Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1990 - II ZR 256/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,365
BGH, 10.12.1990 - II ZR 256/89 (https://dejure.org/1990,365)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1990 - II ZR 256/89 (https://dejure.org/1990,365)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1990 - II ZR 256/89 (https://dejure.org/1990,365)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kommanditist - Haftung des Erben - Gesellschaftsverbindlichkeiten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Kommanditisten bei Geschäftsfortführung als Alleininhaber nach Beerbung des Komplementärs

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung eines Kommanditisten, der den alleinigen persönlich haftenden Gesellschafter beerbt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 419 Abs. 2; HGB § 27, § 139
    Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten bei Rechtsnachfolge des alleinigen persönlich haftenden Gesellschafters; Beschränkung der Haftung auf das Gesellschaftsvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anwachsung, Gesellschaftsrecht, Haftung, Handelsrecht, Kommanditist, Vermögensübertragung

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 132
  • NJW 1991, 844
  • NJW-RR 1991, 550 (Ls.)
  • ZIP 1991, 96
  • MDR 1991, 507
  • WM 1991, 224
  • BB 1991, 230
  • DB 1991, 327
  • JR 1991, 455



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 15.03.2004 - II ZR 247/01

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der

    Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH der Beklagten führte zwar - entgegen der Ansicht der Parteien in der Revisionsinstanz - nicht nur zur Auflösung der Beklagten, sondern gem. §§ 161 Abs. 2, 131 Abs. 3 Nr. 2 HGB zum Ausscheiden der Komplementär-GmbH aus der Beklagten mit der Folge ihrer liquidationslosen Vollbeendigung unter Gesamtrechtsnachfolge ihres - nach übereinstimmendem Parteivortrag in der Revisionsinstanz - einzig verbliebenen Kommanditisten (vgl. Senat, BGHZ 45, 206; 113, 132, 133 f.; Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl. § 131 Rdn. 35; Anh. § 177 a Rdn. 45 zu b; a.A. bei "Simultaninsolvenz" von KG und Komplementär-GmbH K. Schmidt, GmbHR 2002, 1209, 1213 f.; derselbe in Scholz, GmbHG 9. Aufl. § 60 Rdn. 114; vor § 64 Nr. 120 ff.).

    Klarzustellen ist, daß der verbliebene Kommanditist nach den in BGHZ 113, 132, 134 ff. vorgezeichneten Grundsätzen für die Verbindlichkeiten der KG nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen haftet (vgl. BGHZ 113, 138), also - nach Wegfall des § 419 a.F. BGB - nur zur Duldung der Zwangsvollstreckung in jenes Vermögen zu verurteilen ist (vgl. Senat aaO, S. 138 f.).

  • BGH, 23.09.2015 - XII ZB 62/14

    Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse:

    Unter denselben Voraussetzungen kann ein Erbe nach Aufhebung der Nachlassverwaltung einen gegen den Nachlassverwalter erstrittenen Titel nach § 727 ZPO auf sich umschreiben lassen (BGHZ 113, 132 = NJW 1991, 844, 845).
  • BAG, 28.02.2019 - 10 AZB 44/18

    Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den

    Der ehemalige Kommanditist haftet für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ohnehin nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen (BGH 15. März 2004 - II ZR 247/01 - zu I aE der Gründe; 10. Dezember 1990 - II ZR 256/89 - zu 2 b der Gründe, BGHZ 113, 132; ebenso BVerwG 13. Juli 2011 - 8 C 10.10 - Rn. 19, BVerwGE 140, 142) .
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