Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - Immissionen durch Straßenverkehr und private Heizungsanlagen - Staat als Störer - Ferntransport von Schadstoffen über die Luft - Garantiehaftung für die Realisierbarkeit von ...

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BImSchG § 14; GG Art. 14; GG Art. 34; EinlALR § 74; EinlALR § 75; BGB § 839

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1988, 474 (Ls.)
• VersR 1988, 186

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (31)

• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78

  Pflichtexemplar

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Im hier unterstellten Falle einer die Grenzen des Zumutbaren überschreitenden Beeinträchtigung der Waldeigentümer wären die inhalts- und schrankenbestimmenden Regelungen als verfassungswidrig anzusehen (vgl. BVerfGE 58, 137, 148 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78] ; 62, 169, 183) [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79] .

  Allerdings könnte der Gesetzgeber durch die Zubilligung von Ausgleichsleistungen die den Eigentümern auferlegte Belastung auf ein zumutbares Maß reduzieren und dadurch die sonst eintretende Folge der Verfassungswidrigkeit abwenden (vgl. BVerfGE 58, 137, 147 ff., 150 ff. [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78] - Pflichtexemplar - Schulze-Osterloh NJW 1981, 2537, 2543 ff.;… Nüßgens/Boujong a.a.O. Rdn. 339 m. w. Nachw.;… vgl. auch Krohn in Beilage I in Agrarrecht 12/1986, S. 22).

  Es ist vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, Vorschriften über den Ausgleich von unzumutbaren, durch Primärrechtsschutz nicht abwendbaren Vermögenseinbußen zu schaffen, die den Waldeigentümern durch den Vollzug der inhalts- und schrankenbestimmenden Normen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erwachsen (vgl. auch BVerfGE 58, 137, 147 ff.) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78] .

  Bei dieser Sachlage würde die Gewährung von Ansprüchen für Vermögenseinbüßen durch die massenhaft auftretenden neuartigen Waldschäden im Ergebnis darauf hinauslaufen, daß das Bundes-Immissionsschutzgesetz kraft Richterrechts um eine Klausel für eine enteignungsrechtliche Entschädigung oder für Ausgleichsleistungen im Bereich von Regelungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 58, 137, 149 ff. [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78] - Pflichtexemplar -) ergänzt wird.

• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt aus dem objektivrechtlichen Gehalt der Grundrechte die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen anderer zu bewahren (BVerfGE 53, 30, 57; 56, 54, 73, jew. m. w. Nachw.).

  Eine solche verfassungsrechtliche Pflicht (auch zur Nachbesserung ursprünglich als verfassungsmäßig angesehener Regelungen) kann vor allem dann in Betracht kommen, wenn der Staat durch die Schaffung von Genehmigungsvoraussetzungen und durch die Erteilung von Genehmigungen eine eigene Mitverantwortung für derartige Grundrechtsbeeinträchtigungen übernommen hat (BVerfGE 56, 54, 79 m. w. Nachw.).

  Es ist maßgeblich darauf abzustellen, ob den staatlichen Organen eine evidente Verletzung der in den Grundrechten verkörperten Grundentscheidung zur Last zu legen ist (BVerfGE 56, 54, 80 f. m. w. Nachw.).

  Das gilt um so mehr, als sich die betroffenen Waldeigentümer nicht auf einen ausdrücklichen Regelungsauftrag des Grundgesetzes berufen können und es sich zudem schon angesichts des zu regelnden Sachverhalts (Luftreinhaltung) und dessen internationaler Verflechtung um eine komplexe Materie handelt (vgl. BVerfGE 56, 54, 81; BVerfG NJW 1983, 2931, 2932).

• BVerfG, 14.09.1983 - 1 BvB 920/83

  Evidente Verletzung - Schutzpflicht - Gesetzgeber - Unterlassen - Bekämpfung der …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Das legt es nahe, die Zubilligung solcher Ansprüche entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem demokratischen Prinzip der Entscheidung des Parlamentsgesetzgebers vorzubehalten (vgl. BVerfG - Vorprüfungsausschuß - Beschl. vom 14. September 1983 - 1 BvB 920/83 = NJW 1983, 2931, 2932).

  Eine evidente Verletzung staatlicher Schutzpflichten durch den Gesetz- und Verordnungsgeber hat das Bundesverfassungsgericht - Vorprüfungsausschuß - in seinem (schon angeführten) Beschluß vom 14. September 1983 - 1 BvB 920/83 - (NJW 1983, 2931 f.) unter Hinweis auf die seit Beginn der siebziger Jahre getroffenen staatlichen Maßnahmen zum Schütze des Waldeigentums vor Schäden durch Luftverunreinigungen verneint.

