Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Preisunterbietung - Bestimmter Mitbewerber - Verdrängung - Oligopol - Wettbewerb

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Annahme einer unbilligen Behinderung durch eine marktbeherrschende Gruppe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 26 Abs. 2; UWG § 1
  Funktionelle Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und Tageszeitungen im Blick auf den Anzeigenmarkt; Erfordernis der Darlegung der Wettbewerbsverhältnisse; Unbillige Behinderung durch Handeln eines Oligopol-Mitglieds; Begriff der Unbilligkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 96, 337
• NJW 1986, 1877
• ZIP 1986, 463
• MDR 1986, 471
• GRUR 1986, 397
• afp 1986, 169

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 04.04.1975 - KZR 6/74

  32.§ 1 GWB als Schutzgesetz i.S. des § 35 GWB

  Auszug aus BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Zwar kann das Kartellverbot Schutzgesetz im Sinn des § 35 GWB sein (BGHZ 64, 232, 236 f. - Krankenhaus-Zusatzversicherung; 86, 324, 326 - Familienzeitschrift).

  Dabei muß jedoch für den jeweiligen Anwendungsfall nach der Schutzfunktion unterschieden werden (BGHZ 64, 237 [BGH 04.04.1975 - KZR 6/74]).

• BGH, 28.02.1985 - I ZR 174/82

  "Abwehrblatt"; Preisunterbietungen im Wettbewerb zwischen Anzeigenblättern

  Auszug aus BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Doch kann - wie bereits der I. Zivilsenat in seinem Beschluß vom 28. Februar 1985 (GRUR 1985, 883, 885 - Abwehrblatt I) zur wettbewerbsrechtlichen Beurteilung nach § 1 UWG ausgeführt hat - in der gezielten Preisunterbietung, verbunden mit der überlegenen Finanzkraft der Beklagten, eine im Sinn des § 1 UWG wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin liegen, wenn diese darauf gerichtet ist, die Klägerin unter Mißachtung kaufmännischer Grundsätze aus dem Markt zu drängen und in ihrer Existenz zu vernichten.
• BGH, 31.01.1979 - I ZR 21/77

  Verkauf unter Einstandspreis I

  Auszug aus BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Denn das Unterbieten des Konkurrenzpreises stellt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - für sich genommen keine unbillige Behinderung dar, sondern ist im Gegenteil ein wesentliches Element gesunden Wettbewerbs (vgl. BGH GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I).

 
• BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81

  Kartellverbot und Schutzgesetz

  Auszug aus BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Zwar kann das Kartellverbot Schutzgesetz im Sinn des § 35 GWB sein (BGHZ 64, 232, 236 f. - Krankenhaus-Zusatzversicherung; 86, 324, 326 - Familienzeitschrift).
• BGH, 21.06.1971 - KZR 8/70

  Mitgliederbelieferung als Wettbewerbswidrigkeit und Kartellverstoß

  Auszug aus BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Das Berufungsgericht hat weiterhin zu Recht angenommen, daß eine unbillige Behinderung im Sinn des § 26 Abs. 2 GWB in einer - Verluste in Kauf nehmenden - systematischen Preisunterbietung gesehen werden kann und daß insofern auf die zu § 1 UWG entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden kann (vgl. v. Gamm NJW 1980, 2489, 2491; P. Ulmer AfP 1975, 870, 881 ff.; ders. GRUR 1977, 565, 572 ff.;… Gießler in Müller/Gießler/Scholz, Komm. zum GWB 4. Aufl. § 26 Rdnr. 73 a; vgl. auch bereits BGHZ 56, 327, 334, 336 f. Verbandszeitschrift).
• BGH, 16.02.1982 - KVR 1/81

  Kartellrecht - Fusionskontrolle - Anzeigenblätter - Zeitungen - …

  Auszug aus BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Die Frage der funktionellen Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und Tageszeitungen im Blick auf den Anzeigenmarkt läßt sich nicht allgemeingültig, sondern nur nach Maßgabe der Gesamtumstände des Einzelfalles beurteilen, insbesondere nach der Bedeutung beider Werbeträger für Anzeigen von regionalem, lokalem oder auch nur sublokalem (stadtteilbezogenem) Interesse (vgl. BGH GRUR 1982, 439, 440 = WuW/E 1905, 1907 - Münchner Anzeigenblätter: zur stadtteilbezogenen Werbung durch Anzeigenblätter; BGH GRUR 1980, 734, 738 - Elbe-Wochenblatt: zur stadtteilübergreifenden Werbung durch Anzeigenblätter; insoweit nicht in BGHZ 76, 55).
• BGH, 04.10.1983 - KVR 3/82

