Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2010 - 5 StR 417/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,12910
BGH, 10.11.2010 - 5 StR 417/10 (https://dejure.org/2010,12910)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2010 - 5 StR 417/10 (https://dejure.org/2010,12910)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2010 - 5 StR 417/10 (https://dejure.org/2010,12910)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 132 GVG; § 66 StGB; § 67d StGB; § 67e StGB; § 121 GVG; Art. 5 EMRK; Art. 7 EMRK; § 463 Abs. 3 StPO
    Sicherungsverwahrung (einstweilige Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung; Vorbereitung der Entlassung für den Fall der Unzulässigkeit); Vorlageverfahren; Divergenzvorlage; Ruhen des Verfahrens; Rückgabe der Akten an das vorlegende Gericht

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Erneute Sachentscheidung über die Fortsetzung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über deren Rechtmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erneute Sachentscheidung über die Fortsetzung einer Maßregel der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über deren Rechtmäßigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Sicherungsverwahrung: Handhabe der "Altfälle”

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 17.01.2011 - 2 Ws 586/10

    Sicherungsverwahrung: Gewährung von Vollzugslockerungen zur

    In einer Vielzahl weiterer Verfahren hat er das Ruhen der Verfahren bis zur Erledigung des Anfragebeschlusses vom 9. November 2010 angeordnet und die Akten an die jeweiligen Oberlandesgerichte zur Fortführung der nach §§ 67e Abs. 1 Satz 1, 67d Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 StGB gebotenen Überprüfungen zurückgegeben (vgl. bspw. Beschluss 5 StR 417/10 vom 10.11.2010).
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