Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2007 - AnwZ (B) 64/06, AnwZ (B) 73/06, AnwZ (B) 79/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Zulässigkeit eines Befangenheitsantrags bei Ablehnung eines Gerichts oder eines Senats; Hinreichende Sicherstellung der richterlichen Unparteilichkeit durch Regelungen über die Zusammensetzung des Senats für Anwaltssachen beim Bundesgerichtshof (BGH); Ablehnung eins Richters wegen Befangenheit im Fall der Mitwirkung an einem früheren Verfahren gegen den Antragsteller

  • nwb

    EuRAG § 1; ZPO § 42; AO § 106, § 107 Abs. 1 Satz 1, § 107 Abs. 2 Satz 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Ablehnungsgesuch gegen ehrenamtliche Richter des Anwaltssenats

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 171

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit der ehrenamtlichen Mitglieder des Anwaltssenats beim Bundesgerichtshof

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 549/14  

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit; Misstrauen gegen

    Denn auch dem vorbefassten Richter ist grundsätzlich zuzutrauen, dass er den neuen Fall ausschließlich nach sachlichen Kriterien beurteilt, weshalb eine Vorbefassung, die wie hier - nicht zu einem Ausschluss des Richters gemäß § 41 Nr. 4 bis Nr. 8 ZPO führt, in der Regel nicht geeignet ist, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 65/13, VersR 2015, 1315 Rn. 12; vom 27. Dezember 2011 - V ZB 175/11, MDR 2012, 363 Rn. 2; vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, NJW 2011, 1358 Rn. 24; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 64/06, AnwZ (B) 73/06, AnwZ (B) 79/06 Rn. 14, juris; Stein/Jonas/Bork, 23. Aufl., § 42 Rn. 12; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rn. 27 f.).

    Denn eine vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhafte vorangegangene Entscheidung rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 64/06, AnwZ (B) 73/06, AnwZ (B) 79/06, juris Rn. 15).

  • BGH, 17.08.2011 - AnwZ (B) 12/10  

    Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit aufgrund abweichender Entscheidung des

    Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zur Streitsache liegen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 64/06, AnwZ (B) 73/06, AnwZ (B) 79/06, BRAK- Mitt.

    Die Entscheidung über das unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung treffen, da hieran auch abgelehnte Richter mitwirken können (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 64/06, AnwZ (B) 73/06, AnwZ (B) 79/06, aaO Rn. 16; vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, aaO Rn. 4; vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 12/10, aaO Rn. 9).

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