  Fusionsrechtliche Prüfung eines Gemeinschaftsunternehmens

  Auszug aus BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Prüfung der Frage, ob zwischen den als Oligopol bezeichneten Unternehmen im Innenverhältnis wesentlicher Wettbewerb besteht, eine über die Beurteilung der strukturellen Wettbewerbsbedingungen hinausgehende Gesamtbetrachtung aller maßgebenden Umstände, insbesondere der auf dem relevanten Markt herrschenden Wettbewerbsverhältnisse (BGH GRUR 1984, 150, 152 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte; m. w. Nachw.).
• BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Bergedorfer Buchdruckerei (Springer)/Elbe-Wochenblatt

  Auszug aus BGH, 10.12.1985 - KZR 22/85

  Die Frage der funktionellen Austauschbarkeit von Anzeigenblättern und Tageszeitungen im Blick auf den Anzeigenmarkt läßt sich nicht allgemeingültig, sondern nur nach Maßgabe der Gesamtumstände des Einzelfalles beurteilen, insbesondere nach der Bedeutung beider Werbeträger für Anzeigen von regionalem, lokalem oder auch nur sublokalem (stadtteilbezogenem) Interesse (vgl. BGH GRUR 1982, 439, 440 = WuW/E 1905, 1907 - Münchner Anzeigenblätter: zur stadtteilbezogenen Werbung durch Anzeigenblätter; BGH GRUR 1980, 734, 738 - Elbe-Wochenblatt: zur stadtteilübergreifenden Werbung durch Anzeigenblätter; insoweit nicht in BGHZ 76, 55).

• BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

  Gratiszeitung Hallo

  Dazu sind Feststellungen vor allem zur Abgrenzung der bei der Herausgabe von Tageszeitungen wie von Anzeigenblättern betroffenen Anzeigenmärkte erforderlich (BGHZ 96, 337, 342 - Abwehrblatt II; BGHZ 102, 180, 191 f. - Singener Wochenblatt; BGH, Beschl. v. 18.12.1979 - KVR 2/79, GRUR 1980, 734, 738 f. - insoweit nicht in BGHZ 76, 55 - Elbe-Wochenblatt I; Beschl. v. 16.2.1982 - KVR 1/81, WuW/E 1905, 1907 - Münchner Anzeigenblätter; Beschl. v. 26.5.1987 - KVR 3/86, WuW/E 2425 - Niederrheinische Anzeigenblätter).
• BGH, 31.01.2012 - KZR 65/10

  Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige …

  Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung sind insoweit die gleichen Kriterien wie bei § 20 GWB maßgebend (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 1998 - KZR 1/97, WuW/E DER 201, 205 - Schilderpräger im Landratsamt; Urteil vom 21. Februar 1989 - KZR 7/88, BGHZ 107, 40, 41 - Krankentransportbestellung; Urteil vom 10. Dezember 1985 - KZR 22/85, BGHZ 337, 346 f. - Abwehrblatt II).
• LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21

  Sperrung eines Händler-Online-Kontos

  Ist die Unbilligkeit zu verneinen, so hat dies grundsätzlich auch für die Unlauterkeit zu gelten (BGH, Urt. v. 10.12.1985, Az.: KZR 22/85 = BGHZ 96, 337, 347, 351 - Abwehrblatt II;… BGH, Urt. v. 26.05.1987, Az.: KZR 13/85 = BGHZ 101, 72, 77 - Krankentransporte).

 
• BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90

  Amtsanzeiger - Wettbewerbsbehinderung

  Dabei kann offenbleiben, ob § 1 GWB im vorliegenden Fall Schutzgesetz im Sinne des § 35 GWB zugunsten der Klägerin als Mitbewerberin der Beklagten sein könnte (vgl. dazu BGHZ 96, 337, 351 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II, m.w.N.).

  Das Berufungsgericht ist in sachlicher Hinsicht zutreffend davon ausgegangen, daß ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Mitbewerber im Sinne des § 26 Abs. 2 GWB unbillig behindert und zugleich unlauter im Sinne des § 1 UWG handelt, wenn es - auf längere Sicht angelegt - seine Leistungen zu nicht kostendeckenden Kampfpreisen anbietet, mit dem Ziel, durch seine überlegene Finanzkraft bestimmte Mitbewerber in einem für diese ruinösen Wettbewerb aus dem Markt zu drängen (vgl. BGHZ 96, 337, 346 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II; 111, 188, 190 - Anzeigenpreis I).

• BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …

  Im Rahmen der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung sind insoweit die gleichen Beurteilungskriterien wie bei § 26 Abs. 2 GWB maßgebend (vgl. BGHZ 96, 337, 346 - Abwehrblatt II; 107, 40, 41 - Krankentransportbestellung).
• BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08

  Bau und Hobby

  Am Maßstab der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Funktion des Gesetzes ist zu prüfen, ob die Handlungsfreiheit des betroffenen Unternehmens unangemessen eingeschränkt und dadurch die Interessen des behindernden Unternehmens in rechtlich zu missbilligender Weise auf Kosten des betroffenen Unternehmens verwirklicht werden sollen (BGHZ 38, 90, 102 - Treuhandbüro; BGHZ 96, 337, 347 - Abwehrblatt II; BGHZ 129, 203, 210 ff. - Hitlisten-Platten; BGH, Beschl. v. 3.5.1988 - KVZ 1/87, WuW/E 2513, jeweils zu dem im Wesentlichen inhaltsgleichen § 26 Abs. 2, 4 GWB a.F.; BGHZ 160, 67, 77 - Standard-Spundfass).
• BGH, 09.05.2000 - KZR 28/98

  Designer-Polstermöbel

  Zutreffend ist es allerdings davon ausgegangen, daß der Beklagte als das Unternehmen, das behindert oder ungleich behandelt worden zu sein behauptet, für die Normadressateneigenschaft der Klägerin die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BGH WuW/E 1620, 1621 - Revell Plastics; BGHZ 96, 337, 344 - Abwehrblatt II;… BGH, Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683 - Zuckerrübenanlieferungsrecht).
• BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85

  Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite …

  Ob die gleichwohl gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision Erfolg haben, kann jedoch offenbleiben; ebenso bedarf es in diesem Zusammenhang keiner Entscheidung, ob allein das Verhalten der Beklagten - als eines einzelnen Mitglieds des Oligopols - für eine unbillige Behinderung im Sinne von § 26 Abs. 2 GWB ausreichen kann (dazu BGHZ 96, 337, 345 f. [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II).

  Als Anbieterin ist es der Beklagten - auch soweit sie Normadressatin des § 26 Abs. 2 GWB ist - grundsätzlich nicht verwehrt, die Nachfrage nach Krankentransportleistungen in möglichst großem Umfang auf sich zu ziehen; sie ist nicht gehalten, Aufträge von sich oder von der Arbeitsgemeinschaft, an der sie beteiligt ist, auf andere Wettbewerber zu lenken (vgl. auch BGHZ 96, 337, 347, 350 f. [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II).

• BGH, 26.04.1990 - I ZR 71/88

  Anzeigenpreis I - Verdrängungswettbewerb

  Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Preispolitik der Beklagten gemäß § 1 UWG unterliegt grundsätzlich keinen abweichenden, weniger strengen Maßstäben als deren Einschätzung unter kartellrechtlicher Sicht (§ 26 Abs. 2 Satz 1 GWB), da bei der wettbewerbsrechtlichen Betrachtung der Gesamtumstände auch die Marktstellung des handelnden Unternehmens zu berücksichtigen ist (BGH, Urt. v. 10.12.1985 - KZR 22/85, BGHZ 96, 337, 346 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] = GRUR 1986, 397, 400 - Abwehrblatt II;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Kap. 28 Rdn. 8).

  kurzfristig und aus besonderem Anlaß - kostenunterschreitende Preise anbietet, um unter Mißachtung kaufmännischer Kalkulationsgrundsätze Mitbewerber vom Markt zu verdrängen (RGZ 134, 342, 350 ff. - Benrather Tankstelle;… Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I; Urt. v. 10.12.1985 KZR 22/85, BGHZ 96, 337, 347 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] = GRUR 1986, 397, 399 - Abwehrblatt II;… Urt. v. 27.10.1988 - I ZR 29/87, WRP 1989, 468, 469 - Preiskampf).

  Es ist wettbewerbsrechtlich auch grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn im Preiswettbewerb vorübergehend einzelne Artikel unter Einstandspreis abgegeben werden (…BGH, Urt. v. 6.1.1960 I ZR 7/59, GRUR 1960, 331, 334 - Schleuderpreise;… Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I) oder das Unternehmen während der Anlaufphase (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1985 - KZR 22/85, GRUR 1986, 397, 400 - Abwehrblatt II) oder in einer Phase der Bedrängung zur Auslastung des Betriebs (vgl. RG GRUR 1936, 138, 141 - Putztuchwäscherei) nicht kostendeckend arbeitet.

