Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (bei der Tat tatsächlich verminderte Einsichtsfähigkeit)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Notwendigkeit einer zweifelsfreien Feststellung der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch (StGB) i.R.d. Anordnung einer Unterbringung aufgrund des Verdachts einer gefährlichen Körperverletzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63
  Notwendigkeit einer zweifelsfreien Feststellung der Voraussetzungen des § 20 Strafgesetzbuch ( StGB ) i.R.d. Anordnung einer Unterbringung aufgrund des Verdachtes einer gefährlichen Körperverletzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 162

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 06.03.1986 - 4 StR 40/86

  Unterbringung bei schwerer anderer seelischer Abartigkeit

  Auszug aus BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09

  Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. BGHSt 21, 27; 34, 22, 25;… vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 63 Rdn. 11 m.w.N.).
• BGH, 07.06.1995 - 2 StR 206/95

  Revision - Freispruch - Schuldunfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - …

  Auszug aus BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09

  Auch wenn es für die Gefährlichkeitsprognose ausreicht, wenn von einem Täter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen bestimmte Einzelpersonen zu erwarten sind (vgl. BGHSt 26, 321 f.; BGH, Urteil vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95 = BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 21), wird es sich in der neuen Hauptverhandlung empfehlen, im Rahmen der Bewertung der Persönlichkeitsstörung auch das Verhalten des Angeklagten in seinen sonstigen Lebensbereichen zu berücksichtigen.
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 529/65

  Aufhebung der Unterbringung in einer Heilanstalt und Pflegeanstalt wegen …

  Auszug aus BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09

  Eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. BGHSt 21, 27; 34, 22, 25;… vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 63 Rdn. 11 m.w.N.).
• BGH, 06.04.1976 - 1 StR 847/75

  Voraussetzungen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - …

  Auszug aus BGH, 10.12.2009 - 4 StR 437/09

  Auch wenn es für die Gefährlichkeitsprognose ausreicht, wenn von einem Täter erhebliche rechtswidrige Taten nur gegen bestimmte Einzelpersonen zu erwarten sind (vgl. BGHSt 26, 321 f.; BGH…, Urteil vom 7. Juni 1995 - 2 StR 206/95 = BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 21), wird es sich in der neuen Hauptverhandlung empfehlen, im Rahmen der Bewertung der Persönlichkeitsstörung auch das Verhalten des Angeklagten in seinen sonstigen Lebensbereichen zu berücksichtigen.

• BGH, 29.03.2017 - 4 StR 619/16

  Verminderte Schuldfähigkeit (Verhältnis zur Schuldunfähigkeit bei verminderter …

  b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 27. Februar 2017 kann der Senat auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen, dass die vom Landgericht ausdrücklich allein festgestellte erhebliche Einschränkung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten das Fehlen der Einsicht in das Unrecht seines Tuns bei den ihm zur Last gelegten Anlasstaten zur Folge gehabt hätte (vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09); hierzu verhält sich das Urteil an keiner Stelle.
• BGH, 25.03.2021 - 3 StR 408/20

  Anordnung der unbefristeten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Eine möglicherweise nur erheblich verminderte Fähigkeit zur Unrechtseinsicht genügt aber für die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB nicht, weil eine solche strafrechtlich erst dann von Bedeutung ist, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1966 - 2 StR 529/65, BGHSt 21, 27 f.; vom 6. März 14 15 16 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25; Beschlüsse vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, juris Rn. 4; vom 6. August 2019 - 3 StR 46/19, StV 2020, 371, 372).
• BGH, 06.08.2019 - 3 StR 46/19

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (sichere …

  Dies genügt zur sicheren Feststellung der Schuldunfähigkeit nicht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09, juris Rn. 3 f.;… Urteil vom 25. Februar 2010 - 4 StR 596/09, juris Rn. 15;… Beschluss vom 10. Februar 2005 - 3 StR 3/05, juris Rn. 3).
• BGH, 25.02.2010 - 4 StR 596/09

  Wirksamer Eröffnungsbeschluss (Verfahrenshindernis; vorschriftsmäßige Besetzung); …

  Auf die Feststellung, dass eine Aufhebung der Einsichtsfähigkeit nicht auszuschließen sei, kann die Anordnung der Maßregel nicht gestützt werden, weil damit weder die Voraussetzungen des § 20 StGB noch die des § 21 StGB festgestellt sind, denn eine verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09;… Fischer aaO, jew. m.w.N.).
• BGH, 11.05.2021 - 4 StR 535/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Fehlen der Unrechtseinsicht …

  In einem solchen Fall ist auch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulässig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2012 - 1 StR 504/12 und vom 10. Dezember 2009 - 4 StR 437/09; Urteil vom 6. März 1986 - 4 StR 40/86, BGHSt 34, 22, 25).