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   BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16   

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https://dejure.org/2016,45281
BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16 (https://dejure.org/2016,45281)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2016 - 4 StR 86/16 (https://dejure.org/2016,45281)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16 (https://dejure.org/2016,45281)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7a StGB; § 78b StGB; § 78c StGB
    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende Untersuchungshandlungen); Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung (Wirksamkeitsvoraussetzungen)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 260 Abs. 3 StPO, § ... 78c Abs. 3 Satz 2 StGB, § 283 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7a StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78a StGB, § 283 Abs. 6 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, Art. 13 Abs. 1 GG, Art. 13 Abs. 2 GG, § 283 Abs. 1 Nr. 7 StGB, § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 103 StPO, § 264 StPO, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 StGB, § 78c Abs. 3 Satz 3 StGB, § 78b StGB, § 283a StGB, § 263 Abs. 3 StGB, § 78b Abs. 4 StGB, § 33a StPO, § 78b Abs. 3 StGB, § 78b Abs. 4, 3 StGB, § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 74c Abs. 3 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78c Abs 1 S 1 Nr 4 StGB, § 283 Abs 6 StGB, § 264 StPO
    Strafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Strafverfolgungsverjährung der Vorwürfe des Bankrotts und der Beihilfe zum Bankrott

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Strafverfolgungsverjährung der Vorwürfe des Bankrotts und der Beihilfe zum Bankrott

  • rechtsportal.de

    StPO § 260 Abs. 3
    Anforderungen an die Strafverfolgungsverjährung der Vorwürfe des Bankrotts und der Beihilfe zum Bankrott

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StGB/StPO: Verjährung und Durchsuchung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankrott, Betrug - und die Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungsunterbrechung per Durchsuchungsbeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 45
  • StV 2018, 35
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 26.06.2018 - 1 StR 71/18

    Unterbrechung der Verjährung durch eine richterlicher Beschlagnahme- oder

    Diese Wirkung entfällt nur dann, wenn - was hier nicht der Fall ist - die richterlichen Anordnungsentscheidungen Mindestanforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs nicht genügen und deshalb ihrerseits unwirksam sind (siehe nur BGH, Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 46 mwN).

    Wird, wie vorliegend, wegen mehrerer Taten im prozessualen Sinne des § 264 StPO ermittelt, so bezieht sich die Unterbrechungswirkung grundsätzlich auf alle verfahrensgegenständlichen Taten, sofern nicht der Verfolgungswille der tätig werdenden Strafverfolgungsorgane erkennbar auf eine oder mehrere Taten beschränkt ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 7. November 2001 - 1 StR 375/01, wistra 2002, 57 und vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205, 206; Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 47 mwN; siehe auch Beschluss vom 10. August 2017 - 1 StR 218/17, wistra 2018, 78, 79).

    Für dessen Bestimmung ist der Zweck der jeweiligen Untersuchungshandlung maßgeblich, der anhand des Wortlauts der Maßnahme und des sich aus dem sonstigen Akteninhalt ergebenden Sach- und Verfahrenszusammenhangs zu ermitteln ist (ebenfalls st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 7. November 2001 - 1 StR 375/01, wistra 2002, 57 und vom 19. Juni 2008 - 3 StR 545/07, NStZ 2009, 205, 206; Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16, NStZ 2018, 45, 47 mwN).

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