• BGH, 26.04.1990 - I ZR 99/88

  Anzeigenpreis II - Verdrängungswettbewerb; vorbeugender Unterlassungsanspruch

  Das Unterbieten des Konkurrenzpreises stellt für sich genommen keine unbillige Behinderung dar, sondern ist wesentliches Element gesunden Wettbewerbs (…BGH, Urt. v. 31.1.1979 - I ZR 21/77, GRUR 1979, 321, 323 - Verkauf unter Einstandspreis I; BGHZ 96, 337, 346 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II;… BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 155/87, GRUR 1990, 44, 45 - Annoncen-Avis).

  Auch ist nicht schon die bloße Kostenunterdeckung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, sondern nur eine solche, die geeignet ist und in gezielter Weise dazu eingesetzt wird, den Mitbewerber vom Markt zu drängen oder den Wettbewerb auf dem betroffenen Markt konkret zu gefährden (vgl. RGZ 134, 342, 350 ff. - Benrather Tankstelle; BGHZ 51, 236, 244 f. - Stuttgarter Wochenblatt I; BGHZ 81, 291, 296 - Bäckereifachzeitschrift; BGHZ 96, 337, 347 [BGH 10.12.1985 - KZR 22/85] - Abwehrblatt II;… BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 71/88 Anzeigenpreis I - zur Veröffentlichung bestimmt).

• OLG Karlsruhe, 23.03.2011 - 6 U 66/09

  Lizenzvertrag: Verpflichtung zum Vertragsabschluss auf Grund eines Vorvertrages; …
• OLG Nürnberg, 29.09.2009 - 1 U 264/09

  Wettbewerb der öffentlichen Hand: Kartell- oder wettbewerbsrechtlicher Anspruch …
• BGH, 10.02.1987 - KZR 6/86

  Umstellung des Vertriebssystems durch einen marktstarken Hersteller; …
• OLG Schleswig, 11.07.2000 - 6 U Kart 78/99

  Wettbewerbs- und kartellrechtliche Zulässigkeit der Veräußerung eines Grundstücks …
• BGH, 24.06.2003 - KZR 18/01

  Ausschreibung von wiederverwendbaren Hilfsmitteln durch gesetzliche Krankenkassen …
• BGH, 19.06.1986 - I ZR 54/84

  Privatwirtschaftliche Betätigung politischer Gemeinden im Bereich des …
• BGH, 21.02.1989 - KZR 7/88

  Krankentransportbestellung
• BGH, 24.02.1994 - I ZR 59/92

  Auskunft über Notdienste - Mißbrauch einer Vertrauensstellung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2010 - 13 B 247/10

  Zulässigkeit einer Ungültigkeitserklärung mit Wirkung für die Zukunft von …
• BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86

  "Singener Wochenblatt"; Rechtsstellung des Erwerbers bei einem Zusammenschluß; …
• OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 11 U 19/21

  Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der …
• BGH, 22.03.1994 - KZR 9/93

  "Orthopädisches Schuhwerk"; Unbillige Behinderung eines Marktteilnehmers durch …
• BGH, 11.05.1989 - I ZR 91/87

  "Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb III"; Wettbewerbswidrigkeit der …
• BGH, 19.06.1986 - I ZR 53/84

  Privatwirtschaftliche Betätigung der Gemeinde im Bereich des Bestattungswesens
• OLG Köln, 25.10.2007 - 6 W 158/07

  Gezielte Behinderung durch Preisunterbietung §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
• BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
• OLG Frankfurt, 10.10.2006 - 11 U 3/06

  Wettbewerbsbehinderung beim Kraftfahrzeugvertrieb: Anspruch auf Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 19.05.1995 - 2 U (Kart) 28/95

  Zulässigkeit von Hinweisen eines Kfz-Haftpflichtversicherers auf die Anmietung …
• OLG Hamburg, 20.11.2003 - 3 W 127/03

  "Verkäufe unter Einstandspreis"
• OLG Frankfurt, 09.09.1997 - 11 U (Kart) 67/96

  Kartellrechtswidrigkeit der Vermietung von Räumlichkeiten in Zulasungsstelle an …
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - U (Kart) 46/00

  Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen durch eine gesetzlichen Krankenkasse
• OLG Bremen, 06.05.1999 - 2 U 21/99

  Wettbewerbswidrigkeit der kostenlosen Verteilung eines Sonntagsblatts
• LG Hamburg, 11.01.1995 - 315 O 128/94

  Klage eines Unternehmens zur Erbringung von ambulanten Pflegeleistungen gegen …
• LG Hamburg, 28.02.2007 - 315 O 955/06

  Unlauterer Wettbewerb durch Gratisverteilaktionen (hier: Gutscheine für eine …