Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  BGB § 536 Abs. 1 Satz 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 536 Abs 1 S 1 BGB
  Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 536 Abs. 1 S. 1
  Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich der Wohnfläche

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer Festlegung des Mietgegenstandes durch diese Angaben

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beschaffenheitsvereinbarung zur Wohnfläche; Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung

• rewis.io

  Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung

• ra.de
• rewis.io

  Wohnraummiete: Wohnflächenangabe als Beschaffenheitsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 536 Abs. 1 S. 1; ZPO § 545 Abs. 1
  Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung bzgl. der Wohnfläche bei Wohnflächenangaben in einem Mietvertrag unter Ausschluss einer Festlegung des Mietgegenstandes durch diese Angaben

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Mietminderung bei unverbindlicher Flächenangabe!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Mietminderung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mietminderung bei zu kleiner Wohnung

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Abweichen von Wohnungsgröße nicht immer relevant

• lto.de (Kurzinformation)

  Mietminderung - Abweichen von Wohnungsgröße nicht immer relevant

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Mietminderung trotz Wohnflächenabweichung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wohnflächenangabe ist unverbindlich Steht das so im Mietvertrag, darf der Mieter nicht wegen zu geringer Wohnfläche die Miete kürzen

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Kein Mangel der Mietsache bei Wohn-/Nutzflächenunterschreitung, wenn im Mietvertrag auf fehlende Verbindlichkeit der Flächenangabe ausdrücklich hingewiesen wird

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei eindeutigem Hinweis

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Mietminderung bei Wohnflächenabweichung und Hinweis im Mietvertrag

• streifler.de (Kurzinformation)

  Wohnungsgröße: Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit im Mietvertrag

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Keine Mietminderung bei zu kleiner Wohnung

• hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

  Keine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei fehlender Festlegung der Wohnungsgröße im Mietvertrag

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Falsche Praxisfläche - Vermieter-Schummel sorgt für kleinere Miete

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Bei ausdrücklichem Hinweis auf Unverbindlichkeit der Flächenangabe kein Kündigungsrecht bei Flächenunterschreitung

• wvr-law.de (Kurzinformation)

  Angaben des Maklers bei Wohnungsgröße nicht verbindlich

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Mietminderung bei unverbindlicher Angabe der Wohnfläche

• haufe.de (Kurzinformation)

  Keine Mietminderung bei unverbindlicher Angabe der Wohnfläche

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Wohnflächenberechnung: Als Vermieter vorbeugen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen Flächenunterschreitung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietminderung wegen abweichender Fläche im Vertrag nicht immer möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Mietminderung bei Flächenunterschreitung - Vertragsklausel beschränkt Vermieterhaftung

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Mietminderung bei Flächendifferenz nicht bei Hinweis auf Unverbindlichkeit

Besprechungen u.ä. (6)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung II

• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche; Haftungsausschluss bei eindeutiger Vertragsregelung

• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche; Haftungsausschluss bei eindeutiger Vertragsregelung

 
• kanzlei-klumpe.de , S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

  BGH präzisiert die Rechtsprechungsgrundsätze zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung

• aclanz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Minderung: Kann der Formularmietvertrag die Haftung des Vermieters für die Größe der Mietfläche ausschließen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 12/2010, 523)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wohnfläche: Ausschluss der Gewährleistung bei eindeutiger Vertragsregelung! (IMR 2011, 45)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 220
• MDR 2011, 20
• NZM 2011, 70
• ZMR 2011, 205

Wird zitiert von ... (17)

• BGH, 18.11.2015 - VIII ZR 266/14

  Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der …

  Dementsprechend geht der Senat - woran festzuhalten ist - in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14 mwN).
• BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

  Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

  (b) Nichts anderes gilt für die vom Berufungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Senats zur Wohnflächenabweichung (vgl. dazu Senatsurteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14 mwN).
• BGH, 30.05.2018 - VIII ZR 220/17

  Wohnraummiete: Abrechnung von Betriebskosten nach der tatsächlichen Wohnfläche

  Dementsprechend geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein zur Minderung der Miete berechtigender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge der Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) gegeben ist, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14;… vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; jeweils mwN).

