Rechtsprechung
   BGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2098
BGH, 10.11.2010 - XII ZR 37/09 (https://dejure.org/2010,2098)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2010 - XII ZR 37/09 (https://dejure.org/2010,2098)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2010 - XII ZR 37/09 (https://dejure.org/2010,2098)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1615l BGB, Art 34 Nr 1 EGV 44/2001, Art 1 UhÜbk Haag 1993, Art 7 UhÜbk Haag 1993, § 11 S 1 BEEG
    Unterhaltsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage und anwendbares Recht auf Unterhaltspflichten aus Anlass der Geburt sowie Berücksichtigung von Elterngeld beim Einkommen des Bezugsberechtigten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1615l; Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 1; HUÜ 73 Art. 1, 7
    Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage (Unterhalt); § 1615l BGB vom Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 erfasst

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch einer deutschen Staatsangehörigen auf Betreuungsunterhalt gegen den österreichischen Vater eines gemeinsamen Kindes für die Zeit einer Betreuung des Kindes in Österreich; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei der Nichterfüllung einer fälligen Forderung; Anwendbarkeit des Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUÜ 73) auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 Buchstb. l BGB; Berücksichtigung des Einkommens eines Elternteils bei der Zahlung von Elterngeld

  • unalex.eu

    Art. 34 Nr. 1 Brüssel I-VO, Haager Unterhaltsübk 1973
    Anerkennungshindernis Verstoß gegen den ordre-public - Inhalt des materiellen ordre public - Kein Verstoß gegen den materiellen ordre public - Ansprüche mit familien- und kindschaftsrechtlichem Bezug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch einer deutschen Staatsangehörigen auf Betreuungsunterhalt gegen den österreichischen Vater eines gemeinsamen Kindes für die Zeit einer Betreuung des Kindes in Österreich; Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei der Nichterfüllung einer fälligen Forderung; Anwendbarkeit des Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUÜ 73) auf Unterhaltsansprüche nach § 1615 Buchstb. l BGB; Berücksichtigung des Einkommens eines Elternteils bei der Zahlung von Elterngeld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Rechtschutzbedürfnis für Unterhaltsklage gegen österr. Vater

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Elterngeld und Unterhaltsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elterngeld und der Unterhalt der Mutter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsschutzbedürfnis für Unterhaltsklagen gegen den österreichischen Vater

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Elterngeld - grundsätzlich einkommensabhängig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Österreicher werden "exekutiert", auch wenn sie nach ihrem Heimatrecht keinen Unterhalt zahlen müssen.

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.11.2010, Az.: XII ZR 37/09 (Unterhaltsrechtliche Funktion des Elterngeldes)" von RiOLG Frank Götsche, original erschienen in: FamRB 2011, 38.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil 10.11.2010, Az.: XII ZR 37/09 (§ 1615l BGB, Art. 1, 7 HUÜ 73: Vollstreckbarkeit des Betreuungsunterhalts in Österreich - Berücksichtigung von Elterngeld)" von Dr. Florian Eichel, original erschienen in: FamRZ 2011, 99 - 100.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 70
  • MDR 2011, 43
  • FamRZ 2011, 97
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.06.2014 - VIII ZR 4/13

    Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für

    Allerdings ergibt sich das Rechtschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist, nicht erfüllt ist (BGH, Urteile vom 10. November 2010 - XII ZR 37/09, NJW 2011, 70 Rn. 19; vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 7; vom 24. Februar 2005 I ZR 101/02, NJW 2005, 1788 unter III 2 a; jeweils mwN).
  • KG, 04.12.2017 - 8 U 236/16

    Geschäftsraummietvertrag: Enge Auslegung des Vertrags hinsichtlich der

    Das Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebung einer Leistungsklage ergibt sich regelmäßig bereits daraus, dass ein behaupteter materieller Anspruch, dessen Existenz für die Prüfung des Interesses an seiner gerichtlichen Durchsetzung zu unterstellen ist, nicht erfüllt ist (BGH Urteil vom 04.06.2014 - VIII ZR 4/13, Grundeigentum 2014, 1002, Tz. 17; BGH Urteile vom 10. November 2010 - XII ZR 37/09, NJW 2011, 70 Rdnr. 19; vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rdnr. 7; vom 24. Februar 2005 I ZR 101/02, NJW 2005, 1788 unter III 2 a; jeweils mwN).
  • OLG Brandenburg, 26.09.2013 - 3 WF 101/13

    Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen trotz des Bezugs

    Die von der Antragstellerin insoweit angeführte Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2011, 97, 99 Rn. 29) ist vorliegend nicht einschlägig.
  • OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10

    Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt

    Gegenseitigkeit wird in dem Protokoll gerade nicht verlangt (BGH FamRZ 2011, 97 zum Haager Übereinkommen 1973 im Verhältnis zu Österreich; Bamberger/Roth-Heiderhoff, BGB, Art. 18 EGBGB Rn. 6).
  • BGH, 10.10.2018 - XII ZB 109/17

    Familienrecht - Ausländischer vollstreckbarer Unterhaltsvertrag und der erneute

    WM 2007, 588 Rn. 10 mwN; Senatsurteil vom 10. November 2010 - XII ZR 37/09 - FamRZ 2011, 97 Rn. 19).
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