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   BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,400
BGH, 10.12.2007 - II ZR 239/05 (https://dejure.org/2007,400)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2007 - II ZR 239/05 (https://dejure.org/2007,400)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 (https://dejure.org/2007,400)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 43 Abs. 2, 21 ff.; FGG §§ 159, 142
    Keine Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder eines eingetragenen Idealvereins allein wegen der Überschreitung des Nebenzweckprivilegs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorrangige Haftung des eingetragenen Vereins für eigene Verbindlichkeiten gegenüber der Haftung der hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder; Durchbrechung des Trennungsgrundsatzes bei rechtsmissbräuchlicher Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen; Durchgriffshaftung im Vereinsrecht; Amtslöschung und Entziehung der Rechtsfähigkeit als ausreichende gesetzliche Sanktionen bei zweckwidriger Überschreitung des Nebenzweckprivilegs durch wirtschaftliche Betätigung des Idealvereins; Zulässigkeit der zusätzlichen Sanktion einer (rückwirkenden) persönlichen Durchgriffshaftung der Mitglieder des Idealvereins wegen Nichtverhinderung einer Überschreitung des Nebenzweckprivilegs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Haftungsdurchgriff auf die Mitglieder eines eingetragenen Vereins ("Kolpingwerk")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Für Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins keine Haftung der hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder; nur ausnahmsweise eine Durchgriffshaftung wegen Rechtsmissbrauchs; zu den Sanktionen bei missbräuchlicher Überschreitung des Nebenzweckprivilegs

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Haftung von Vereinsmitgliedern bei Überschreitung des Nebenzweckprivilegs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 21 ff. § 43 Abs. 2
    "Kolpingwerk"; Haftung der Mitglieder eines eingetragenen Vereins; Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Betätigung des eingetragenen Idealvereins

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des eingetragenen Vereins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Haftung der Vereinsmitglieder im Falle des Vereinsklassenwechsel

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Mitglieder haften nur in Ausnahmefällen für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins ("Kolping")

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Keine Durchgriffshaftung im Fall des insolventen Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V.

Besprechungen u.ä. (4)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 21 ff. BGB; § 43 Abs. 2 BGB
    Die Frage einer Durchgriffshaftung von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins (PD Dr. Stefan J. Geibel, Tübingen/Mainz; ZJS 2008, 205)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinsrecht - Haftungsdurchgriff auf Mitglieder des Vereins bleibt eine seltene Ausnahme

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 43 Abs. 2, §§ 21 ff.; FGG §§ 142, 159
    Zum Haftungsdurchgriff auf die Mitglieder eines eingetragenen Vereins ("Kolpingwerk")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Durchgriffshaftung wegen Rechtsformverfehlung des e.V.

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 10.12.2007, Az.: II ZR 239/05 (Keine Haftung von Vereinsmitgliedern bei Überschreitung des Nebenzweckprivilegs)" von RA Dr. Reinmar Wolff, original erschienen in: JZ 2008, 519 - 522.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Untreue zum Nachteil von Idealvereinen - einige Überlegungen aus Anlass des "Kolping"-Urteils (BGHZ 175, 12) -" von RRef Dr. Christian Brand und Christian Sperling, original erschienen in: JR 2010, 473 - 480.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "(Keine) Durchgriffshaftung der Vereinsmitglieder wegen Rechtsformverfehlung" von Prof. Dr. Dieter Reuter, original erschienen in: NZG 2008, 650 - 653.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Betätigung von Idealvereinen" von RA Werner Seltmann, original erschienen in: DStR 2008, 1443 - 1446.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 12
  • ZIP 2005, 1680
  • ZIP 2008, 364
  • MDR 2008, 396
  • DNotZ 2008, 542
  • DNotZ 2008, 543
  • NZI 2008, 37
  • WM 2008, 358
  • DB 2008, 574
  • NZG 2008, 670



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 264/06

    "GAMMA"

    In Bezug auf den eingetragenen Idealverein hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass für dessen Verbindlichkeiten regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder haften; eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes hält er nur ausnahmsweise dann für zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (st. Rspr. BGHZ 54, 222, 224; 78, 318, 333; Sen.Urt. v. 10. Dezember 2007 - II ZR 239/95, ZIP 2008, 364 - Kolpingwerk, z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 06.11.2018 - II ZR 199/17

    Differenzhaftung der Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der

    Die Existenzvernichtungshaftung stellt daher eine das Kapitalschutzsystem der GmbH ergänzende Fallgruppe des § 826 BGB dar (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05, BGHZ 175, 12 Rn. 27- Kolpingwerk).

