Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 206a Abs. 1 StPO; § 264 StPO; § 111i Abs. 2 StPO; § 200 StPO; § 203 StPO
  Eröffnungsbeschluss; Anklagegrundsatz; Einstellung des Verfahrens; prozessualer Tatbegriff (Identität der Tat; Auffassung des Lebens; individualisierende Tatmodalitäten); Verfall (entgegenstehende Ansprüche eines Verletzten)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 3 StGB, § 2 Abs 5 StGB, § 73 Abs 1 S 2 StGB, § 263 StGB, § 111i Abs 2 StPO
  Strafverfahren wegen Betruges: Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs

• Wolters Kluwer

  Wahrung der Identität der Tat i.R. ihrer Untersuchung bei Feststellung von Umständen außerhalb von individualisierenden Tatmodalitäten

• rewis.io

  Strafverfahren wegen Betruges: Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs

• ra.de
• rewis.io

  Strafverfahren wegen Betruges: Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 264 Abs. 1
  Wahrung der Identität der Tat i.R. ihrer Untersuchung bei Feststellung von Umständen außerhalb von individualisierenden Tatmodalitäten

• datenbank.nwb.de

  Strafverfahren wegen Betruges: Erfordernis der wirksamen Anklageerhebung und des wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Feststellung eines dem Verfall entgegenstehenden Anspruchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Mangel der Umgrenzungsfunktion - Unterlassene Nachantragsklage, §266 StPO

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 135

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 10.11.2008 - 3 StR 433/08

  Anklagegrundsatz; Akkusationsprinzip; Identität der Tat; teilweise Einstellung …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - 3 StR 314/11

  Bei der Untersuchung und Entscheidung muss aber die Identität der Tat gewahrt bleiben (BGH, Beschluss vom 10. November 2008 - 3 StR 433/08, NStZ-RR 2009, 146, 147).
• BGH, 12.08.2010 - 4 StR 293/10

  Rechtsfehlerhaft angeordneter Verfall von Wertersatz; keine Rückwirkung beim …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - 3 StR 314/11

  Ihre Anwendung auf bereits zuvor beendete Taten ist gemäß § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt, ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241 f.; vom 12. August 2010 - 4 StR 293/10 Rdnr. 26, jeweils mwN).
• BGH, 18.12.2008 - 3 StR 460/08

  Rückgewinnungshilfe (Absehen vom Verfall wegen vorrangiger Ansprüche des …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - 3 StR 314/11

  Ihre Anwendung auf bereits zuvor beendete Taten ist gemäß § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB, wonach insoweit das mildere alte Recht gilt, ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241 f.;… vom 12. August 2010 - 4 StR 293/10 Rdnr. 26, jeweils mwN).
• BGH, 07.11.1995 - 4 StR 608/95

  Mitangeklagter - Angelastete Tat - Absperren der Tür - Gewaltanwendung - Sexuelle …

  Auszug aus BGH, 10.11.2011 - 3 StR 314/11

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (BGH, Beschluss vom 7. November 1995 - 4 StR 608/95, NStZ-RR 1996, 203 mwN).

• BGH, 05.06.2019 - 3 StR 337/18

  Prozessualer Tatbegriff (erschöpfende Aburteilung; keine Bindung an die …

  Der verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Sachverhalt, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll; zu dieser Tat gehört deshalb das gesamte Verhalten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkommnis nach der Auffassung des Lebens einen einheitlichen Vorgang darstellt (BGH, Beschluss vom 10. November 2011 - 3 StR 314/11, juris Rn. 7 mwN).