 
• BGH, 17.04.2019 - VIII ZR 33/18

  Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung …

  b) Ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB infolge Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle (§ 536 Abs. 1 Satz 3 BGB) liegt nach der Senatsrechtsprechung vor, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (…vgl. Senatsurteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03, aaO unter II 2 c; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14;… vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, aaO;… vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17, NJW 2018, 2317 Rn. 16).
• BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09

  Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen

  In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof zunächst zur Wohnraummiete entschieden (…BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947 Rn. 11 f.;… zuletzt BGH Urteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09 - NJW 2010, 1745 Rn. 11 f. und vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14).

  Um die Kellerfläche unter diesen Umständen dennoch von der vertraglichen Vereinbarung auszunehmen, hätte es einer besonderen Vereinbarung der Mietvertragsparteien bedurft (vgl. BGH Urteil vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220; Kraemer NZM 1999, 156, 160).

• BGH, 02.03.2011 - VIII ZR 209/10

  Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten …

  Nach der Rechtsprechung des Senats - von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgeht - stellt die Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % einen Mangel der Mietsache dar, der den Mieter gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Minderung der Miete in dem Verhältnis berechtigt, in dem die tatsächliche Wohnfläche die vereinbarte Wohnfläche unterschreitet (…Senatsurteile vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8, 11 f.; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220 Rn. 14; jeweils mwN).
• LG Berlin, 13.03.2015 - 65 S 477/14

  Wohnraummiete: Aktivlegitimation eines Hartz IV Empfängers für einen …

  Der Beklagte hätte, sofern er keine entsprechende Beschaffenheitsangabe in Bezug auf die Mietfläche gewollt hätte, dies eindeutig im Mietvertrag zum Ausdruck bringen müssen (wie etwa - trotz einer Angabe der Wohnungsgröße -  durch einen entsprechenden Nachsatz, vgl. BGH vom 10.11.2010 - VIII ZR 306/09, in: NJW 2011, 220, zit. nach juris).
• BGH, 25.11.2020 - XII ZR 40/19

  Sachmangel einer Mietsache aufgrund der Unterschreitung der vertraglich …

  bb) Für den Anspruch des Wohnraummieters auf Minderung wegen einer tatsächlich geringeren Wohnfläche als der vertraglich vereinbarten hat der Bundesgerichtshof allerdings entschieden, dass ein abweichendes Flächenmaß die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch bereits dann erheblich mindert, wenn die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurückbleibt (…BGH Urteile vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17 - NJW 2018, 2317 Rn. 16; vom 10. November 2010 - VIII ZR 306/09 - NJW 2011, 220 Rn. 14 und vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NJW 2004, 1947, 1948).
• OLG Dresden, 21.10.2020 - 5 U 1257/20

  Doch kein Mietmangel bei Flächenabweichung von 10%?

  Die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet allerdings nur dann Anwendung, wenn die Angabe der Mietfläche im Vertrag der vertraglichen Festlegung der Sollbeschaffenheit des Mietobjekts dient und nicht lediglich dessen Beschreibung (…vgl. Günter in Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. Aufl., § 536 BGB Rn. 142; siehe auch BGH, Urteil vom 10.11.2010, VIII ZR 306/09, NJW 2011, 220; OLG Rostock, Urteil vom 03.12.2001, 3 U 153/00, NZM 2003, 25).
• OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10

  Mietvertrag mit einer Gemeinde: Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden …

  a) Allerdings liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung vor, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (vgl. BGH NJW 2011, 220 f. Tz. 14 m. w. N., zit. nach juris).
• OLG Brandenburg, 07.03.2018 - 7 U 87/16

  Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Grob fahrlässige Ermittlung der …
• AG Bad Segeberg, 07.04.2014 - 17 C 268/13

  Wohnraummietvertrag: Anforderungen an eine konkludente Vereinbarung der …
• AG Köln, 31.07.2012 - 220 C 8/12

  Rückzahlung überzahlter Miete bei Abweichung der tatsächlich vermieteten Fläche …
• AG Hamburg, 22.12.2020 - 25a C 312/20

  Wohnflächenangabe doch keine Sollbeschaffenheit?
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 07.07.2014 - 11 C 545/13

  Wohnraummiete: Angabe einer "Ca."-Wohnungsgröße als Beschaffenheitsvereinbarung; …
• LG Saarbrücken, 06.03.2015 - 10 S 160/14

  Wohnraummiete: Methode der Wohnflächenberechnung
• LG Köln, 21.03.2013 - 10 S 129/12

  Gewährleistungsansprüche des Mieters in Fällen einer Abweichung von mehr als 10% …