Rechtsprechung
| BGH, 10.12.1998 - X ZR 109/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei der Vollstreckungsgegenklage
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 546 Abs. 1
Rechtsmittelbeschwer bei einer Vollstreckungsgegenklage - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.02.1995 - XII ZR 218/94
Hilfsaufrechnung mehrerer nicht verselbständigter Teilbeträge derselben Forderung
Auszug aus BGH, 10.12.1998 - X ZR 109/98
Bei der Vollstreckungsgegenklage bemißt sich die Rechtsmittelbeschwer des unterlegenen Klägers grundsätzlich nach dem Wert des zu vollstreckenden Anspruchs (BGH, Beschl. v. 1.2.1995 - XII ZR 218/94, NJW-RR 1995, 508). - BGH, 22.09.1992 - III ZR 66/92
Wert der Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung einer laufenden …
Auszug aus BGH, 10.12.1998 - X ZR 109/98
Dies rechtfertigt, die Beschwer auch in diesem Umfange festzusetzen (BGH, Beschl. v. 22.9.1992 - III ZR 66/92, BGHR ZPO § 767 - Streitwert 2, m.w.N.).