Rechtsprechung
   BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; Notwendigkeit einer Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstraktgenerellen Maßstab

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Zuschlagserteilung durch den den kranken Kollegen vertretenen Rechtspfleger aufgrund ad hoc Zuweisung der Sache

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Regeln der richterlichen Geschäftsverteilung auf Rechtspfleger unanwendbar; gesetzlicher Richter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anwendung der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; zur Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte auf den einzelnen Rechtspfleger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; Notwendigkeit einer Verteilung der von den Rechtspflegern zu erledigenden Geschäfte im Voraus nach einem abstraktgenerellen Maßstab

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Übertragung bestimmter Geschäfte auf Rechtspfleger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtspfleger sind keine Richter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 10.12.2009, Az.: V ZB 111/09 (Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf den Rechtspfleger)" von Prof. Dr. Dorothea Assmann, original erschienen in: ZZP 2010, 363 - 372.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1366
  • MDR 2010, 341
  • FGPrax 2010, 100
  • FamRZ 2010, 370
  • WM 2010, 910
  • Rpfleger 2010, 277



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

    Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der

    Rechtspfleger sind keine Richter (vgl. nur BVerfGE 101, 397, 405; Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 111/09, WM 2010, 910, 911 mwN).
  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 391/16

    Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines

    Die Entscheidungen des Rechtspflegers sind zwar Teil der Rechtspflege, gehören jedoch zur öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG (BGH Beschluss vom 10. Dezember 2009 - V ZB 111/09 - NJW-RR 2010, 1366 Rn. 17).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 143/09

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ersteigerungsgebots wegen unterbliebener

    Der Gegenstandswert ist nach § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestimmen, dessen Aufhebung beantragt ist; dieser Wert ist nach § 54 Abs. 2 Satz 1 GKG nach dem Meistgebot zu bemessen (Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2009, V ZB 111/09, Tz. 26 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Frankfurt, 22.12.2014 - 20 W 214/14

    Grundbuch: Auslegung einer Vollmacht

    Soweit mit der Beschwerde gerügt wird, der entscheidende Rechtspfleger sei unzuständig gewesen, vermag dies der Beschwerde nicht zu Erfolg zu verhelfen, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (MDR 2010, 341) die Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger weder mittelbar noch unmittelbar anzuwenden sind.
  • LG Frankfurt/Main, 06.02.2017 - 9 T 347/16
    Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten in dem Verfahren über die Fortsetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht als Parteien im Sinne der Zivilprozessordnung gegenüberstehen (BGH, Beschluss vom 10.12.2009 (V ZB 111/09), juris-Rdn. 25).
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