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   BGH, 10.12.1953 - IV ZR 227/52   

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 18.02.1954 - IV ZR 183/53

    Rechtsmittel

    Zwar kann unter Umständen auch ein präjudizielles Rechtsverhältnis - sofern es sich dabei in Wirklichkeit nur um die juristische Einkleidung einer Tatsachenbehauptung handelt - Gegenstand eines Geständnisses sein und den Richter von der rechtlichen Würdigung befreien, wenn zwischen den Parteien über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Geständnisses kein Streit besteht (vgl. das Urteil des Senats vom 4. Dezember 1953 - IV ZR 227/52 - und Stein-Jonas-Schönke 18. Aufl. § 282 ZPO Bem. II 2 a, § 288 ZPO II 1 a, Rosenberg a.a.O. § 113 S. 519).
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