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   BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08   

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https://dejure.org/2009,704
BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08 (https://dejure.org/2009,704)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08 (https://dejure.org/2009,704)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08 (https://dejure.org/2009,704)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung auf einen als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfer; Relevanz der Mitverursachung eines Schadens durch den Geschäftsführer einer geprüften Gesellschaft für die ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sekundärhaftung des Abschlussprüfers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Sekundärhaftung des als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfers; Berücksichtigung der Mitverursachung des Schadens durch den Geschäftsführer der geprüften Gesellschaft bei der Schadensersatzpflicht des Jahresabschlussprüfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung auf einen als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfer; Relevanz der Mitverursachung eines Schadens durch den Geschäftsführer einer geprüften Gesellschaft für die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architektenrecht - Sekundärhaftung auch für Wirtschaftsprüfer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Sekundärhaftung der Wirtschaftsprüfer

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    WPO § 51a a. F.; BGB § 254 Abs. 1, § 31
    Keine Sekundärhaftung des als Jahresabschlussprüfer tätigen Wirtschaftsprüfers

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Sekundärhaftung des Abschlussprüfers

  • wps-de.com (Kurzinformation)

    Keine Sekundärhaftung des Abschlussprüfers

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    WPO a. F. § 51a; BGB §§ 31, 254 Abs. 1
    Keine Sekundärhaftung des Abschlussprüfers

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Sekundärhaftung von Wirtschaftsprüfern; Mitverschulden

  • law-journal.de PDF, S. 29 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Aktuelles zur Jahresabschlussprüferhaftung (Dr. Philipp Fölsing; Bucerius Law Journal 2/2011, S. 68-73)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sekundärhaftung: Nur für Architekten? (IBR 2010, 93)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 183, 323
  • NJW 2010, 1808
  • NJW 2010, 1808 Nr. 25
  • ZIP 2010, 284
  • ZIP 2010, 284 Nr. 6
  • MDR 2010, 295
  • VersR 2010, 1508
  • WM 2010, 185
  • WM 2010, 185 Nr. 4
  • DB 2010, 159
  • DB 2010, 159 Nr. 3
  • NZG 2010, 146
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 06.06.2013 - IX ZR 204/12

    Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig

    Allerdings kann ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers infolge eines der Schuldnerin analog § 31 BGB zuzurechnenden Mitverschuldens ihres Geschäftsführers (§ 254 Abs. 1 BGB) erheblich gemindert oder sogar ganz ausgeschlossen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 1997 - III ZR 275/96, NJWE-VHR 1998, 39, 40; Urteil vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323 Rn. 54; OLG Schleswig, GI 1993, 373, 382 f).

    Daher lässt auch eine vorsätzliche Irreführung des Prüfers seine Ersatzpflicht nicht ohne weiteres gänzlich entfallen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009, aaO Rn. 56).

  • AG Ansbach, 13.07.2015 - 1 C 1724/13

    Verkehrsunfall, Schadensersatzansprüche, Pkw, Vorfahrtsverletzung,

    Wenn also bei der Abwägung in erster Linie auf das "Maß der beiderseitigen Verursachung" abzustellen ist (BGH NJW 98, 1137) und vorwiegend verursachen bedeutet, soviel wie in höherem Grad wahrscheinlich zu machen (BGH NJW 63, 1447) und unerheblich ist, in welcher zeitlichen Reihenfolge die beiderseitigen Verursachungsbeiträge gesetzt worden sind (BGH NJW 10, 1808), so kann die große Masse eines Fahrzeuges und seine größere als Schrittgeschwindigkeit bei der Abwägung nicht außer Betracht bleiben und auch nicht hinter "einem groben Verstoß" eines Beteiligten, dem keine Betriebsgefahr zur Last liegt, einfach "zurücktreten".
  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12

    Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen

    Ein als Mittelverwendungskontrolleur tätiger Wirtschaftsprüfer unterliegt, nicht anders als der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer (hierzu siehe BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323 Rn. 33), keiner Sekundärhaftung.
  • OLG Saarbrücken, 18.07.2013 - 4 U 278/11

    Haftung des Abschlussprüfers: Zurücktreten des Sorgfaltspflichtverstoßes bei

    Ein Verschulden des Geschäftsführers ist mithin auch bei der Haftungsabwägung nach § 254 Abs. 1 BGB von Relevanz (BGHZ 183, 323, 338; 68, 142; 68, 142; Urt. v. 8.2.1952 - I ZR 92/51, NJW 1952, 537).

