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   BGH, 10.12.1957 - I ZR 208/55   

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https://dejure.org/1957,1382
BGH, 10.12.1957 - I ZR 208/55 (https://dejure.org/1957,1382)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1957 - I ZR 208/55 (https://dejure.org/1957,1382)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1957 - I ZR 208/55 (https://dejure.org/1957,1382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 591
  • GRUR 1958, 247
  • DB 1958, 251
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 26.04.1967 - Ib ZR 22/65
    Was die Abänderung der Verträge anbetrifft, so wird nach ständiger Rechtsprechung eine Preisbindung nicht dadurch lückenhaft, daß es den gebundenen Händlern gestattet ist, bestimmten Abnehmergruppen, namentlich Großabnehmern, im Rahmen der noch zu erörternden rabattrechtlichen Grenzen Sondernachlässe einzuräumen, wenn also hinsichtlich solcher Nachlässe ein Preiswettbewerb unter den gebundenen Händlern erhalten bleibt (BGH GRUR 1965, 616, 620 linke Spalte - Eßlinger Wolle; vgl. auch BGH GRUR 1958, 247 - Verlagserzeugnisse).
  • BGH, 05.05.1959 - I ZR 47/57

    Rechtsmittel

    Diese Ausführungen des Berufungsgerichts stehen nicht in Einklang mit den vom erkennenden Senat inzwischen entwickelten Rechtsgrundsätzen zur Frage der Zulässigkeit von Direktverkäufen der Großhändler an Endverbraucher (BGHZ 28, 54 - Direktverkäufe) und der Zulässigkeit von vertikalen Preisbindungen (BGH GRUR 1958, 247 - Verlagszeugnisse - und 1958, 240 - Markenschokolade).
  • BGH, 16.05.1958 - I ZR 16/56

    Rechtsmittel

    Was die Frage der Preisbemessung anlangt, so ist es unerheblich, ob nach der Meinung der betroffenen Wirtschaftskreise einem Industrieunternehmen in solchem Falle ein (Großhandels-) Funktionsrabatt nicht zustahe, weil das Unternehmen Endverbraucher sei: Denn es besteht kein rechtliches Hindernis, daß der Hersteller für solche Fälle generell eine Ausnahme von der Preisbindung zuläßt (vgl. BGH NJW 1958, 591 f - Preisbindung bei Verlagserzeugnissen).

    Es genügte für den Beklagten zur Wahrnehmung seiner Interessen, die obengenannten Sprituosenfirmen auf den angeblichen Verstoß seitens der Klägerin gegen die vertragliche Preisbindung hinzuweisen; denn der Hersteller von Markenartikeln muß im eigenen Interesse auf die Einhaltung der festgesetzten Preise achten, da das Preisbindungssystem nur bei lückenloser Durchführung schutzfähig ist (BGH NJW 1958, 591 f - I ZR 208/55 - Preisbindung bei Verlagserzeugnissen).

  • BGH, 15.02.1962 - KVR 1/61

    Barrabatte und Preisbindung

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  • BGH, 15.06.1959 - KAR 1/59

    Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB

    Er geht davon aus, daß die Preisbindung entgegen der Meinung der Vorinstanzen nach Dekartellierungsrecht wirksam gewesen sei (BGHZ GRUR 1958, 240 - Markenschokolade und BGHZ GRUR 1958, 247 - Verlagserzeugnisse), daß ihre Wirksamkeit sich jedoch nunmehr nach dem inzwischen in Kraft getretenen GWB bestimme.
  • BGH, 26.05.1972 - I ZR 123/70

    Gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs - Anwendbarkeit des Rabattgesetzes -

    Unter dessen Ziffer 1, wonach Sonderpreise an Personen gewährt werden dürfen, die die Ware oder Leistung in ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwerten, sofern dieser Nachlaß seiner Art und Höhe nach ortsüblich ist, ist u.a. herkömmlich noch die Lieferung von Fachzeitschriften zu Vorzugspreisen an Studenten eingeordnet worden (vgl. die Anmerkung von Kleine zu BGH GRUR 1958, 247 - Verlagserzeugnisse).
  • BGH, 20.05.1958 - I ZR 57/56

    Rechtsmittel

    Wie der erkennende Senat bereits in der Entscheidung vom 10. Dezember 1957 (WuW/E BGH 218 = NJW 1958, 591 - Buchhandel) unter Bezugnahme auf die Entscheidung vom gleichen Tage betreffend Markenartikel (WuW/E BGH 205 = NJW 1958, 589) ausgeführt hat, waren freilich vertikale Preisbindungen bei Verlagserzeugnissen ausnahmsweise zulässig; denn die beiden sogenannten Willner-Briefe vom 18. September 1952 und vom 6. Januar 1953 gewährten insoweit eine Befreiung vom allgemeinen Verbot, mindestens aber war anzunehmen, daß derartige Preisabsprachen zu ihrer Rechtsgültigkeit künftig keiner besonderen Befreiung mehr bedurften.
  • BGH, 20.01.1959 - I ZR 116/57

    Rechtsmittel

    Wie der Senat in der Entscheidung vom 10. Dezember 1957 (I ZR 208/55 - "Buchhandel", WuW/E BGH 218, 220 = GRUR 1958, 247), die einen - ebenfalls auf Vertrag und § 1 UWG gestützten - Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Preisbindung von Verlagserzeugnissen betrifft, entsprechend der ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, bedarf es für einen Unterlassungsanspruch nicht der Feststellung eines Verschuldens des Beklagten.
  • BGH, 10.07.1959 - I ZR 103/57

    Rechtsmittel

    Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts war die Bindung von Verbraucherpreisen durch die Dekartellierungsbestimmungen nicht verboten (BGH in GRUR 1958, 240 - Markenschokolade; BGH in GRUR 1958, 247 - Verlagserzeugnisse).
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