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   BGH, 10.12.1998 - 5 StR 322/98   

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https://dejure.org/1998,1389
BGH, 10.12.1998 - 5 StR 322/98 (https://dejure.org/1998,1389)
BGH, Entscheidung vom 10.12.1998 - 5 StR 322/98 (https://dejure.org/1998,1389)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 (https://dejure.org/1998,1389)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Objektive und subjektive Voraussetzungen des Straftatbestandes der Rechtsbeugung; Fallgruppen möglicher Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwälte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Rechtsbeugung i.R. der Anwendung der Verordnung über ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339, § 239

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • exil-club.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Havemann-Prozeß: Das Urteil und die Durchführung der Verfahren

  • tolmein.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechts herum (Oliver Tolmein; Konkret 10/99, S. 21)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Robert Havemann

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 44, 275
  • NJW 1999, 3347
  • NStZ 1999, 620 (Ls.)
  • NJ 1999, 417
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 06.11.2003 - 2 AZR 177/02

    Verhaltensbedingte Kündigung; Auflösung

    Die Rechtsbeugung als elementarer Verstoß gegen die Rechtsordnung setzt darüber hinaus einen direkten Vorsatz des Betreffenden, einen Rechtsbeugungsvorsatz voraus (§ 2 Abs. 3 StGB; BGH 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 - BGHSt 44, 275, 305).
  • BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 514/97

    Zur Zulassung ehemaliger DDR-Richter als Rechtsanwalt/Notar

    Entgegen der Annahme des Deutschen Richterbundes gibt es auch keine Hinweise darauf, dass er sich als Prozess-Staffage missbrauchen ließ, wie dies beispielsweise im Fall Havemann dokumentiert ist (vgl. dazu BGHSt 44, 275 und Rottleuthner , Das Havemann-Verfahren, 1. Aufl., 1999).
  • BGH, 18.02.1999 - 5 StR 236/98

    Verurteilung einer Waldheim-Richterin rechtskräftig

    Die Art und Weise der Durchführung der Verfahren (ein Teil der "Waldheimprozesse") und die ergangenen Entscheidungen stellen offensichtliche schwere Menschenrechtsverletzungen dar (vgl. BGH, Beschluß vom 10. August 1994 - 3 StR 252/94 - BGHR StGB § 46 Abs. 1 Strafhöhe 12; BGHSt 41, 317, 320; zur Willkür durch Verfahrensgestaltung: BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).
  • BGH, 26.06.2002 - 5 StR 53/02

    Verurteilung auf Bewährung nach DDR-Strafrecht; strikte Alternativität

    Zu Recht hat das Landgericht das Verhalten des Angeklagten, der als stellvertretender Leiter der Hauptabteilung IX des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR an dem Aufenthaltsbeschränkungsverfahren gegen Professor Dr. Robert Havemann (vgl. BGHSt 44, 275) beteiligt war, als Beihilfe zur Rechtsbeugung in Tateinheit mit Beihilfe zur Freiheitsberaubung bewertet.
  • BGH, 21.01.1999 - 5 StR 565/98

    Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung; Freikauf in der ehemaligen

    d) Wenngleich neben dem weitgehend konformen Vorgehen der verantwortlichen DDR-Justizangehörigen insbesondere der verhältnismäßig frühe "Freikauf" aller Verfolgter ein nicht unerhebliches Indiz darstellt (vgl. BGHR StGB § 336 DDR-Recht 9; Staatsanwalt 1), läßt sich der Nachweis einer Rechtsbeugung durch Mißbrauch des Verfahrensrechts in Form der Durchführung eines justizförmigen Scheinverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 5 StR 322/98 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) hier ersichtlich nicht führen.
  • OLG Dresden, 16.01.2002 - 4 Ws 44/01

    Arbeitserziehung

    Im Einklang hiermit hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 1998 (BGHSt 44, 275) zum Rechtsbeugungstatbestand wegen willkürlicher Gestaltung eines Aufenthaltsbeschränkungsverfahrens gegen den Regimekritiker R. H. die Rechtsstaatswidrigkeit von dessen Verurteilung nicht am Aussagegehalt der Normen der Aufenthaltsbeschränkungsverordnung als solchem festgemacht, sondern vielmehr den damals tätig gewordenen Richtern und Staatsanwälten zur Last gelegt, dass diese den Wortlaut der §§ 2 und 3 ABVO offensichtlich rechtswidrig überdehnt hätten.
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