    In solchen Fällen ist allenfalls der allgemeine Tatbestand des § 826 BGB in Betracht zu ziehen, dessen Voraussetzungen unabhängig vom Vorliegen eines existenzvernichtenden Eingriffs erfüllt sein können (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05, BGHZ 175, 12 Rn. 28 - Kolpingwerk).

  • LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11

    Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch

    Es gilt der Grundsatz des Trennungsprinzips, wonach die juristische Person nur mit ihrem eigenen Vermögen und nicht mit dem ihrer Gesellschafter haftet (BGH WM 2008, 358 Rdnr. 14 - Kolpingwerk - , zitiert nach juris).
  • VG Bremen, 22.03.2018 - 5 K 343/17

    ANBest-P, BGB, VwGO, VwVfG

    Für die Verbindlichkeiten des eingetragenen Vereins haftet daher regelmäßig nur dieser selbst und nicht die hinter ihm stehenden Vereinsmitglieder (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, juris Rn. 14).

    Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn hierfür eine spezialgesetzliche Regelung existiert, oder die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (sog. Durchgriffshaftung; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, juris Rn. 15).

    Ein derartiger Haftungsdurchgriff ist jedoch nur ausnahmsweise dann in Erwägung zu ziehen, wenn eine Berufung auf die Selbständigkeit der juristischen Person mit Treu und Glauben unvereinbar ist, insbesondere weil diese Rechtsfigur missbraucht oder dem Zweck der Rechtsordnung zuwider verwendet worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, Rn. 14 ff., juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Februar 1996 - 11 L 6450/92 -, Rn. 34, juris; LSG Saarland, Urteil vom 10. Juni 1999 - L 6/1 Ar 17/96 -, Rn. 41, juris).

    bb) Ebenso wenig bedarf der Klärung, ob die für das GmbH-Recht entwickelte Fallgruppe der Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung auch auf einen Idealverein übertragbar ist (offen gelassen in BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, juris, Rn. 24).

    cc) Eine Übertragung der zur GmbH entwickelten Grundsätze zur sog. Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters auf den eingetragenen Idealverein kommt angesichts der grundlegenden strukturellen Unterschiede zwischen der GmbH und dem Idealverein nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2007 - II ZR 239/05 -, BGHZ 175, 12-28, Rn. 27).

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZR 146/14

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum

    Eine Durchgriffshaftung einzelner Mitglieder besteht selbst dann nicht, wenn ein eingetragener Idealverein sich wirtschaftlich betätigt und dabei das Nebenzweckprivileg überschreitet (vgl. BGHZ 175, 12 = NZG 2008, 670 Rn. 14; BGH Urteil vom 2. April 1979 - II ZR 141/78 - NJW 1979, 2304, 2306).
  • KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09

    Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishing

    Es ist zu berücksichtigen, dass es verschiedene denkbare Möglichkeiten gibt, wie kriminelle Dritte an geheime Daten eines Kunden gelangen können, wie zum Beispiel durch einen Angriff auf den Zentralrechner, so dass sich der Schluss auf eine typische Ursache verbietet (vgl. LG Köln WM 2008, 358; LG Mannheim WM 2008, 2015; i. Erg. auch Borges NJW 2005, S. 3317).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08

    Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV

    Das entspricht inzwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 - Trihotel; Urteil vom 10.12.2007, II ZR 239/05, MDR 2008, 396, Rn 25 ff; Urt.v. 13.12.2007, IX ZR 116/06, WM 2008, 449; Beschluss vom 07.01.2008 II ZR 314/05, BGH-Report 2008, 443; Urteil vom 28.4.2008, II ZR 264/06, BGH-Report 2008, 849 mit Anm. Terlau; vgl. auch Dr. Strohn, Richter am BGH, zum Thema Existenzvernichtungshaftung-Vermögensvermischungshaftung-Durchgriffshaftung, ZInsO 2008, 706).