  Das gilt um so mehr, als sich die betroffenen Waldeigentümer nicht auf einen ausdrücklichen Regelungsauftrag des Grundgesetzes berufen können und es sich zudem schon angesichts des zu regelnden Sachverhalts (Luftreinhaltung) und dessen internationaler Verflechtung um eine komplexe Materie handelt (vgl. BVerfGE 56, 54, 81; BVerfG NJW 1983, 2931, 2932).

  Für die Folgezeit wäre im Hinblick auf die schon zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Vorprüfungsausschuß - in NJW 1983, 2931 jedenfalls ein Verschulden staatlicher Amtsträger zu verneinen.

 
• BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85

  Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Eine solche Deutung der Vorschrift hielte sich nicht mehr im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung (vgl. BVerfGE 54, 277, 299 f. m. w. Nachw.; Senatsurteil vom 12. März 1987 - III ZR 216/85 = NJW 1987, 1875, 1876 = BGHR - GG vor Art. 1 enteignungsgleicher Eingriff - legislatives Unrecht 1, auch zum Abdruck in BGHZ 100, 136 bestimmt).

  Für die nachteiligen Auswirkungen eines verfassungswidrigen formellen Gesetzes und seines Vollzugs haftet jedoch die öffentliche Hand nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. März 1987 (aaO; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde von der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG, weil offensichtlich unbegründet, nicht angenommen, vgl. Beschl. vom 13. November 1987 - 1 BvR 739/87) entschieden hat.

  Wenn sich aber keine einschlägige Vorschrift findet, ist es nicht zulässig, einen derartigen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts zu gewähren (Senatsurteil vom 12. März 1987 aaO; BVerfG…, Beschl. vom 13. November 1987 aaO;… Nüßgens/Boujong a.a.O. Rdn. 340).

• BGH, 16.02.1970 - III ZR 136/68

  Bergschädenregelung und Art. 14 GG

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Eine Staatshaftung für neuartige Waldschäden kann auch nicht im Wege der Rechtsfortbildung den Grundsätzen, die der erkennende Senat im sog. Bergschadensfall (BGHZ 53, 226) aufgestellt hat, entnommen werden.

  Der erkennende Senat hat einen Verstoß gegen Art. 14 GG darin erblickt, daß das damalige Bergrecht einerseits dem Grundeigentümer u.a. die Verpflichtung zur Duldung des sein Grundeigentum schädigenden Bergbaus auferlegt und ihm jeden Anspruch auf Unterlassung oder auch nur auf Vorkehrungen gegen Bergschäden versagt hat, ohne aber andererseits sicherzustellen, daß seine Entschädigungsforderungen auch im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder eines Wegfalls des in erster Linie entschädigungspflichtigen Bergwerksbesitzers realisiert werden konnten (BGHZ 53, 226, 237).

  Im Falle der Entscheidung BGHZ 53, 226 konnten die entstandenen Bergschäden einem bestimmten (eindeutig festgestellten) und in erster Linie entschädigungspflichtigen Bergwerkbesitzer zugerechnet werden.

• BVerfG, 13.11.1987 - 1 BvR 739/87

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Für die nachteiligen Auswirkungen eines verfassungswidrigen formellen Gesetzes und seines Vollzugs haftet jedoch die öffentliche Hand nicht unter dem Gesichtspunkt des enteignungsgleichen Eingriffs, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. März 1987 (…aaO; die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde von der 3. Kammer des 1. Senats des BVerfG, weil offensichtlich unbegründet, nicht angenommen, vgl. Beschl. vom 13. November 1987 - 1 BvR 739/87) entschieden hat.

  Wenn sich aber keine einschlägige Vorschrift findet, ist es nicht zulässig, einen derartigen Ausgleichsanspruch kraft Richterrechts zu gewähren (…Senatsurteil vom 12. März 1987 aaO; BVerfG, Beschl. vom 13. November 1987 aaO;… Nüßgens/Boujong a.a.O. Rdn. 340).

• BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83

  Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Die öffentliche Hand haftet für die neuartigen Waldschäden den betroffenen Eigentümern auch nicht aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des enteignungsgleichen oder des enteignenden Eingriffs (zum Fortbestand dieser Rechtsinstitute Senatsurteile BGHZ 90, 17 und BGHZ 91, 20 [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] ).

  Beim enteignenden Eingriff handelt es sich darum, daß eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und im konkreten Fall bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten (Senatsurteile BGHZ 91, 20, 26 f. [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] …und vom 9. April 1987 aaO).

• BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86

  Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten …

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Bedenken bestehen insoweit schon deshalb, weil die Unmittelbarkeit voraussetzt, daß schädigende Auswirkungen des Eingriffs vorliegen, die für die konkrete Betätigung der Hoheitsgewalt typisch sind und aus der Eigenart der hoheitlichen Maßnahme folgen (Senatsurteile BGHZ 92, 34, 41 f. und vom 9. April 1987 - III ZR 3/86 = NJW 1987, 2573 = BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff - Sicherstellung 1 - auch zur Veröffentlichung in BGHZ 100, 335 vorgesehen -, jew. m. w. Nachw.).

  Beim enteignenden Eingriff handelt es sich darum, daß eine an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahme auf eine Rechtsposition des Eigentümers einwirkt und im konkreten Fall bei einzelnen Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nebenfolgen und Nachteilen führt, die die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschreiten (Senatsurteile BGHZ 91, 20, 26 f. [BGH 29.03.1984 - III ZR 11/83] und vom 9. April 1987 aaO).

• BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68

  Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Ein Eingriff ist jedoch zu bejahen, wenn sich das Unterlassen ausnahmsweise als ein in den Rechtskreis des Betroffenen eingreifendes Handeln qualifizieren läßt (Senatsurteile BGHZ 56, 40, 42 und vom 5. Dezember 1985 - III ZR 154/84 = VersR 1986, 372, 374 = UPR 1986, 261, 263;… Krohn/Löwisch a.a.O. Rdn. 215 ff.;… Nüßgens/Boujong a.a.O. Rdn. 420 f., jew. m. w. Nachw.).

  Nur ausnahmsweise, etwa bei sog. Maßnahme- oder Einzelfallgesetzen, kann etwas anderes in Betracht kommen und können die Belange bestimmter Personen unmittelbar berührt werden, so daß sie als Dritte angesehen werden können (Senatsurteile BGHZ 56, 40, 46; 84, 292, 300; 87, 321, 335;… w. Nachw. bei Kreft in: BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 220).

• OLG Köln, 16.09.1985 - 7 U 133/84

  Waldschäden; Garantenstellung des Staates; Immission; Duldungspflicht

  Auszug aus BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

  Es handelt sich vielmehr um eine Vorschrift des privaten Nachbarrechts (OLG Köln NJW 1986, 589, 590 [OLG Köln 16.09.1985 - 7 U 133/84] ;… Staudinger/Roth BGB 12. Aufl. § 906 Rdn. 237).

  Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Zeit nach Erlaß dieser Entscheidung - soweit es für die bis Ende 1985 entstandenen Waldschäden darauf ankommt - eine evidente Schutzpflichtverletzung anzunehmen ist (verneinend z.B. Bender VerwArch 1986, 335, 365;… ders. in: Waldschäden als Rechtsproblem a.a.O. S. 83, 99, 102; vgl. auch Langer NVwZ 1987, 195, 196 ff.; a. A. v. Hippel NJW 1986, 592 f. [OLG Köln 16.09.1985 - 7 U 133/84] bezügl. der unterbliebenen Schaffung weitergehender Ersatzvorschriften).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

  Sozialplan
• BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

  Brokdorf
• BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84

  Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …
• BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81

  Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen
• BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

  Mülheim-Kärlich
• BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

  Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79

  Devisenbewirtschaftung
• BGH, 28.06.1971 - III ZR 111/68
• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
• BGH, 12.12.1974 - III ZR 76/70

  Amtspflichten eines Bundesministers bei der Durchführung außenwirtschaftlicher …
• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
• BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80

  Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
• BGH, 18.09.1984 - VI ZR 223/82

  Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aufgrund Überschreitung der Grenzwerte …
• OLG München, 05.06.1986 - 1 U 1510/86

  Zur Haftung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• RG, 25.08.1937 - V 74/37

  Gegen wen richtet sich der Anspruch auf Schadloshaltung aus § 26 der …

• BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

  Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

  a) Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, ein hoheitlicher Eingriff in das Eigentum der Waldbesitzer durch positives Tun liege darin, daß ihnen durch staatliches Recht die Pflicht auferlegt sei, die den Wald schädigenden Immissionen Dritter zu dulden (Murswiek NVwZ 1986, 611 ff.; ders. WiVerw 1986, 179, 204; ders. NVwZ 1987, 481; Prof. Dr. Suhr in dem in der Parallelsache III ZR 191/86 erstatteten Rechtsgutachten S. 58 u. a.).