Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2001 - II ZR 139/00   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertretung - Vertretungsbefugnis - Erziehung der Vertretungsbefugnis - Geschäftsführungsbefugnis - Teilerziehung - Gerichtliche Entziehung der Vertretungsbefugnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine teilweise Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines Komplementärs bei Klage auf vollständige Entziehung

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 308 Abs. 1; HGB § 127
    Wichtiger Grund für die Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis eines Komplementärs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des wichtigen Grundes für die Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 308 Abs. 1; HGB § 127

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 540
  • ZIP 2002, 396
  • MDR 2002, 467
  • NZI 2002, 43
  • WM 2002, 342
  • BB 2002, 423
  • DB 2002, 678
  • NZG 2002, 280



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01  

    "Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge

    Denn insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1990 - I ZR 45/89, NJW 1991, 1683, 1684; Urt. v. 10.12.2001 - II ZR 139/00, ZIP 2002, 396, 397 = WM 2002, 342).
  • BGH, 11.04.2006 - X ZR 139/03  

    Schneidbrennerstromdüse

    Gegen dieses Ergebnis spricht nicht entscheidend, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die teilweise Entziehung (Beschränkung) der Geschäftsführerbefugnis eines Gesellschafters einer Handelsgesellschaft nicht als Minus zu deren vollständiger Entziehung angesehen worden ist (BGH, Urt. v. 10.12.2001 - II ZR 139/00, BGH-Rep. 2002, 376 = MDR 2002, 467).
  • BGH, 10.12.2001 - II ZR 140/00  

    Recht der Kommanditgesellschaft

    Insoweit wird auf das Senatsurteil vom 10. Dezember 2001 (II ZR 139/00) verwiesen (dort: Entscheidungsgründe A.).
  • OLG Zweibrücken, 09.12.2004 - 4 U 192/03  

    Klage der BGB-Gesellschafter auf Zahlung eines bestimmten

    Die Kammer hat unter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO über einen Streitgegenstand entschieden, der nicht Gegenstand der Klage war (vgl. BGH NJW-RR 2002, 540; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl., § 308 Rdnr. 2 m. w. N.).
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