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, kommt ein solcher Anspruch nur in Betracht, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist und deshalb die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG) ist, nicht funktionieren können (Urteil vom 13.04.1994, II ZR 16/93, BGHZ 125, 366; Urteil vom 14.11.2005, II ZR 178/03, ZIP 2006, 467; Urteil vom 16.7.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246; Urteil vom 10.12.2007, II ZR 239/05, MDR 2008, 396; Urteil vom 7.1.2008, II ZR 314/05, BGHReport 2008, 443; Dr. Strohn, a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08

    Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan

    Das entspricht inzwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 - Trihotel; Urteil vom 10.12.2007, II ZR 239/05, MDR 2008, 396, Rn 25 ff; Urt.v. 13.12.2007, IX ZR 116/06, WM 2008, 449; Beschluss vom 07.01.2008 II ZR 314/05, BGH-Report 2008, 443; Urteil vom 28.4.2008, II ZR 264/06, BGH-Report 2008, 849 mit Anm. Terlau; vgl. auch Dr. Strohn, Richter am BGH, zum Thema Existenzvernichtungshaftung-Vermögensvermischungshaftung-Durchgriffshaftung, ZInsO 2008, 706).

    Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, kommt ein solcher Anspruch nur in Betracht, wenn die Abgrenzung zwischen Gesellschafts- und Privatvermögen durch eine undurchsichtige Buchführung oder auf andere Weise verschleiert worden ist und deshalb die Kapitalerhaltungsvorschriften, deren Einhaltung ein unverzichtbarer Ausgleich für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen (§ 13 Abs. 2 GmbHG) ist, nicht funktionieren können (Urteil vom 13.04.1994, II ZR 16/93, BGHZ 125, 366; Urteil vom 14.11.2005, II ZR 178/03, ZIP 2006, 467; Urteil vom 16.7.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246; Urteil vom 10.12.2007, II ZR 239/05, MDR 2008, 396; Urteil vom 7.1.2008, II ZR 314/05, BGHReport 2008, 443; Dr. Strohn, a.a.O.).

  • ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

    Benachteiligung wegen des Geschlechts - Arbeitszeiterhöhung - Kündigung -

    Dabei kann dahinstehen, ob diese Anträge bereits mangels des nach § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesses an den begehrten Feststellungen unzulässig sind (vgl. jeweils m.w.N. zur Zulässigkeit des Offenlassens des Vorliegens eines Feststellungsinteresses i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO im Falle der Unbegründetheit eines Feststellungsantrags: BGH 10.12.2007 - II ZR 239/05 - Rn. 44, BGHZ 175, 12; BGH 16.12.2010 - IX ZR 24/10 - Rn. 14, MDR 2011, 259; BGH 25.1.2012 - XII ZR 139/09 - Rn. 44 f., NJW 2012, 1209).
  • ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

    Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung;

    Dabei kann dahinstehen, ob dieser Klageantrag bereits mangels des nach § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung unzulässig ist (vgl. jeweils m.w.N. zur Zulässigkeit des Offenlassens des Vorliegens eines Feststellungsinteresses i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO im Falle der Unbegründetheit eines Feststellungsantrags: BGH 10.12.2007 - II ZR 239/05 - Rn. 44, BGHZ 175, 12; BGH 16.12.2010 - IX ZR 24/10 - Rn. 14, MDR 2011, 259; BGH 25.1.2012 - XII ZR 139/09 - Rn. 44 f., NJW 2012, 1209).
  • OLG Köln, 25.02.2015 - 13 U 96/13
  • OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08

    Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern

  • OLG Nürnberg, 15.08.2012 - 2 U 2460/11

    Atypische Ausgestaltung eines Bauträgermodells

  • LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 10 O 563/11

    Verjährung der Ansprüche aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer

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