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   BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09   

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https://dejure.org/2009,132
BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09 (https://dejure.org/2009,132)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 (https://dejure.org/2009,132)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2009 - X ZB 8/09 (https://dejure.org/2009,132)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Endoskopiesystem

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in einem Vergabeverfahren aufgrund einer Verletzung von Vergabevorschriften durch eine unrichtige Wahl der ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch Vorab-Übersendung einer Beschlussabschrift einer Vergabekammer per Telefax zu Informationszwecken; Schaden für einen Bieter in einem Vergabeverfahren aufgrund einer Verletzung von Vergabevorschriften durch eine unrichtige Wahl der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Endoskopiesystem

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahl eines falschen Vergabeverfahrens kann Antragsbefugnis begründen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschwerdefrist im Vergabenachprüfungsverfahren

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • raehp.de PDF, S. 2 (Kurzinformation)

    Rechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Wahl des Verhandlungsverfahrens

Besprechungen u.ä. (4)

  • heinemann-und-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Wahl des Verhandlungsverfahrens (RA Wolfgang Jaeger)

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Einheitliches Vorgehen ist gefragt - Zur Zustellung von Vergabekammerentscheidungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wahl eines falschen Vergabeverfahrens kann Antragsbefugnis begründen! (IBR 2010, 54)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlussübermittlung per Telefax = Zustellung? Verhandlungsverfahren zulässig? (IBR 2010, 110)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.11.2009, Az.: X ZB 8/09 (Divergenzvorlage; Wahl der falschen Verfahrensart; Antragsbefugnis; Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens; ...)" von RA Dr. Klaus Greb, original erschienen in: VergabeR 2010, 217 - 218.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 95
  • NZBau 2010, 124
  • BauR 2010, 670
  • VergabeR 2010, 210
  • ZfBR 2010, 298
  • ZfBR 2010, 312 (Ls.)
  • ZfBR 2010, 342
 
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Wird zitiert von ... (148)

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2017 - 27 U 25/17

    Überlassung eines Geländes an einen Förderverein

    Dieses wird regelmäßig durch Abgabe eines Angebots belegt (BGH, Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09 - Endoskopiesystem, juris Rn. 25 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13

    Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A

    Falls ein die Aufhebung rechtfertigender Grund vorliegen sollte, führt auch dies nicht zwangsweise zur Aufhebung der Aufhebung, sondern eröffnet dem Auftraggeber erst die Möglichkeit, zu überlegen und abzuwägen, ob er die Ausschreibung aufhebt (vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - X ZB 8/09 - [...] Rn. 56; Senatsbeschluss vom 27.07.2009 - 15 Verg 3/09 - [...] Rn. 18; BayObLG, Beschluss vom 17.02.2005 - Verg 27/04 - [...] Rn. 38).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - Verg 13/17

    Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags

    Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes kann die Antragsbefugnis nämlich nur einem Unternehmen fehlen, bei dem offensichtlich eine Rechtsbeeinträchtigung nicht vorliegt (BVerfG, Beschluss v. 29.07.2004, 2 BvR 2248/03, juris; BGH, Beschluss v. 26.09.2006, X ZB 14/06, juris Rn. 20; Beschluss v. 10.11.2009, X ZB 8/09, juris Rn. 27).
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