Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09   

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https://dejure.org/2009,10495
BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09 (https://dejure.org/2009,10495)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2009 - 4 StR 437/09 (https://dejure.org/2009,10495)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09 (https://dejure.org/2009,10495)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer zweifelsfreien Feststellung der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.d. Anordnung einer Unterbringung aufgrund des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63
    Notwendigkeit einer zweifelsfreien Feststellung der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch ( StGB ) i.R.d. Anordnung einer Unterbringung aufgrund des Verdachtes einer gefährlichen Körperverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 162
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.08.2019 - 3 StR 46/19

    Feststellung der nicht geringen Menge durch Angabe des Wirkstoffgehalts des

    Dies genügt zur sicheren Feststellung der Schuldunfähigkeit nicht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, juris Rn. 3 f.; Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris Rn. 15; Beschluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 3/05, juris Rn. 3).
  • BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16

    Verminderte Schuldfähigkeit (Verhältnis zur Schuldunfähigkeit bei verminderter

    b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 27. Februar 2017 kann der Senat auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen, dass die vom Landgericht ausdrücklich allein festgestellte erhebliche Einschränkung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten das Fehlen der Einsicht in das Unrecht seines Tuns bei den ihm zur Last gelegten Anlasstaten zur Folge gehabt hätte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09); hierzu verhält sich das Urteil an keiner Stelle.
  • BGH, 25.02.2010 - 4 StR 596/09

    Wirksamer Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis; vorschriftsmäßige Besetzung);

    Auf die Feststellung, dass eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit nicht auszuschließen sei, kann die Anordnung der Maßregel nicht gestützt werden, weil damit weder die Voraussetzungen des § 20 StGB noch die des § 21 StGB festgestellt sind, denn eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09; Fischer aaO, jew. m.w.N.).
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