischerweise verbundenen Umstände (vgl. BGH Urt. vom 10.11.2006, Az.: V ZR 46/06; WuM 2007, 29).

    Der Wandel in der Möglichkeit zur Mitbenutzung lässt sich auch daraus ableiten, dass mittlerweile das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus unter bestimmten Voraussetzungen als Teil des Rechts zur Mitbenutzung anerkannt ist (vgl. BGH Urt. vom 10.11.2006 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2009 - 24 U 153/08  

    Rechte des Mieters von Geschäftsräumen zur Mitbenutzung von

    (a) Bei der Vermietung von Geschäftsräumen erstreckt sich das Recht des Mieters zur Nutzung der gemieteten Räume auf das Recht zur Mitbenutzung der Grundstücksgemeinschaftsflächen (vgl. BGH NJW 2007, 146, 147 sub II.2; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rn 187; Bub/Treier/Krämer, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Teil III B Rn 1171; Staudinger/Emmerich [2006], § 535 Rn 9]; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 535 Rn 282 f; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 535 BGB Rn 25 f, 283 ff; ; Fritz, Gewerberaummietrecht Rn 262).
  • KG, 20.08.2012 - 8 U 168/12  

    Geschäftsraummietvertrag: Besitzschutz des Mieters bei Nutzung nicht

    Die Rechtsprechung erkennt ein Recht auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen an (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2006, V ZR 46/06 = NJW 2007, 146, Rn. 9, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2009, I-24 U 153/08 und 24 U 153/08 = Grundeigentum 2009, 1187, Rn. 36, zitiert nach Juris).
  • LG München I, 23.11.2017 - 36 S 3100/17  

    Beschluss der Eigentümerversammlung - Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit

    Diese Privilegierung wird auch durch die Rechtsprechung bestätigt (vgl. beispielsweise BGH vom 10.11.2006 - V ZR 46/06, zitiert aus juris).
  • LG Hamburg, 10.01.2012 - 311 O 301/10  

    Nutzungsentschädigung eines Eigentümers für Dreharbeiten auf einem Grundstück

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2010 - 24 U 67/10  

    Mietminderung bei Vorenthaltung der Nutzung eines im Rahmen eines

  • AG Hamburg, 22.08.2007 - 46 C 1/07  

    Mietminderung bei Wegfall der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrradabstellraums;

  • LG Berlin, 31.05.2016 - 29 O 382/15  

    Bäckereibetrieb von 12 auf 24 Stunden ausgeweitet: Kein Grund zur Kündigung!

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2011 - 21 W 51/10  

    Anforderungen an das Entstehen einer Terminsgebühr i.R.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG

  • AG Berlin-Charlottenburg, 09.01.2018 - 224 C 254/17  

    Zum Anspruch des Mieters auf Zugang zu den Gemeinschaftsflächen eines Miethauses

  • AG Elmshorn, 25.01.2013 - 51 C 180/12  

    Anspruch eines Wohnungsmieters auf Entfernung eines im Treppenhaus eingebauten

  • LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2010 - 15 S 8642/09  

    Gewerberaummiete: Unterlassungsanspruch des Vermieters gegen eine

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.12.2017 - 13 C 61/17  
  • AG Frankfurt/Main, 26.01.2017 - 33 C 2571/16  
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