Rechtsprechung
   BGH, 10.12.1992 - I ZR 279/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,12514
BGH, 10.12.1992 - I ZR 279/90 (https://dejure.org/1992,12514)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1992 - I ZR 279/90 (https://dejure.org/1992,12514)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1992 - I ZR 279/90 (https://dejure.org/1992,12514)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflichtwidrige Verwendung einer Firmenbezeichnung ohne Inhaberzusatz im Geschäftsbetrieb - Verwirkung von Vertragsstrafen aus einer "strafbewehrten Verpflichtungserklärung" - Qualifizierung von Werbemaßnahmen als Handlungen im Geschäftsbetrieb - Auslegung der Verpflichtungserklärung - Verzicht auf die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs

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