    Jedoch darf bei der Gewichtung der Mitverschuldensanteile im vorliegenden Fall nicht außer Betracht bleiben, dass der dem Wirtschaftsprüfer übertragene Prüfauftrag auch darauf gerichtet war, Fehler in der Rechnungslegung aufzudecken und daraus resultierende Schäden von der Gesellschaft abzuwenden (BGHZ 183, 323, 339).

    Demgegenüber ist eine anteilige Haftung des Wirtschaftsprüfers im Regelfall schon dann nicht mehr zu verneinen, wenn der Sorgfaltsverstoß des Wirtschaftsprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit erreicht, ohne sie bereits zu überschreiten (BGHZ 183, 323, 340; vgl. BGH, Urt. v. 19.4.2012 - III ZR 224/10, MDR 2012, 765).

  • BGH, 19.04.2012 - III ZR 224/10

    Wirtschaftsprüferhaftung: Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Verschmelzung

    Insoweit gilt im Grundsatz nichts anderes als regelmäßig für Ansprüche einer geprüften Gesellschaft gegen einen Abschlussprüfer bei Fehlverhalten der Geschäftsführung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323, Rn. 54 ff).
  • OLG Frankfurt, 14.08.2014 - 6 U 114/08

    Haftung des Wirtschaftsprüfers wegen Pflichtverletzung bei Abschlussprüfung

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings schon mehrfach klargestellt, dass bei einer Anwendung des § 254 BGB im Rahmen der Haftung aus § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB mehr Zurückhaltung als sonst üblich geboten ist, weil es gerade die Aufgabe des Abschlussprüfers ist, Fehler in der Rechnungslegung der Kapitalgesellschaft aufzudecken und den daraus drohenden Schaden von dieser abzuwenden (BGH vom 10.12.2009, Az.: VII ZR 42/08, Tz. 56 = BGHZ 183, 323; BGH vom 23.10.1997, Az.: III ZR 275/06 = BGHR BGB § 254 Abs. 1 Abwägung 14).

    Deswegen lässt auch eine vorsätzliche Irreführung des Prüfers die Ersatzpflicht nicht ohne weiteres gänzlich entfallen (BGHZ 183, 323, Tz. 56; vgl. auch Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl. § 323 Rn. 7).

    Demgegenüber ist eine anteilige Haftung des Wirtschaftsprüfers im Regelfall schon dann nicht mehr zu verneinen, wenn der Sorgfaltsverstoß des Wirtschaftsprüfers die Grenze zur groben Fahrlässigkeit erreicht, ohne sie bereits zu überschreiten (BGHZ 183, 323 Tz. 59; OLG Saarbrücken DB 2013, 2324 [OLG Saarbrücken 18.07.2013 - 4 U 278/11-88] Tz. 37 bei juris; OLG Stuttgart vom 15.1.2008 Az.: 12 U 75/07 Tz. 176, 185 bei juris; Baumbach/ Hopt, § 323 Rn 7; Schulze-Osterloh, FS Canaris II (2007), 379, 383 ff.).

    Ergänzend zu den bereits geschilderten Verursachungsbeiträgen kommt zu Lasten des Klägers zum Tragen, dass sich die geprüfte Gesellschaft nicht nur Verschleierungshandlungen des Geschäftsführers während der Abschlussprüfung entgegenhalten muss sondern dass eine Gesamtschau notwendig ist, bei der auch Schadensverursachungen vor der Prüfung nicht ausgeblendet werden dürfen (BGHZ 183, 323 = NJW 2010, 1808, Tz. 57 ff.).

  • OLG Braunschweig, 08.05.2013 - 3 U 70/12

    Keine Haftung für Fehler aufgrund von überwiegendem Mitverschulden?

