Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 132 GVG; § 66 StGB; § 67d StGB; § 67e StGB; § 121 GVG; Art. 5 EMRK; Art. 7 EMRK; § 463 Abs. 3 StPO
  Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung; Vorbereitung der Entlassung für den Fall der Unzulässigkeit); Vorlageverfahren; Divergenzvorlage; Ruhen des Verfahrens; Rückgabe der Akten an das vorlegende Gericht

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Erneute Sachentscheidung über die Fortsetzung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über deren Rechtmäßigkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erneute Sachentscheidung über die Fortsetzung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über deren Rechtmäßigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Sicherungsverwahrung: Handhabe der "Altfälle”

Verfahrensgang

• BGH, 10.11.2010 - 5 StR 417/10
• BGH, 24.05.2011 - 5 StR 417/10

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

  Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

  Auszug aus BGH, 10.11.2010 - 5 StR 417/10

  Nach Rechtskraft des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 (EuGRZ 2010, 25), das die rückwirkende Anwendung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 ohne Beachtung der nach § 67d Abs. 1 Satz 1 StGB a.F. bei Tatzeit geltenden Höchstfrist von zehn Jahren für die Dauer der ersten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Euro päische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wertet, hat das Landgericht Koblenz am 20. Juli 2010 die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung für erledigt erklärt.

• OLG Koblenz, 17.01.2011 - 2 Ws 586/10

  Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur …

  In einer Vielzahl weiterer Verfahren hat er das Ruhen der Verfahren bis zur Erledigung des Anfragebeschlusses vom 9. November 2010 angeordnet und die Akten an die jeweiligen Oberlandesgerichte zur Fortführung der nach §§ 67e Abs. 1 Satz 1, 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben (vgl. bspw. Beschluss 5 StR 417/10 vom 10.11.2010).