Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1951 - GSZ 3/51   

Unfallrentenansprüche

§ 400 BGB, teleologische Reduktion des Abtretungsverbots bei vorheriger Erlangung des Gegenwerts;

§§ 679, 683, 684 BGB;

bedingte Abtretung, Einzugsermächtigung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums und Entlastung öffentlicher Fürsorgestellen als Schutzzweck des § 400 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Voraussetzungen für die ausnahmsweise Abtretbarkeit unpfändbarer Unfallrentenansprüche - Möglichkeit der Ersetzung einer Abtretung durch Einziehungsermächtigung bei unpfändbaren Unfallrentenansprüchen - § 400 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) als Verbotsnorm im Sinne des § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Fürsorgerechtliche Ansprüche im Falle eines gesetzlichen Forderungsübergangs (cessio legis)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 4, 153
  • NJW 1952, 337
  • DB 1952, 310



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Wird zitiert von ... (70)  

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65  

    Soraya

    Die obersten Gerichtshöfe haben sie von Anfang an in Anspruch genommen (vgl. etwa BGHZ 3, 308 [315]; 4, 153 [158]; BAG 1, 279 [280 f.]).
  • BGH, 03.04.2014 - IX ZR 201/13  

    Insolvenzanfechtung nach Tilgung einer an ein Inkassobüro abgetretenen Forderung

    Anders als bei der Vollabtretung kann der Ermächtigte über die ihm zur Einziehung überlassene Forderung nur durch Einziehung, nicht aber durch Abtretung verfügen (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 10. Dezember 1951 - GSZ 3/51, BGHZ 4, 153, 165).
  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11  

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    Schon vor Inkrafttreten des früheren Bundessozialhilfegesetzes und im Einklang mit den Motiven zum Entwurf des BGB (vgl. Motive II S. 113, zitiert bei Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. II S. 62) war es in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die sich aus § 394 BGB und aus §§ 400, 1274 Abs. 2 BGB ergebenden materiell-rechtlichen Einschränkungen der Verkehrsfähigkeit unpfändbarer Forderungen auch im Interesse des Allgemeinwohls erlassen worden sind, um den ursprünglichen Gläubiger nicht der "öffentlichen Fürsorge und Armenpflege" anheimfallen zu lassen (vgl. BGHZ 4, 153, 154 f.; RGZ 106, 205, 206 und 133, 249, 256).
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