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   BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17   

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https://dejure.org/2020,36485
BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17 (https://dejure.org/2020,36485)
BGH, Entscheidung vom 10.11.2020 - VI ZR 62/17 (https://dejure.org/2020,36485)
BGH, Entscheidung vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17 (https://dejure.org/2020,36485)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • rabüro.de

    Zum Anspruch Angehöriger des Todesopfers eines Flugzeugabsturz, über den weltweit berichtet wurde, eine Wort- und Bildberichterstattung über die Trauerfeier zu unterlassen

  • rewis.io

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre naher Angehöriger des bei einem Flugzeugabsturz ebenfalls getöteten Verursachers

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Berichterstattung über Trauerfeier

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von Beerdigungsberichten und -fotos

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre durch Zustehen eines autonomen Bereichs der eigenen Lebensgestaltung für jedermann; Einstufung von Angelegenheiten wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" (hier: Trauer um einen Angehörigen); ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Privatsphäre umfasst Trauer um Angehörigen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 34
  • GRUR 2021, 879
  • afp 2021, 32
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19
    (a) Das durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete (vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 15; vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, AfP 2020, 149 Rn. 13) Recht auf Achtung der Privatsphäre gesteht jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zu, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln und wahrnehmen kann.

    Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als "privat" eingestuft werden, etwa weil ihre öffentliche Erörterung oder Zurschaustellung als unschicklich gilt, das Bekanntwerden als peinlich empfunden wird oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslöst (vgl. nur Senatsurteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 15, mwN).

    Freilich ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme dort entfallen kann, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden; die Erwartung, dass die Umwelt die Angelegenheiten oder Verhaltensweisen in einem Bereich mit Rückzugsfunktion nur begrenzt oder nicht zur Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (vgl. nur Senatsurteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 19, mwN).

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., Senatsurteile vom 29. Juni 2021 - VI ZR 52/18, NJW 2021, 3130 Rn. 24; - VI ZR 10/18, WM 2021, 1534 Rn. 24; vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22; jeweils mwN).

    Betrifft die Berichterstattung die Privatsphäre, ist dabei von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 22; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 16; BVerfG, BVerfGE 99, 185, 196 f.).

    Maßgeblich ist, ob im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert, damit der Informationsanspruch des Publikums erfüllt und so zur Bildung einer öffentlichen Meinung beigetragen wird oder ob lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt wird (Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 23; vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 21; jeweils mwN).

    Umgekehrt wiegt aber auch der Schutz der Persönlichkeit des Betroffenen umso schwerer, je geringer der Informationswert für die Allgemeinheit ist (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 23; vom 26. Oktober 2010 - VI ZR 230/08, BGHZ 187, 200 Rn. 10; vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, NJW 2004, 762, 764, juris Rn. 22; jeweils mwN).

    Eine in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson kann einen besonderen Schutz ihres Privatlebens beanspruchen, nicht aber eine Person des öffentlichen Lebens (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 24; vom 9. April 2019 - VI ZR 533/16, NJW-RR 2019, 1134 Rn. 14; EGMR, AfP 2016, 413 Rn. 84; NJW 2012, 1053 Rn. 110).

    Außerdem muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen der Berichterstattung über Tatsachen, die einen Beitrag zu einer Diskussion in einer demokratischen Gesellschaft leisten kann, die zum Beispiel Politiker bei Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte betrifft, und der Berichterstattung über Einzelheiten des Privatlebens einer Person, die keine solchen Aufgaben hat (Senatsurteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 24; EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 110; NJW 2010, 751 Rn. 47; NJW 2004, 2647 Tz. 63).

  • BGH, 16.11.2021 - VI ZR 1241/20

    Verdachtsberichterstattung nur bei "Mindestbestand an Beweistatsachen" und ohne

    bb) Im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass dann, wenn bereits ein - hier vorliegender - rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfolgt ist, eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr besteht (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 32; vom 14. November 2017 - VI ZR 534/15, ZUM 2018, 440 Rn. 17 mwN).
  • BAG, 15.06.2021 - 9 AZR 413/19

    Abmahnung eines Redakteurs - Anzeigepflicht Nebentätigkeit

    Die Verbreitung von Berichten über Vorgänge des öffentlichen Lebens unterfällt der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; sie schützt die Verbreitung von Meinungen und Tatsachen ohne Rücksicht auf Form und Kommunikationsmittel (BGH 10. November 2020 - VI ZR 62/17 - Rn. 23) .

    Dabei kann von Bedeutung sein, ob es sich bei dem Verursacher des Eingriffs um eine Person des öffentlichen Lebens handelt (vgl. BGH 10. November 2020 - VI ZR 62/17 - Rn. 23 ff.) .

  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

    Erpressung via Blog

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22).
  • OLG Dresden, 20.04.2021 - 4 W 118/21

    Youtube zur Entsperrung eines Videos verurteilt ("Richtlinie zur medizinischen

    Da der vom Kläger geltend gemachte Anspruch (auch) in die Zukunft gerichtet ist, ist maßgeblich, inwieweit die Beklagte nach den zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung geltenden vertraglichen Regelungen berechtigt ist, die streitgegenständlichen Sanktionen zu ergreifen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2020, Az. VI ZR 62/17- juris; BGH, Urteil vom 11. Oktober 2017, Az.210/16 - juris).
  • BGH, 26.01.2021 - VI ZR 437/19

    Zur Zulässigkeit der Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende Äußerungen

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. zuletzt Senat, Urteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 29.06.2021 - VI ZR 10/18

    Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen

    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 Rn. 21; vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 15; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22).
  • VG Berlin, 16.08.2021 - 2 K 100.20

    Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu dem Kondolenzschreiben der

    Denn die hier in Rede stehenden Gefühlsäußerungen und persönlichen Regungen in einer Situation großer emotionaler Belastung wie der Trauer um einen nahen Angehörigen werden typischerweise als "privat" eingestuft (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2020 - VI ZR 62/17 - GRUR 2021, 879 Rn. 15).
  • OLG München, 02.07.2021 - 18 U 988/21

    Presserechtliches Informationsschreiben, Eingerichteter und ausgeübter

    Erst aufgrund einer umfassenden Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen mit dem Informationsinteresse des Presseunternehmens lässt sich die Zulässigkeit einer konkreten Berichterstattung klären (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2020 - VI ZR 62/17, AfP 2021, 32 m.w.N).
  • OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 12/21
    Dass der Schutz der Privatsphäre entfällt oder in der Abwägung zumindest gemindert wird, wenn der Betroffene sich im Zuge einer sog. Selbstbegebung/Selbstöffnung mit dem Geschehen an die Öffentlichkeit gewandt hat, steht jedoch außer Frage (st. Rspr., vgl. BGH v. v. 10.11.2020 - VI ZR 62/17, GRUR-RS 2020, 31473 Rn. 19; siehe zudem etwa Geßner/Schumacher , AfP 2020, 376 ff. m.w.N.) und wird auch in der Beschwerde nicht anders gesehen.
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