    Die Beklagte kann dem Kläger gemäß § 254 Abs. 1 BGB entgegenhalten, dass die insolvente GmbH, deren Ansprüche der Kläger als Partei kraft Amtes geltend macht, sich das Verschulden des Geschäftsführers gemäß § 31 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1952 - I ZR 92/51, NJW 1952, 537; Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96; Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08).

    Maßgeblich sind letztlich die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08), die auch zu einem vollständigen Haftungsausschluss führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96, aaO.; OLG Hamburg, Urteil vom 26.03.1981 - 6 U 63/80 -, StB 1982, 200; OLG Köln, Urteil vom 14.12.1990 - 19 U 283/89 -, NJW-RR 1992, 1184; OLG Bremen, Urteil vom 30.08.2006 - 1 U 33/04b, 1 U 33/04; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 16.01.2008 - 7 U 85/07).

    Da nicht nur das eine Prüfung behindernde Verhalten des Geschäftsführers der geprüften Gesellschaft während der Prüfung im Rahmen des Mitverschuldens zu berücksichtigen ist, sondern gerade auch sein täuschendes Verhalten vor der Abschlussprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08), wirken Täuschungshandlungen vor der Abschlussprüfung regelmäßig als notwendige Bedingung etwaiger späterer Pflichtverletzungen des Abschlussprüfers.

    Auch wenn eine vorsätzliche Irreführung des Abschlussprüfers seine Ersatzpflicht nicht ohne weiteres gänzlich entfallen lässt, liegen im vorliegenden Fall besondere Umstände im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1997 - III ZR 275/96; Urteil vom 10.12.2009 - VII ZR 42/08), die einen vollständigen Ausschluss der Haftung der Beklagten rechtfertigen.

    (VII ZR 42/08) zugrunde lag, weiter verschärft worden sind.

  • BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12

    Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen

    Ein als Mittelverwendungskontrolleur tätiger Wirtschaftsprüfer unterliegt, nicht anders als der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer (hierzu siehe BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - VII ZR 42/08, BGHZ 183, 323 Rn. 33), keiner Sekundärhaftung.
  • BGH, 12.05.2011 - V ZB 309/10

    Anordnung von Abschiebungshaft ist bei Vorliegen von vom Ausländer nicht zu

    Das ginge zu Lasten des Beteiligten zu 2. Für den Fall, dass das Beschwerdegericht zu einer Zurückweisung des Fortsetzungsfeststellungsantrages gelangen sollte, weist der Senat im Hinblick auf die Kostenentscheidung darauf hin, dass in Abschiebungshaftsachen von der Erhebung von Dolmetscherkosten abzusehen ist (Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09, BGHZ 183, 323, 333 Rn. 21).
  • OLG Hamburg, 11.04.2018 - 8 U 69/16

    Pflichten eines Internet-Service-Providers: Haftung bei grob fahrlässigem Verlust

    Unerheblich ist dabei, in welcher zeitlichen Reihenfolge die beiderseitigen Verursachungsbeiträge gesetzt worden sind (BGH, Urteil v. 10.12.2009, VII ZR 42/08, Rn. 55 f, zitiert nach juris).
  • LG Hamburg, 12.06.2013 - 309 O 425/08

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von

  • OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft

  • OLG Hamm, 14.01.2020 - 34 U 37/19

    Vom Dieselskandal betroffener VW Passat mit Motor EA 189

  • OLG Köln, 23.09.2010 - 8 U 2/10

    Rechtstellung eines Wirtschaftsprüfers gegenüber Dritten

  • OLG Stuttgart, 15.01.2008 - 12 U 75/07

    Haftung einer Wirtschaftsprüfergesellschaft: Pflichtverletzungen bei der Prüfung

  • OLG Frankfurt, 15.08.2012 - 7 U 128/11

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 7 U 41/12

    Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Mittelverwendungskontrolleur

  • LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 88/17

    Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher

  • OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 102/17

    Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher

  • LG Frankenthal, 17.08.2012 - 4 O 10/12

    Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung bzgl. fehlerhafter

  • LG Düsseldorf, 12.11.2010 - 16 O 454/09

    Der zwischen einem Insolvenzschuldner und einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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